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UFSL RV/0098-L/04Übernahme der Geschäftsführerfunktion trotz fehlender Qualifikation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2004

…Gefängnisstrafe erhalten hätte. Um diese hintanzuhalten, habe er sich diesen Betrag bei Bekannten ausgeliehen und bezahlt. Er habe niemals die Geschäftsführerfunktion ausgeübt. Somit seien die vom Finanzamt geforderten Beträge von ihm nicht geschuldet, und könne er für die Einbringung nicht haftbar gemacht werden. Er sei…

UFSL RV/0107-L/12Untätigkeit trotz Geschäftsführerfunktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2012

…abgabenrechtlicher Pflichten befreien zu können, ist daher verfehlt. Die Untätigkeit des Berufungswerbers gegenüber der Gesellschaft trotz gegebener Geschäftsführerfunktion stellt das Verschulden an der Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten dar. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob der handelsrechtliche Geschäftsführer…

UFSI RV/0469-I/02Zeitlicher Umfang der Haftung bei Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion, Überwachungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2003

…ob die Berufungswerberin ihre Vertretungsfunktion tatsächlich ausübte, sondern dass sie als Geschäftsführerin bestellt war und ihr daher die Ausübung dieser Funktion oblegen wäre. Die Nichtausübung der Geschäftsführerfunktion begründet daher ein Verschulden an der Uneinbringlichkeit der Abgaben, wenn diese bei einem pflichtgemäßen Verhalten aus den Mitteln…

UFSL RV/0761-L/03Haftung betreffend Lohnsteuer für Gehälter, die vor Übernahme der Geschäftsführerfunktion ausbezahlt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2004

…Aufgrund der vom Bw. bereits vor dem 20.7.2001 faktisch wahrgenommenen Geschäftsführeragenden wusste er im Zeitpunkt der neuerlichen, nun auch formellen Übernahme der Geschäftsführerfunktion am 20.7.2001, dass die dem Finanzamt gemeldeten Lohnabgaben für Juni 2001 noch offen waren. Er hätte daher für…

UFSS RV/0381-S/07Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 u. 80 BAO bei lediglich rein formeller Geschäftsführerfunktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2011

…auch im gegenständlichen Fall zu, da sich die Bw von vorneherein mit ihrer Geschäftsführerfunktion auf dem Papier einverstanden erklärt hat (auf die Gründe der Übernahme der Gf-Funktion kommt es nicht an) und die faktische Geschäftsführung ihrem Lebensgefährten überlassen hat. Die Bw wird daher auch…

UFSL RV/0735-L/03Keine Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung im Haftungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2004

…Haftungssumme auszuscheiden. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass für das zeitliche Ende einer Geschäftsführerfunktion weder der Zeitpunkt der Eintragung der Löschung derselben im Firmenbuch noch der Zeitpunkt des Einlangen des Löschungsersuchens entscheidend sind, sondern der Zeitpunkt der gesellschaftsrechtlich maßgebenden Zurücklegung dieser Tätigkeit (vgl. dazu…

UFSW RV/1699-W/09Außergewöhnliche Belastung bei Haftung des Gesellschafters und Geschäftsführers für Schulden der Gesellschaft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2010

…78 u.a. auch mit Hinweis auf die entsprechende Jud. des UFS). Das Eingehen von Bürgschaften auf Grund der Gesellschafterstellung sowie die Begründung gesetzlicher Organhaftungen durch Ausübung einer Geschäftsführerfunktion sind typische Bestandteile einer Unternehmerwagnis. Belastungen der Gesellschaftsorgane aus der Verwirklichung dieser Risiken, erfüllen nicht den…

UFSS RV/0471-S/06Haftung des Geschäftsführers nach §§ 9,80 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2007

…sich gegen ihren Vater durchzusetzen, entbindet sie nicht von ihrer Verantwortlichkeit als Geschäftsführerin. Gerade die Untätigkeit der Bw gegenüber der GmbH trotz gegebener Geschäftsführerfunktion stellt das Verschulden an der Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten dar. Aus dem Berufungsvorbringen geht klar hervor, dass die Bw darüber informiert war…

UFSG RV/0242-G/09USt-Pflicht des Umsatzwertes der Nutzungsüberlassung eines (zuvor sanierten) Einfamilienhauses durch eine GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011

…20.11.1989, 89/14/0141). Ist die Geschäftsführerfunktion mit einer nicht nur geringfügigen Tätigkeit verbunden, so schuldet die Gesellschaft im Zweifel auch bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung ein angemessenes Gehalt: Es gilt ein angemessenes Entgelt als bedungen (VwGH 21.10.1999, 97/15/0198…

UFSW RV/1766-W/11Haftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2012

…Das Finanzamt ersuchte den Berufungswerber (Bw.) als ehemaligen Geschäftsführer der genannten Gesellschaft mit Schreiben vom 26. August 2010 um Bekanntgabe, ob im Zeitraum seiner Geschäftsführerfunktion andere anfallende Zahlungen geleistet worden wären. In Beantwortung dieses Vorhaltes teilte der Bw. mit Schreiben vom 3. September 2010 mit…

