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UFSF RV/0314-F/09Steuerliche Behandlung von Umsätzen bei einer Vermietung von Räumlichkeiten zu Geschäftszwecken und Anwendung der Kleinunternehmerregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2010

…einen Umsatz, der nach § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 steuerfrei ist, steuerpflichtig behandeln. Der Berufungswerber hat die in Rede stehende Wohnung zu Geschäftszwecken vermietet. Auch wenn kein schriftlicher Mietvertrag vorliegt, ist der dementsprechenden Erklärung des Berufungswerbers, es liege eine Geschäftsraummiete vor, zu folgen…

UFSW RV/0941-W/041. begünstigter Tatbestand der Nutzungsüberlassung zu Wohnzwecken nach § 33 TP 5 Abs. 3 3. Satz 2. Darf bei Vorliegen von bestimmter und unbestimmter Vertragsdauer mehr als der 18fache Jahreswert für die wiederkehrenden Leistungen der Gebührenbemessung zu Grunde gelegt werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2006

…entwickelten Kriterien kommt es bei der Beurteilung des Gebrauchs eines Bestandobjektes darauf an, zu welchem überwiegenden Zweck der Bestandgegenstand vermietet wurde. Ob der Wohn- oder der Geschäftszweck überwiegt, richtet sich in erster Linie nach der Parteienabsicht (vergleiche hiezu z.B. OGH vom 8.11.1995…

UFSW RV/0132-W/06Gebührenpflicht eines Mietantrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2006

…1 Mietgegenstand 1. Der Vermieter vermietet an den Mieter folgenden Auflieger: Fahrgestellnummer xxxxx Kennzeichen: yyyyy... " Es ist davon auszugehen, dass die Vermieterin ihrem Geschäftszweck entsprechend eine Vielzahl solcher Verträge abschließt, uU auch am gleichen Tage. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die "Sache…

UFSF RV/0488-F/09Grenzüberschreitende Geschäftsführer-Entsendung im Konzern (Arbeitgebereigenschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2011

…Während die Bw ohne GF also gar nicht handlungsfähig wäre, zählt die Gestellung von Arbeitskräften bzw die Führung der Geschäfte von Tochtergesellschaften nicht zum Geschäftszweck der CHM. Laut Handelsregisterauszug lautet deren Zweck wie folgt: "Gegenstand X erbringt die GF-Leistungen daher klar in erster Linie…

UFSW RV/0356-W/02Zurechnung von Schwarzumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2004

…Geschäftsmannes anzuwenden (§ 25 Abs. 1 GmbHG). Sie haben für diejenigen Kenntnisse und Fähigkeiten einzustehen, die für den Geschäftszweck der Gesellschaft üblicherweise erforderlich sind. Ein Geschäftsführer kann deshalb grundsätzlich zu seiner Entlastung nicht geltend machen, er sei schlecht ausgewählt oder ungenügend überwacht worden (Kastner, Doralt, Nowotny…

UFSI RV/0369-I/03Sind zwei getrennt abgeschlossene Verträge (Übergabevertrag und ein von den Übernehmern vereinbarter Realteilungsvertrag) als eine Einheit aufzufassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2003

…und der Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht. Unter "Absicht der Parteien" im Sinne dieser Gesetzesstelle ist nichts anderes als der Geschäftszweck zu verstehen, den jeder der vertragsschließenden Teile redlicherweise der Vereinbarung unterstellen muss (siehe Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern…

UFSW RV/0552-W/11Übergabe eines Autohauses: Proportionale Aufteilung der Gegenleistung auch auf Firmenwert?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…Juni 2010 übergab Herr Y an seinen Sohn X, den Berufungswerber (Bw.), das protokollierte Einzelunternehmen "Autohaus Y" mit dem Geschäftszweck KFZ-Handel und Werkstätte. Gegenstand des Rechtsgeschäftes waren die zwei Liegenschaften EZ 1 mit den Betriebsgebäuden, EZ 2 mit dem Wohn- und Geschäftshaus und das…

UFSK RV/0004-K/10Teilwert einer zum Verkauf bestimmten Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

…2004 wird abgeändert. Die Körperschaftsteuer für das Jahr 2004 wird in Höhe von € 14.307,97 festgesetzt. Der Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2005 bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: I. Laut Gesellschaftsvertrag besteht der Geschäftszweck der am 11.10.2002 auf Bw. umfirmierten Bw. in der…

UFSW RV/0328-W/06Vernichtung von Grundaufzeichnungen wie Bonierungseingaben; Einsatz von statistischen Methoden zur Überprüfung der Plausibilität von Tageslosungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.03.2009Teil 3/7

…Hiezu wurde festgestellt, dass dies im Geschäftszweck des Unternehmens liegt und somit keine Außergewöhnlichkeit vorliegen kann. Nach Beurteilung der Einwendungen wurden die Detaildaten der einzelnen Lokale getrennt verprobt, wobei in den Monaten Juni und Oktober 2002 nur die Gesamtsummen und keine Lokaldetaildaten vorlagen. Am 5…

UFSW RV/1434-W/031) Verkauf einer Einkunftsquelle oder Mietzinsvorauszahlung? 2) Verkauf von Mieterinvestitionen als Spekulationsgeschäft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2008Teil 1/2

…zwischen H.E. und der S.E.GmbH für den treuhändigen Erwerb und die Verwaltung des Mietrechtes hinsichtlich B.gasse (B.gasse) abgeschlossen. Einziger Geschäftszweck der S.E.GmbH (= Treuhänderin) war der treuhändige Erwerb und die Verwaltung des o.a. Mietrechts für Herrn E…

