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521 Treffer1778 msnur geltende Fassungen
UFSZ2L ZRV/0184-Z2L/11Vorschreibung von gem. Art. 203 Abs. 1 Zollkodex entstandenen Eingangsabgaben wegen Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung infolge Trennung von Ware und Versandschein während des Transportes im gemeinschaftlichen Versandverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.07.2012

…der Unabhängige Finanzsenat der vom Zollamt Linz Wels in seiner (angefochtenen) Berufungsvorentscheidung vertretenen Auffassung bei, dass es- im Vergleich zum von der Beschwerdeführerin behaupteten Geschehnisablauf- wohl eher wahrscheinlich ist, dass der für den in Rede stehenden Transport des Containers von Enns nach Hamburg relevante (am…

UFSG RV/0212-G/03Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung – kein Nachweis der objektiven Ertragsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2004

…€ 4.400,00 aus. In Anlehnung an die Judikatur des VwGH kann nach der Lebenserfahrung die Erstaussage infolge ihrer (zunächst noch vorhandenen) rechtlichen Unbefangenheit eine größere Gewähr für die Übereinstimmung mit dem tatsächlichen Geschehnisablauf als spätere - von steuerlichen Überlegungen geprägte - Ausführungen vermitteln (§ 167 Abs…

UFSL RV/0134-L/11Wiederholte Säumnis lässt auf ein fehlendes oder nicht effektives Kontrollsystem schließen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2012

…dahingestellt. Mit Schreiben vom 19. Juli 2012 ersuchte die Referentin den Bw, den nur vage dargestellten Geschehnisablauf konkret zu beschreiben. Weiters wurde um Beantwortung der nachstehenden Fragen ersucht: 1) Wer (Angabe von Namen und Adresse) war zum Zeitpunkt der Säumnis für den Zahlungsverkehr zuständig? 2)…

UFSW RV/2932-W/07Nachsicht von zurückgeforderter Familienbeihilfe bei Auslandsaufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2008Teil 2/2

…nicht zugestanden. Sollte ihre Berufung gegen den Bescheid über das Ansuchen betreffend Nachsicht wieder abgelehnt werden, wäre ihre Existenz außerordentlich gefährdet und ihr Vertrauen in das österreichische System zerstört. Ein außerordentlicher Geschehnisablauf im besonderen Einzelfall mit außergewöhnlichen Umständen, der nicht vom Finanzamt wahrgenommen werde, liege…

UFSI RV/0443-I/04Ausforschungsersuchen an das deutsche Bundesverwaltungsamt (Ausländerzentralregister) als verjährungsunterbrechende Amtshandlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2007

…welche offenbar an die Gemeinde P. weitergeleitet worden sei. Daraufhin sei dem Finanzamt die Anschrift des Bw. in der Gemeinde G. bekannt gegeben worden. Dieser Geschehnisablauf zeige, dass im Zeitraum vom 10. 2. 1995 bis 23. 10. 2001, also länger als fünf Jahre keine taugliche…

UFSL RV/0752-L/05Zulässigkeit einer Verfahrenswiederaufnahme? Erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweisvorsorgepflicht bei ungewöhnlichen Sachverhalten und bei Auslandssachverhalten (hier: Geschäftsbeziehungen mit einer britischen Ltd., die Bezüge zu Gesellschaften auf der Isle of Man und den British Virgin Islands aufweist); keine Erfüllung der Pflicht zur Empfängerbenennung, wenn die Art der Besteuerung der die Ausgaben empfangenden Ges. (eine britische Ltd. mit "c/o-Adresse" und ohne entsprechende ressourcenmäßige Ausstattung, die Bezüge zu Steueroasengesellschaften und zu den Gesellschaftern der Berufungswerberin aufweist) nicht geklärt werden kann (allenfalls "non-resident-company") und die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten an den Anteilen dieser Ltd. nicht eruiert werden können; Vorliegen eines Scheingeschäftes auf Grund zahlreicher ungewöhnlicher Umstände (wie etwa völlig unübliche Geschäftsabwicklung, exorbitant hohe Zinsen für eine Gewinnschuldverschreibung gezeichnet von einer brit. Ltd. usw.) und des Vorliegens von personellen und rechtlichen Verbindungen der inländischen Ges. mit der die Zahlungen empfangenden ausländischen Ges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009Teil 2/4

