…forderte den Bw auf, dazu Stellung zu nehmen, dass diese Vorgänge in seinen Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für das Jahr 1994 keine Berücksichtigung fänden. Bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen sei zwingend Sollbesteuerung gegeben. Der Bw erklärte dazu, am 1. März 1994 habe er die Dr. H…

…7 UStG 1994 finden die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 auf die Geschäftsveräußerung im ganzen (§ 4 Abs.7) keine Anwendung. Diese Bestimmung regelt somit, dass bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen eine Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten ausgeschlossen ist, sondern die Besteuerung stets nach dem Sollprinzip…

…Kommentar zu Mehrwertsteuer, § 3, Anm 475) nicht als Geschäftsveräußerung im Ganzen gesehen, sondern lediglich als Auflösung der OEG, wobei dieser Vorgang keine Liquidation der Gesellschaft mit sich zieht, da die KG als Gesamtrechtsnachfolgerin das Unternehmen zweifelsfrei in wirtschaftlicher Hinsicht unverändert fortführte und deren Identität erhalten…

…Umgehungshandlung noch ein Missbrauch unterstellt werden. Liege aber eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor (die Liegenschaft und einzelne Einrichtungsgegenstände von geringstem Wert seien innerhalb drei Monaten verkauft und das restliche Inventar entsorgt worden) könne dem Gebäude kein Wert unterstellt werden, da es abgerissen und nur der…

…7 UStG iVm § 4 Abs. 7 UStG sei die Geschäftsveräußerung im Ganzen von Gesetzes wegen stets der Sollbesteuerung zu unterwerfen. Die Umsatzsteuer aus diesem Rechtsgeschäft habe 190.037,20 € betragen. "Innerhalb des Prüfungszeitraumes" sei von der Gemeinde an die Erwerberin eine "ordnungsgemäße Rechnung gemäß…

…6 EStG 1988. Der Prüfer habe übersehen, dass es sich wohl bei jeder Betriebsaufgabe um eine Geschäftsveräußerung im ganzen handle. Wenn eine solche Veräußerung vom Begriff der Betriebsaufgabe nicht umfasst wäre, hätte diese Bestimmung bei Übergaben an fremde Personen praktisch keine Bedeutung. Eine Betriebsaufgabe setze…

…als er an solchen Abgabenschuldigkeiten nicht schon so viel entrichtet hat, wie der Wert der übertragenen Gegenstände und Rechte (Besitzposten) ohne Abzug übernommener Schulden beträgt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Übereignung eines Unternehmens im Ganzen vor, wenn der Erwerber ein lebendes bzw…

…für diese Buchungen (zwei Buchungen mit dem Symbol UB statt einer Einbuchung der Rechnung). Geschäftsveräußerung im Ganzen - Umsatzsteuer - § 4 Abs. 7 UStG 1994 - Ist aus der Aufrechterhaltung der Beantwortung der im Rahmen des Erörterungstermins zu den vorgelegten Rechnungen "über den Verkauf des Unternehmens zum 30…

…neu berechnet werden. Bei der Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt es sich um eine einheitliche Lieferung. Sie wird dann bewirkt, wenn über die Wirtschaftsgüter, die die wesentlichen Grundlagen des zu übergebenden Betriebs ausmachen, die wirtschaftliche Verfügungsmacht übertragen wird. Eine Geschäftsveräußerung mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres…

…der Bw. für die Umsatzsteuer März 2011 in der Höhe von € 75.206,18 zur Haftung herangezogen worden sei. Bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen sei stets die Sollbesteuerung maßgeblich, daher hätte die Umsatzsteuervoranmeldung bereits mit Wirksamkeit 31.12.2010 abgegeben werden müssen. Gemäß der…

