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UFSI RV/0590-I/07Vertreterhaftung bei bloß behaupteter Gläubigergleichbehandlung vor Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion. Auswahlermessen bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Geschäftsführer und Geschäftsführerwechsel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2010

…habe er sich "nicht oder falsch" erkundigt. Diese Argumentation lässt außer Acht, dass Unkenntnis den Vertreter nicht exkulpiert. Vielmehr hat er dafür einzustehen, dass er über die für die Übernahme der Geschäftsführungsfunktion erforderlichen Kenntnisse verfügt (vgl. z. B. VwGH 10.10.1996, 94/15/0122)…

UFSI RV/0589-I/07Vertreterhaftung bei bloß behaupteter Gläubigergleich­be­handlung vor Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion. Ermessensübung bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Geschäftsführer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.05.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. A und die weiteren Mitglieder Dr. B, Dr. C und Mag. D im Beisein des Schriftführers E über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. H., vom 23. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck…

UFSG RV/0636-G/02Erfolgsabhängiger Geschäftsführervertrag mit Familien-GmbH (Fremdvergleich) / Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Geschäftsführungsfunktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Leibnitz vom 10. Jänner 2000 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für das Jahr 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

UFSW RV/1272-W/03DB- und DZ-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Tulln betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum Jänner 1997 bis Dezember 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

UFSG FSRV/0002-G/13Abgabenhinterziehungen durch Geltendmachung von Vorsteuern aus leistungslosen Scheinrechnungen, welche zur Verschleierung von Betrugshandlungen gegenüber dem Geschäftspartner konstruiert wurden; Beginn der Verbandsverantwortlichkeit; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.05.2013Teil 2/2

…Brust gestoßen, sei aber von ihrem Gatten noch rechtzeitig aufgefunden worden. Nach Aufdeckung der Betrugshandlungen haben die Beschuldigte und ihr Ehegatte ihre Gesellschaftsanteile an der Y-GmbH sofort abgetreten, ebenso habe die Beschuldigte ihre Geschäftsführungsfunktion sofort zurückgelegt. Offenkundig erfolgte eine Bereinigung der Vermögenslage insofern, als…

UFSW RV/0037-W/10Objektiv fehlerhafte Rechnungen berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2012

…Festgestellt wurde in diesem Zusammenhang, dass laut Firmenbuchabfragen diese Kontaktpersonen keine Geschäftsführungsfunktion bei den angeblich leistenden Unternehmen ausgeübt hätten und auch nicht angestellt gewesen wären. Vor diesem Hintergrund versagte die Prüferin für den streitgegenständlichen Zeitraum - wie in Tz 8, Tz 11 und Tz 12 des…

UFSW RV/2665-W/07DB- und DZ-Pflicht eines zunächst zu 100 % beteiligten und dann zu 99 % indirekt beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011

…mehrheitsbeteiligt sei, ein Dienstverhältnis nicht vorliege. Es stehe fest, dass je höher das Ausmaß der Beteiligung des geschäftsführenden Gesellschafters sei, die Geschäftsführungsfunktion in einer Art und Weise ausgeübt werde, die sich immer mehr vom Dienstnehmerbegriff entferne und die beim geschäftsführenden Gesellschafter, Dr. UZ, naturgemäß dem…

UFSW RV/1659-W/08Eine Kapitalgesellschaft ändert ihre Identität nicht durch einen Gesellschafterwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2011

…Geschäftsanteile entfallenden Ertragsanteile der Gesellschaft aus dem letzten Geschäftsjahr den abtretenden Gesellschaftern und die Ertragsteile aus dem laufenden Geschäftsjahr dem Übernehmer zukommen. Am 2. Dezember 2005 wurde der alleinige Gesellschafter Geschäftsführer von seiner Geschäftsführungsfunktion abberufen und ein neuer Geschäftsführer bestellt, sowie die Geschäftsadresse der Bw…

UFSI RV/0039-I/08Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2009

…Mai 2006, da er mit diesem Tag seinen Rücktritt als Geschäftsführer erklärt hätte. Es trifft zu, dass der Eintragung der Geschäftsführungsfunktion im Firmenbuch grundsätzlich nur deklarative Wirkung zukommt. Mit dem am 29. Oktober 2007 mittels Telefax dem Finanzamt übermittelten Schreiben mit folgendem Wortlaut: "Ich, Bw…

UFSW RV/2841-W/07Keine Haftung nach einem außergerichtlichen Ausgleich für die die Ausgleichsquote übersteigenden Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2009

…der GmbH zuständig gewesen sei, ist entgegenzuhalten, dass er im Zeitraum seiner Geschäftsführungsfunktion alleiniger Geschäftsführer der Primärschuldnerin war. Bezüglich der an sich nicht bestrittenen Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin geht aus der Aktenlage hervor, dass mit dieser am 23. Dezember 2005 ein außergerichtlicher…

UFSW RV/1066-W/03Verwendung des amtlichen Vordrucks NeuFö1 als matriellrechtliche Voraussetzung für die Nichterhebung von DB und DZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2007

