…habe er sich "nicht oder falsch" erkundigt. Diese Argumentation lässt außer Acht, dass Unkenntnis den Vertreter nicht exkulpiert. Vielmehr hat er dafür einzustehen, dass er über die für die Übernahme der Geschäftsführungsfunktion erforderlichen Kenntnisse verfügt (vgl. z. B. VwGH 10.10.1996, 94/15/0122)…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. A und die weiteren Mitglieder Dr. B, Dr. C und Mag. D im Beisein des Schriftführers E über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. H., vom 23. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Leibnitz vom 10. Jänner 2000 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für das Jahr 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Tulln betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum Jänner 1997 bis Dezember 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…
…Brust gestoßen, sei aber von ihrem Gatten noch rechtzeitig aufgefunden worden. Nach Aufdeckung der Betrugshandlungen haben die Beschuldigte und ihr Ehegatte ihre Gesellschaftsanteile an der Y-GmbH sofort abgetreten, ebenso habe die Beschuldigte ihre Geschäftsführungsfunktion sofort zurückgelegt. Offenkundig erfolgte eine Bereinigung der Vermögenslage insofern, als…
…Festgestellt wurde in diesem Zusammenhang, dass laut Firmenbuchabfragen diese Kontaktpersonen keine Geschäftsführungsfunktion bei den angeblich leistenden Unternehmen ausgeübt hätten und auch nicht angestellt gewesen wären. Vor diesem Hintergrund versagte die Prüferin für den streitgegenständlichen Zeitraum - wie in Tz 8, Tz 11 und Tz 12 des…
…mehrheitsbeteiligt sei, ein Dienstverhältnis nicht vorliege. Es stehe fest, dass je höher das Ausmaß der Beteiligung des geschäftsführenden Gesellschafters sei, die Geschäftsführungsfunktion in einer Art und Weise ausgeübt werde, die sich immer mehr vom Dienstnehmerbegriff entferne und die beim geschäftsführenden Gesellschafter, Dr. UZ, naturgemäß dem…
…Geschäftsanteile entfallenden Ertragsanteile der Gesellschaft aus dem letzten Geschäftsjahr den abtretenden Gesellschaftern und die Ertragsteile aus dem laufenden Geschäftsjahr dem Übernehmer zukommen. Am 2. Dezember 2005 wurde der alleinige Gesellschafter Geschäftsführer von seiner Geschäftsführungsfunktion abberufen und ein neuer Geschäftsführer bestellt, sowie die Geschäftsadresse der Bw…
…Mai 2006, da er mit diesem Tag seinen Rücktritt als Geschäftsführer erklärt hätte. Es trifft zu, dass der Eintragung der Geschäftsführungsfunktion im Firmenbuch grundsätzlich nur deklarative Wirkung zukommt. Mit dem am 29. Oktober 2007 mittels Telefax dem Finanzamt übermittelten Schreiben mit folgendem Wortlaut: "Ich, Bw…
…der GmbH zuständig gewesen sei, ist entgegenzuhalten, dass er im Zeitraum seiner Geschäftsführungsfunktion alleiniger Geschäftsführer der Primärschuldnerin war. Bezüglich der an sich nicht bestrittenen Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin geht aus der Aktenlage hervor, dass mit dieser am 23. Dezember 2005 ein außergerichtlicher…
…Änderung vom 17.Jänner 2001 habe Herr HT seine Anteile an Frau AT abgetreten. Im Jahr 2000 habe Herr HT für die Gesellschaft nur die Geschäftsführungsfunktion innegehabt und keinen ständigen Auftrag übernommen. Für eine Beratung für Organisationsaufbau sei ein einmaliges Honorar in Höhe von öS…
…G. wurde mit Gesellschafterbeschluss vom 9.4.1986 mit Wirksamkeitsbeginn 15.4.1986 zum Geschäftsführer der [Bw.] bestellt und übt diese Geschäftsführungsfunktion seit dem Bestellungsbeschluss im Rahmen eines Werkvertrages aus. Mit dem vorliegenden Vertrag werden nunmehr die bisher bestehenden mündlichen Vereinbarungen schriftlich festgehalten und auch…
…Zusammenhang stehenden berufungsgegenständlichen Sozialversicherungsbeiträge daher nicht zu Werbungskosten bei den Einkünften aus dem Dienstverhältnis mit der K-GmbH führen können. Das bedeutet weiters aber auch, dass die berufungsgegenständlichen Sozialversicherungsbeiträge, wenn die Geschäftsführungsfunktion in der V-GmbH zu Einkünften führen würde, bei diesen zu berücksichtigen wären…
…als Geschäftsführerin bestellt. Diese gab hiezu befragt an, ihre Geschäftsführungsfunktionen nur auf dem Papier auszuüben. Laut H erhielt er die Anweisungen zu allen Handlungen die er für die S setzte von C. Dieser nehme meist telefonisch Kontakt auf, komme jedoch auch einmal jährlich nach Österreich…
…bereits über 7 Jahre her und ich hatte in der Zwischenzeit einen leichten Schlaganfall - habe ich die Beratung der Gesellschaft erst mit dem Ausscheiden von R. übernommen. Die Geschäftsführungsfunktion hat R. per 20. September 2006 zurückgelegt. Kurze Zeit vorher ist er auch aus der I…
…Verspätungszuschlag 1/2010 in Höhe von € 63,33) stattzugeben, zumal diese auch nach Ausscheiden des Bw aus seiner Geschäftsführungsfunktion ab 15. Juni 2010 fällig wurden. Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989…
…2 FLAG bzw. die Vorschrift des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 weder auf einen Mindestbedarf hinsichtlich der wahrzunehmenden Geschäftsführungsfunktion noch auf die Art der Tätigkeit des an der Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten ab. Mit der Erzielung von Einkünften aus Vergütungen im Sinn des § 22…
…Die dargestellte Geschäftsabwicklung ist in ihrer Gesamtheit unglaubwürdig. - Der Bw. suchte keinerlei Kontakt zu den leistenden Unternehmen und vertraute bei Unternehmen bei denen C keine Geschäftsführungsfunktion innehatte unreflektiert auf dessen Aussagen nach einer bestehenden Vollmacht (s. unten). Üblicherweise wäre bei dem dargestellten Sachverhalt zu erwarten…
…2 FLAG bzw. die Vorschrift des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 weder auf einen Mindestbedarf hinsichtlich der wahrzunehmenden Geschäftsführungsfunktion noch auf die Art der Tätigkeit des an der Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten ab. Mit der Erzielung von Einkünften aus Vergütungen im Sinn des § 22…
…als Gesellschafter als auch als Geschäftsführer) alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der R-GmbH war. Die Behauptung der früheren Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion im Zeitpunkt der Schließung des Unternehmens konnte nicht verifiziert werden, da diese Zurücklegung auf Grund seiner Doppelfunktion als Gesellschafter und Geschäftsführer mittels Notariatsaktes erfolgen…