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UFSG RV/0025-G/07Ist für Zwecke der Schenkungssteuer der gemeine Wert von GmbH-Anteilen oder der anteilige betriebliche Einheitswert heranzuziehen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.12.2010

…grundsätzlich teilbar, übertragbar sowie vererbbar. Eine Teilung kann aber, ausgenommen im Erbfalle, nicht bei Anteilen von weniger als Schilling fünftausend erfolgen. Übertragungen, Teilungen und Belastungen von Geschäftsanteilen bedürfen der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter. Im Falle von Übertragung, Teilung, Kündigung und weiters Vererbung an Personen, welche nicht…

UFSG RV/0032-G/07Ist für Zwecke der Schenkungssteuer der gemeine Wert von GmbH-Anteilen oder der anteilige betriebliche Einheitswert heranzuziehen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.12.2010

…grundsätzlich teilbar, übertragbar sowie vererbbar. Eine Teilung kann aber, ausgenommen im Erbfalle, nicht bei Anteilen von weniger als Schilling fünftausend erfolgen. Übertragungen, Teilungen und Belastungen von Geschäftsanteilen bedürfen der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter. Im Falle von Übertragung, Teilung, Kündigung und weiters Vererbung an Personen, welche nicht…

UFSG RV/0037-G/07Ist für Zwecke der Schenkungssteuer der gemeine Wert von GmbH-Anteilen oder der anteilige betriebliche Einheitswert heranzuziehen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.12.2010

…grundsätzlich teilbar, übertragbar sowie vererbbar. Eine Teilung kann aber, ausgenommen im Erbfalle, nicht bei Anteilen von weniger als Schilling fünftausend erfolgen. Übertragungen, Teilungen und Belastungen von Geschäftsanteilen bedürfen der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter. Im Falle von Übertragung, Teilung, Kündigung und weiters Vererbung an Personen, welche nicht…

UFSG RV/0033-G/07Ist für Zwecke der Schenkungssteuer der gemeine Wert von GmbH-Anteilen oder der anteilige betriebliche Einheitswert heranzuziehen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.12.2010

…grundsätzlich teilbar, übertragbar sowie vererbbar. Eine Teilung kann aber, ausgenommen im Erbfalle, nicht bei Anteilen von weniger als Schilling fünftausend erfolgen. Übertragungen, Teilungen und Belastungen von Geschäftsanteilen bedürfen der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter. Im Falle von Übertragung, Teilung, Kündigung und weiters Vererbung an Personen, welche nicht…

UFSG RV/0245-G/03Erwerb eines Kommanditanteiles von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007

…Teilwerte der einzelnen Wirtschaftsgüter zu bewerten. Dazu zählten sowohl aktive als auch passive Wirtschaftsgüter. Die Frage, ob ein Kommanditist zur Verlustabdeckung verpflichtet sei oder nicht, stelle sich daher im konkreten Fall überhaupt nicht, darüberhinaus werde jedoch darauf verwiesen, dass eine Einzahlungsverpflichtung eines Kommanditisten für Entnahmen…

UFSW RV/3821-W/02Erwerb von Todes wegen von Hapimag Aktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2005

…Sachverhalt mit dem FAG erörtert und nach Einsichtnahme in den ha. einliegenden Auszug aus dem Verlassenschaftsakt einvernehmlich festgestellt, dass es sich bei dem als "sonstige Forderung 101.610,87 S" im Erbschaftssteuerbescheid vom 22. April 2002 ausgewiesenen Betrag um Aktien der HAPIMAG handelt, welche nach …

UFSW RV/3602-W/02Liegenschaftsanteil und Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2003

…Leistungen fällig wurden. Es stellen die Liegenschaftsanteile und die Miteigentümergemeinschaft nicht zwei verschiedene Vermögenswerte dar. Mit dem Ansatz des Einheitswertes der Liegenschaftsanteile im eidesstättigen Vermögensbekenntnis ist auch der Wert der Miteigentümergemeinschaft berücksichtigt. Da die Miteigentümergemeinschaft bereits mit dem Einheitswert der Liegenschaftsanteile berücksichtigt wurde, hat der…

UFSL RV/1198-L/06Keine Übertragung iSd § 15a  Abs. 5 ErbStG 1955 durch Erbübereinkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2007

…Abs. 6 ErbStG 1955 in Höhe von 1.500,00 S. Zudem wird die Erbschaftssteuer gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültig festgesetzt. Entscheidungsgründe Strittig ist im Wesentlichen, ob durch die Weitergabe von GmbH-Anteilen auf Grund eines Erbübereinkommens ein für die Steuerfreiheit iSd § 15a Abs…

UFSG RV/0414-G/05Keine Nachversteuerung der Weitergabe mittels Erbübereinkommen des durch Erbanfall erworbenen Betriebsanteils
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2008