…anzuwenden sind. Umsatzsteuerrechtlich sind in solchen Fällen die Bestimmungen des § 4 Abs 7 UStG 1994 ,Geschäftsveräußerung im Ganzen' anzuwenden. Das eingebrachte Vermögen muss am Einbringungsstichtag existiert haben und dem Einbringenden am Einbringungsstichtag zuzurechnen gewesen sein. Wird das Vermögen erst nach dem Einbringungsstichtag erworben, ist eine…

…Rz 6). Ebenso ist im Berufungsfall bei der GmbH im gleichzeitigen Wechsel sämtlicher Gesellschafter kein Untergang des bisherigen und das Entstehen eines neuen umsatzsteuerlichen Zurechnungssubjekts zu sehen. Die juristische Person bleibt unverändert. Es kommt auch nicht zu einer steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen (vgl. Rz 41…

…Einzelleistungen erbracht hätte. Das Gesamtentgelt ist auf die einzelnen Leistungen (Besitzposten) aufzuteilen. Jede einzelne Leistung (Besitzposten) ist für sich umsatzsteuerlich zu beurteilen. Dabei bleiben Befreiungsbestimmungen unberührt und kommen auch im Rahmen der Geschäftsveräußerung im Ganzen zur Anwendung (Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, § 4 Tz…

…dies gemäß § 1215 ABGB zu einer Beendigung der Gesellschaft. Die Rechtsprechung des VwGH betrachte dies als eine Geschäftsveräußerung im Ganzen durch den bisherigen Unternehmer (GesBR) an die Gesellschafter. Da wegen der zivilrechtlichen Lage die Aufteilung des Vermögens bereits in der nichtunternehmerischen Sphäre erfolge, sei ein…

…in solchen Fällen die Bestimmungen des § 4 Abs 7 UStG 1994 ,Geschäftsveräußerung im Ganzen' anzuwenden. Das eingebrachte Vermögen muss am Einbringungsstichtag existiert haben und dem Einbringenden am Einbringungsstichtag zuzurechnen gewesen sein. Wird das Vermögen erst nach dem Einbringungsstichtag erworben, ist eine Anwendungsvoraussetzung dahingehend nicht erfüllt…

…allenfalls beim Veräußerer verbleibende Unternehmensrest nicht mehr ausreicht, um den Geschäftsbetrieb fortzusetzen. In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass eine Betriebsübereignung im Ganzen vorliegt, wenn die wesentlichen Grundlagen des Betriebes übereignet werden. Bei Gastronomieunternehmen sind wesentlich das Grundstück, das Gebäude und die Einrichtung…

…die Berufungswerberin zwar einzelne Wirtschaftsgüter, jedoch keinesfalls einen in sich geschlossenen, eigenständigen und für sich lebensfähigen Betrieb im Ganzen erworben. Aufgrund der einzelnen übertragenen Wirtschaftsgüter sei eine eigenständige Betriebsgrundlage und eine selbständige Lebensfähigkeit dieser "Vermögensmasse" für sich allein nicht gegeben gewesen, weshalb es zu keiner…

…Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im ganzen veräußert (Geschäftsveräußerung), so ist Bemessungsgrundlage das Entgelt für die auf den Erwerber übertragenen Gegenstände und Rechte (Besitzposten). Die Befreiungsvorschriften bleiben unberührt. Die übernommenen Schulden können nicht abgezogen werden. (8) Der Umsatz bemisst sich a) im Falle des …

…die einem Betrieb dienen, mit dem Teilwert anzusetzen. Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde, wobei davon auszugehen ist, dass der Erwerber den Betrieb fortführt. Für die übernommenen Kraftfahrzeuge, die erworbene Büroeinrichtung…

…gehabt hat. Die Haftung umfasst bei der Umsatzsteuer auch die auf die Geschäftsveräußerung entfallende Steuer (vgl. VwGH 2.6.2004, 2003/13/0161; VwGH 2.7.2002, 96/14/0023). Die Umsatzsteuer musste vom Finanzamt im Zuge einer weiteren Umsatzsteuersonderprüfung festgesetzt werden (vgl. Niederschrift über…