UFSW RV/2351-W/08Haftung bei mehreren Geschäftsführern mit Geschäftsverteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2009

…November 2002 im Firmenbuch als Geschäftsführer aufgeschienen sei. Tatsächlich sei der Bw mit Gesellschafterbeschluss vom 28. Oktober 2002 von seiner Geschäftsführerfunktion abberufen worden. Weiters halte der Bw dem Bescheid den Einwand der Verjährung entgegen, die jedenfalls mit 1. Jänner 2003 zu laufen begonnen habe und…

UFSG RV/0422-G/06DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge des wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2008

…in seinem Eigentumslokal - ein Einzelunternehmen betreiben würde. Er verfüge dort über eine eigene Büroinfrastruktur, sodass die auf Grund der Geschäftsführerfunktion zu leistenden Arbeiten eben dort erbracht werden würden. Was die Jahre 1998 und 1999 betreffen würde, seien die im Rahmen der Geschäftsführung anfallenden Arbeiten immer…

UFSW RV/1434-W/02Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005

…im berufungsgegenständlichen Zeitraum einen Maronistand, einen Würstelstand, Verkaufsstände bei Kirtagen sowie ein Veranstaltungsservice in der Rechtsform einer Einzelfirma. Zusätzlich übte der EL im letztgenannten Zeitraum die Geschäftsführerfunktion bei der FJGmbHaus. An dieser war der EL wesentlich - zu 90 % bzw. später zu 100 % - beteiligt. Die FJGmbH…

UFSF RV/0306-F/12Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.07.2013Teil 1/2

…unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) war Gesellschafter und Geschäftsführer einer zwischenzeitig im Firmenbuch gelöschten Gaststättenbetriebs GmbH. Die Geschäftsführerfunktion hatte der Bw. laut Firmenbuch vom 23.04.2002 bis zum 21.04.2009 inne. Mit Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 9…

UFSF RV/0214-F/121. Unzulässigkeit einer Berufung gegen eine Erledigung ohne Bescheidcharakter 2. Gegenstandslosigkeit eines Stundungsbegehrens nach Verstreichen des begehrten Stundungszeitraumes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2013

…unbegründet abgewiesen." Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) war Gesellschafter und Geschäftsführer einer zwischenzeitig im Firmenbuch gelöschten Gaststättenbetriebs GmbH. Die Geschäftsführerfunktion hatte der Bw. laut Firmenbuch vom 23.04.2002 bis zum 21.04.2009 inne. Mit Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 9…

UFSW RV/0738-W/11Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013

…Vermögen der A-GmbH gekommen. Damit seien sämtliche Bemühungen um eine Abtretung der Anteile bzw. eine Beendigung der Geschäftsführerfunktion für den Bw hinfällig gewesen. Seien mehrere potenziell Haftende vorhanden, richte sich die haftungsrechtliche Verantwortung nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes danach, wer mit der Besorgung…

UFSS RV/0185-S/12Sicherstellungsauftrag; örtliche Zuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.03.2013

…Ende September 2010 handelsrechtlicher Geschäftsführer der A-GmbH und bis Ende Jänner 2010 Geschäftsführer der B-GmbH gewesen, er habe auch nach Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion tatsächlich die Geschäfte weiter geführt. Er sei die de facto bestimmende Person bei Entscheidungen in allen geschäftlichen Belangen gewesen. Gegen…

UFSW RV/2881-W/12Keine Haftung bei rechtzeitigem Ausscheiden als Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013

…keinerlei Pflichtverletzung schuldig gemacht. Die Behauptung, der Abgabenausfall sei auf ein Verschulden seinerseits zurückzuführen, sei unrichtig und durch kein Beweisergebnis gedeckt. Der Bw habe sich auf die Zeugenschaft seines Vorgängers in der Geschäftsführerfunktion, WJ, berufen, doch sei dieser Zeuge nicht vernommen worden. Das Verfahren sei…

UFSF RV/0417-F/11Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2012Teil 1/2

…und eine Zwangs- und Ordnungsstrafe in Höhe von 200,00 €) seien im Hinblick darauf, dass das Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet wurde, zweifelsfrei uneinbringlich. Da die genannten Abgaben während aufrechter Geschäftsführerfunktion des Bw. fällig geworden seien, wäre der Bw. für deren Entrichtung verantwortlich gewesen…

UFSW RV/0909-W/08Zuflusszeitpunkt von Geschäftsführerbezügen eines beherrschenden Gesellschafters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2012

…bei der Rückstellung um Ansprüche von seiner Seite an die N**** GmbH für die ausgeübte Tätigkeit als Geschäftsführer. Der frühere Geschäftsführer sei laut Protokoll vom 11.6.2001 von seiner Geschäftsführerfunktion enthoben worden, seit diesem Zeitpunkt nehme diese Agenden zum größten Teil der Bw war…