…1. Dezember 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Verlass nach dem am 25…

UFSG RV/0411-G/05Keine Nachversteuerung der Weitergabe mittels Erbübereinkommen des durch Erbanfall erworbenen Betriebsanteils
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2008

…1. Dezember 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Verlass nach dem am 25…

UFSG RV/0412-G/05Keine Nachversteuerung der Weitergabe mittels Erbübereinkommen des durch Erbanfall erworbenen Betriebsanteils
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2008

…1. Dezember 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Verlass nach dem am 25…

UFSW RV/2399-W/09Anteilsvereinigung auf Grund eines Erbteilungsübereinkommens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2013

…am 11. November 2013 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat in der Verlassenschaftssache nach seinem im November 2007 verstorbenen Vater, DI T. K., mit der…

UFSK RV/0492-K/07Schenkung auf den Todesfall oder entgeltliches Rechtsgeschäft unter Lebenden bei wechselseitiger Fruchtgenusseinräumung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2012

…300,00 hätte der Bw. selbst in der Nachlassverhandlung angegeben. Der Bw. wiederholte in seinem Vorlageantrag im Wesentlichen nochmals sein bisheriges Vorbringen und ergänzte noch, dass er bei der Nachlassverhandlung nicht gegenwärtig gewesen sei und die Wertangabe daher nicht von ihm, sondern von der als…

UFSW RV/0543-W/05Übergabe auf den Todesfall - Steuerschuld entsteht bereits mit dem Verpflichtungsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2008

…Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 GrEStG sind von der Besteuerung jedoch der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes ausgenommen. Schenkungen unter einer Auflage sowie Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die teils entgeltlich und teils unentgeltliche sind, sind nur…

UFSW RV/1655-W/09Bewertung eines Gewinnanteiles (auflösend bedingter Erwerb); Todfallsbeitrag unterliegt auch dann der Erbschaftssteuer, wenn davon auch Lohnsteuer abzuführen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2010

…gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG mit 2% vom gemäß § 28 ErbStG gerundeten steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke in Höhe von € 26.561,-- mit € 531,22 sohin im Gesamtbetrag von € 1.283,74 festgesetzt. Entscheidungsgründe Am 7. September 2007 verstarb Dr. X. Seine…

UFSL RV/1492-L/02Keine Steuerbefreiung gem. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG für Wertpapiere im Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2003

…Verlassenschaftssache der am 11. März 1998 verstorbenen Adoptivmutter gab der Berufungswerber (Bw.) als Alleinerbe auf Grund einer letztwilligen Anordnung zum gesamten Nachlass eine unbedingte Erbserklärung ab. Im Verlassenschaftsvermögen befand sich neben anderen Vermögenswerten auch ein Kommanditgesellschaftsanteil an einer GmbH & Co KG. Diesen Gesellschaftsanteil hat der…

UFSW RV/0009-W/02Bewertung eines 50 % igen Anteiles an einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, die einen land- und forstwirtschaftlichen Gutsbetrieb führt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2003

…ihrem Ehegatten anlässlich eines Verkehrsunfalles verstorben ist. Mit Abschichtungsvertrag vom 30. Jänner 1987 veräußerte M.H. sodann den ihr im Erbwege zugekommenen Anteil an der o.a. Betriebsgemeinschaft an die Erben nach I.H. um einen Kaufpreis von S 1.700.000,00. Das Finanzamt…

UFSW RV/2589-W/02Nachlassvermögen an Zahlungs statt überlassen, keine Gesamtrechtsnachfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2003

…Aug. 2001 wurde vom steuerlichen Vertreter der Verlassenschaft nach G.B. Berufung gegen die im Spruch genannten Bescheid erhoben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 797 ABGB darf niemand eine Erbschaft eigenmächtig in Besitz nehmen. Das Erbrecht muss vor Gericht verhandelt und von demselben die…

UFSL RV/0251-L/09Übergabsvertrag auf den Todesfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011

…als Bemessungsgrundlage der anteilige 3-fache Einheitswert abzüglich einer (anteiligen) Gegenleistung in Höhe von 3.953,40 € herangezogen wurde. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Der Berufungswerber habe im Jahr 1980 mit seiner Schwiegermutter einen Übergabsvertrag und Übergabsvertrag auf den Todesfall abgeschlossen…

UFSL RV/0602-L/04Übergabe auf den Todesfall, Steuerpflicht entsteht bereits mit dem Verpflichtungsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2007

…Berufung des Übernehmers und nunmehrigen Berufungswerbers (=Bw) vom 28. Mai 2004 im Wesentlichen mit folgender Begründung: Die Gegenleistung habe den zum Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Übergabsvertrages auf den Todesfall geltenden Einheitswert überstiegen. Der Vertrag sei somit verkehrssteuerlich abgeschlossen und dürfe keine Schenkungssteuer mehr…