…was einer rund 7%-igen Verzinsung entspreche). Aufgrund dieses Geschehnisablaufes erscheine die Begründung für die Vorverlegung der Fälligkeit der Zahlung von 500.000,00 DM nicht nachvollziehbar. Was war der tatsächliche Grund für die vorzeitige Zahlung der letzen Darlehensteilzahlung? Ersucht wird um Vorlage entsprechender Nachweise…

UFSI RV/0179-I/06Keine Zwangsstrafe bei Befolgung der Anordnung des Finanzamtes vor Zustellung des Zwangsstrafenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2006

…vor der Zustellung des angefochtenen Bescheides durch "persönliche Eingabe" nachgekommen sei. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. 9. 2005 keine Folge. Begründung führte es dazu nach Wiedergabe des obigen Geschehnisablaufes aus, dass der Bw. seiner Verpflichtung zur Einreichung der Jahreslohnzettel am 23…

UFSI FSRV/0013-I/10hinreichende Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstarfverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.12.2013

…Ermittlungspflicht im Sinne des § 115 FinStrG und der freien Beweiswürdigung im Sinne des § 98 FinStrG von der zur Entscheidung berufenen Finanzstrafbehörde aus Eigenem zu treffenden Sachverhaltsfeststellung und Beurteilung, ob der festgestellte Geschehnisablauf bzw. die Handlungsweise des Beschuldigten dem Tatbild des § 33 Abs. 1 FinStrG entspricht…

UFSS RV/0011-S/11Scheinrechnungen, Buchführungsmängel und Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2013Teil 2/3

…Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass ein Leistungsaustausch in der in den Rechnungen dargestellten Form tatsächlich stattgefunden hat. Der Geschehnisablauf entspricht auch in diesem Fall überhaupt nicht den im Geschäftsleben üblichen Gepflogenheiten. Der Berufungssenat geht daher davon aus, dass die drei gegenständlichen Rechnungen Scheinrechnungen sind…

UFSG RV/0672-G/09Mietverhältnis zwischen Alleingesellschafter-Geschäftsführer (samt Gattin) und GmbH betreffend eine im Eigentum des Ehepaares stehende Dachgeschoßwohnung, welche auf Kosten der GmbH (mit Vorsteuerabzug) ausgebaut wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2013

…eine Nutzungsüberlassung der Wohnung seitens der MEG an die GmbH und die anschließende "Rücküberlassung" an die MEG gekleidet in die Form einer Vermietung nicht erkennbar ist. Die Konstruktion ist als Gestaltungsmissbrauch iSd § 22 BAO zu werten. Der tatsächliche Geschehnisablauf bestand darin, dass das Ehepaar Z…

UFSL RV/1264-L/07Auch bei der Pflege eines nahen Angehörigen durch fremde Pflegekräfte (Zuhause-Betreuung) können die Pflegekosten nach Abzug eines Selbstbehaltes eine außergewöhnliche Belastung darstellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…Verschlechterung des Krankheitsbildes seiner Mutter eintreten zu lassen, stellt dies einen typischen Geschehnisablauf (und nicht einen fiktiven Sachverhalt) dar. Die Zu-Hause-Betreuung der pflegebedürftigen Person - egal ob durch in- oder ausländische Pflegekräfte - wird immer öfter angenommen, da die zu betreuenden Personen dabei ihr gewohntes…

UFSS RV/0765-S/091) Wiederaufnahme des Verfahrens: Keine Feststellung neu hervorgekommener Tatsachen 2) Umsatzsteuer: Keine ausreichenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…Bw. mit Schreiben vom 12. April 2012 Folgendes an: "Vorausgeschickt wird, dass die Errichtung und Einschaltung der GmbH in den unternehmerischen Geschehnisablauf aus ausschließlich außersteuerlichen Motiven erfolgte (insbesondere wurden im Zuge der Herstellung der neuen Struktur keine Steuervorteile lukriert, welche in alternativen Durchführungsvarianten, z.B…

UFSL RV/0076-L/11Vertragsaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2012

…Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Grunderwerbsteuer, Rz 14 und 15 zu § 17 GrEStG 1987 mit weiteren VwGH-Erkenntnissen). Im vorliegenden Fall zeigt der Geschehnisablauf eindeutig auf, dass die Vertragsaufhebung nur zu dem Zweck gemacht wurde, die Begünstigung des § 17 GrEStG in Anspruch nehmen zu können. Die…

UFSW RV/0743-W/11Das Kartenpokerspiel Texas Hold'em unterliegt als Glücksspiel der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG iVm § 1 Abs. 2 GSpG (Zeitraum 19.7.2010 bis 1.1.2011) (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011Teil 3/6

…Zufall ist dort, wo das Eintreten (Ereignis) durch keinen erkennbaren bzw. nachweisbaren Grund bewirkt wird. Demnach entspricht dieser Vorstellung von Zufall im Blick auf einen zu beurteilenden Geschehnisablauf nicht ein beliebiges Nebeneinander von "Zufallsbedingungen" und z. B. "Geschicklichkeitsbedingungen" in allen denkbarmöglichen mathematischen Verhältnisgrößen. Dementsprechend ist…

UFSS RV/0115-S/10Entlassung aus der Gesamtschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2011

…vor, wenn mit der Einhebung des in Frage stehenden Betrages ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis erreicht werden würde, wie dies beispielsweise bei einem außergewöhnlichen Geschehnisablauf der Fall ist, der eine vom Steuerpflichtigen nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die…

UFSL FSRV/0032-L/10Gewerbsmäßige Abgabenhehlerei und vorsätzliche Monopolhehlerei mit ausländischen Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)06.07.2011

…28.5.2009, 2009/1670053) dargelegt worden sei, habe der Berufungswerber anlässlich seiner geständigen Verantwortung sowohl detailliert die einzelnen Sorten der von ihm verhandelten Zigaretten und deren An- und Verkaufpreise genannt als auch glaubwürdig und nachvollziehbar den jeweiligen Geschehnisablauf geschildert. Dazu komme, dass aus dem…

UFSI RV/0518-I/08Bauherreneigenschaft im Rahmen eines KG-Modells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2011

…Dezember 2004 durch T-GmbH). In der am 16. Mai 2011 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung hat D nochmals seine Tätigkeit und den gesamten Geschehnisablauf ausführlich dargelegt sowie insbesondere darauf verwiesen, dass im Hinblick auf die Erlangung der Wohnbauförderungsmittel zum projektierten Mietwohnobjekt vorab die Kalkulation der Baumassen…

UFSI RV/0499-I/10Das in Turnierform durchgeführte Kartenspiel Poker wie auch die Spielvariante Texas Hold'em Poker unterliegt infolge der Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2011Teil 1/2

…das Eintreten (Ereignis) durch keinen erkennbaren bzw. nachweisbaren Grund bewirkt wird. Demnach entspricht dieser Vorstellung von Zufall im Blick auf einen zu beurteilenden Geschehnisablauf nicht ein beliebiges Nebeneinander von "Zufallsbedingungen" und zB. "Geschicklichkeitsbedingungen" in allen denkbarmöglichen mathematischen Verhältnisgrößen. Nach Ansicht der Abgabenbehörde ist der Text …

UFSI RV/0500-I/10Das Kartenspiel Poker und die Spielvariante Texas Hold'em Poker unterliegen aufgrund ihrer Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2011Teil 1/2

…das Eintreten (Ereignis) durch keinen erkennbaren bzw. nachweisbaren Grund bewirkt wird. Demnach entspricht dieser Vorstellung von Zufall im Blick auf einen zu beurteilenden Geschehnisablauf nicht ein beliebiges Nebeneinander von "Zufallsbedingungen" und zB. "Geschicklichkeitsbedingungen" in allen denkbarmöglichen mathematischen Verhältnisgrößen. Nach Ansicht der Abgabenbehörde ist der Text …

UFSG RV/0067-G/09Grundstückserwerb in Verbindung mit zu errichtendem Haus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2011

…an, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrages zwischen der Grundstücksverkäuferin und Herrn WP kein aufrechtes Vertragsverhältnis mehr bestanden hätte. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Geschehnisablauf genauso erfolgt ist, wie dies in der o.a. Vereinbarung vorgesehen war. Nach eigenen Angaben der Berufungswerber hat ein…