UFSK RV/0165-K/04Mantelkauf, Verlustvortrag, Zeitpunkt des Entstehens der Verluste, Identität,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2006

…an Gäste zum Geschäftszweck haben, sowie der Handel mit Waren aller Art. 2.) Die Gesellschaft ist weiters berechtigt, sich an anderen Unternehmungen mit gleichen oder ähnlichen Geschäftszwecken auch auf regionaler oder überregionaler Ebene in jeder ihr beliebigen Rechtsform zu beteiligen, sowie die Geschäftsführung und Vertretung…

UFSG RV/0380-G/05Die Lieferung von Fertighäusern ist auch dann ein steuerpflichtiger Umsatz, wenn der Käufer das Grundstück von einem anderen Unternehmer im Rahmen eines Bauherrnmodells erwirbt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.02.2006

…von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Unternehmen der Berufungswerberin (Bw.) fand eine abgabenbehördliche Betriebsprüfung statt. Der Geschäftszweck der Bw. ist der Vertrieb von Fertigteilhäusern, die vom Unternehmen in jenen…

UFSG RV/0284-G/05Die Lieferung von Fertighäusern ist auch dann ein steuerpflichtiger Umsatz, wenn der Käufer das Grundstück von einem anderen Unternehmer im Rahmen eines Bauherrnmodells erwirbt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.02.2006

…8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Unternehmen der Berufungswerberin (Bw.) fand eine abgabenbehördliche Betriebsprüfung statt. Der Geschäftszweck der Bw. ist der Vertrieb von Fertigteilhäusern, die vom…

UFSG RV/0286-G/04Die Lieferung von Fertighäusern ist auch dann ein steuerpflichtiger Umsatz, wenn der Käufer das Grundstück von einem anderen Unternehmer im Rahmen eines Bauherrnmodells erwirbt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.02.2006

…von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Unternehmen der Berufungswerberin (Bw.) fand eine abgabenbehördliche Betriebsprüfung statt. Der Geschäftszweck der Bw. ist der Vertrieb von Fertigteilhäusern, die vom Unternehmen in jenen…

UFSW RV/2440-W/07Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld für die Übertragung eines Gebäudes auf fremdem Boden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2011

…Z..,zzz. In Punkt II. dieses Mietvertrages wurde als Verwendungszeck festgehalten, dass das genannte Bestandobjekt ausschließlich zu Geschäftszwecken und zwar für den Textilhandel in jeder Form angemietet wird. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, wobei der Vermieter einen Kündigungsverzicht, auf zehn Jahre ab Unterfertigung…

UFSK RV/0113-K/05Entstehen der Gebührenschuld bei Bedingung in Mietvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2005

…Zu- und Abfahrtsflächen sowie eine der Vermieterin gehörige Geschäftsräumlichkeit (Halle, Gebäude). Die letztgenannte Geschäftsräumlichkeit werde von der Vermieterin auf deren Kosten für die Geschäftszwecke der Bw. adaptiert. Als Mietzins vereinbarten die Parteien einen (wertgesicherten) Betrag von € 8,40 je m2 monatlich zuzüglich 20% Umsatzsteuer…

UFSW RV/0355-W/12Vorsteuerabzug für einen Kostenbeitrag zur Errichtung einer Autobahnanschlussstelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.04.2013

…Bw. die Anerkennung der Vorsteuerbeträge und führte aus, dass die Bw. Eigentümerin der Bauphasen 1-2a des X in D. sei. Geschäftszweck sei die Verpachtung von Geschäftsflächen, die umsatzsteuerpflichtig erfolge. Die Bw. sei somit unternehmerisch tätig. Am 15. Juni 2007 habe sich die Bw. gegenüber…

UFSG RV/0014-G/11Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei der GmbH & Co KG für ein an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Privatnutzung vermietetes Wohnhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.12.2012Teil 1/2

…errichtete Wohnhaus nicht behauptet worden. Der Gesellschaftsvertrag der GmbH & Co KG sehe die Vermietung von Liegenschaften als Geschäftszweck nicht vor (allerdings führt das Unternehmen - aus Sicht des FA primär als Folge der Schließung des Möbelhauses in (Betriebsort) - tatsächlich Vermietungen durch). Selbst bei einer Gestaltung als…

UFSF RV/0419-F/10Vorsteuern für erfolglosen Errichter und Vermieter eines Hotels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…Als Geschäftszweig ist im Firmenbuch "Investment" eingetragen. In der Umsatzsteuervoranmeldung für September 2007 vom 8.11.2007 machte die Bw (allein) Vorsteuern in Höhe von 4.515,70 € geltend. In der Umsatzsteuervoranmeldung für Juli 2008 vom 11.8.2008 machte die Bw (allein) Vorsteuern…

UFSG RV/0353-G/10Bauauftrag vor Liegenschaftserwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2011

…war Herr Y. , Geschäftsführer und Gesellschafter der nunmehr liquidierten Gesellschaft T , einer Gesellschaft, deren Geschäftszweck die Vermittlung von Massiv- und Fertighäusern war. Herr Y. hatte zuvor die Liegenschaft in 20 Baugrundstücke und zwei Wegparzellen parzellieren lassen. Nach den eigenen Angaben des Bw. in der Vorhaltsbeantwortung…