…Änderung vom 17.Jänner 2001 habe Herr HT seine Anteile an Frau AT abgetreten. Im Jahr 2000 habe Herr HT für die Gesellschaft nur die Geschäftsführungsfunktion innegehabt und keinen ständigen Auftrag übernommen. Für eine Beratung für Organisationsaufbau sei ein einmaliges Honorar in Höhe von öS…

UFSI RV/0264-I/02Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers - Einbeziehung in die Bemessungsgrundlagen für Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2003

…G. wurde mit Gesellschafterbeschluss vom 9.4.1986 mit Wirksamkeitsbeginn 15.4.1986 zum Geschäftsführer der [Bw.] bestellt und übt diese Geschäftsführungsfunktion seit dem Bestellungsbeschluss im Rahmen eines Werkvertrages aus. Mit dem vorliegenden Vertrag werden nunmehr die bisher bestehenden mündlichen Vereinbarungen schriftlich festgehalten und auch…

UFSG RV/0066-G/02Sozialversicherungsbeiträge als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

…Zusammenhang stehenden berufungsgegenständlichen Sozialversicherungsbeiträge daher nicht zu Werbungskosten bei den Einkünften aus dem Dienstverhältnis mit der K-GmbH führen können. Das bedeutet weiters aber auch, dass die berufungsgegenständlichen Sozialversicherungsbeiträge, wenn die Geschäftsführungsfunktion in der V-GmbH zu Einkünften führen würde, bei diesen zu berücksichtigen wären…

UFSW RV/1097-W/03Behauptet der Abgabepflichtige die Geschäftsleitung einer juristischen Person mit Sitz im Inland befinde sich im Ausland, hat er dies im Rahmen der ihn treffenden Beweisvorsorgepflicht für Auslandssachverhalte entsprechend nachzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2007

…als Geschäftsführerin bestellt. Diese gab hiezu befragt an, ihre Geschäftsführungsfunktionen nur auf dem Papier auszuüben. Laut H erhielt er die Anweisungen zu allen Handlungen die er für die S setzte von C. Dieser nehme meist telefonisch Kontakt auf, komme jedoch auch einmal jährlich nach Österreich…

UFSW RV/2127-W/12Haftung, mehrere Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2013Teil 1/2

…bereits über 7 Jahre her und ich hatte in der Zwischenzeit einen leichten Schlaganfall - habe ich die Beratung der Gesellschaft erst mit dem Ausscheiden von R. übernommen. Die Geschäftsführungsfunktion hat R. per 20. September 2006 zurückgelegt. Kurze Zeit vorher ist er auch aus der I…

UFSW RV/0779-W/13Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2013

…Verspätungszuschlag 1/2010 in Höhe von € 63,33) stattzugeben, zumal diese auch nach Ausscheiden des Bw aus seiner Geschäftsführungsfunktion ab 15. Juni 2010 fällig wurden. Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989…

UFSW RV/2291-W/12DB-, DZ-Pflicht bei wesentlich beteiligten Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2013

…2 FLAG bzw. die Vorschrift des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 weder auf einen Mindestbedarf hinsichtlich der wahrzunehmenden Geschäftsführungsfunktion noch auf die Art der Tätigkeit des an der Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten ab. Mit der Erzielung von Einkünften aus Vergütungen im Sinn des § 22…

UFSW RV/2347-W/11Scheinrechnungen mit denen Fremdleistungen abgerechnet werden, berechtigen weder zur Geltendmachung der Vorsteuer noch zum Betriebsausgabenabzug. Die glaubhaft gemachten Arbeitsleistungen sind im Schätzungsweg zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2013Teil 1/2

…Die dargestellte Geschäftsabwicklung ist in ihrer Gesamtheit unglaubwürdig. - Der Bw. suchte keinerlei Kontakt zu den leistenden Unternehmen und vertraute bei Unternehmen bei denen C keine Geschäftsführungsfunktion innehatte unreflektiert auf dessen Aussagen nach einer bestehenden Vollmacht (s. unten). Üblicherweise wäre bei dem dargestellten Sachverhalt zu erwarten…

UFSW RV/0736-W/12DB, DZ bei wesentlich beteiligtem Gesellschafter-Geschäftsführer für projektbezogene Honorare
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2013

…2 FLAG bzw. die Vorschrift des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 weder auf einen Mindestbedarf hinsichtlich der wahrzunehmenden Geschäftsführungsfunktion noch auf die Art der Tätigkeit des an der Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten ab. Mit der Erzielung von Einkünften aus Vergütungen im Sinn des § 22…

UFSW RV/2454-W/12Geschäftsführerhaftung ohne Zustellung der Grundlagenbescheide an Haftungspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…als Gesellschafter als auch als Geschäftsführer) alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der R-GmbH war. Die Behauptung der früheren Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion im Zeitpunkt der Schließung des Unternehmens konnte nicht verifiziert werden, da diese Zurücklegung auf Grund seiner Doppelfunktion als Gesellschafter und Geschäftsführer mittels Notariatsaktes erfolgen…