Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 18. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. Mai 2004 betreffend Rechtsgebühr (Mitzahlungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) schloss als Hauseigentümerin…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. November 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 6. August 2002 setzte…

…zu übersehen, dass er selbst derzeit nicht Schuldner der Abgabenverbindlichkeiten der von ihm vertretenen Bw. ist. Eine Gesamtschuldnerschaft würde erst im Falle, dass der Vorstand gemäß § 9 BAO zur Haftung herangezogen wird, entstehen. Ob die Voraussetzungen für die Heranziehung des Vorstandes zur Haftung vorliegen, war…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. November 2001 betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG und Erhöhung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der…

…EU-Recht und einzelstaatliches Recht nebeneinander zu beachten sind und eine teilweise Verdrängung des einzelstaatlichen Rechts durch das supranationale Gemeinschaftsrecht, das zugleich in Zollangelegenheiten die lex specialis ist, erfolgt. Grundsätzlich ist auch bei Bestehen einer Gesamtschuldnerschaft (Art. 213 ZK, § 6 BAO) ein Erstatten/Erlassen möglich…

… 224 BAO bestehe nach Ansicht des Gerichtshofes lediglich darin, dass erst mit der Geltendmachung der Haftung die einhebungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien und die Gesamtschuldnerschaft entstehe. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz schließt sich den wiedergegebenen Rechtsansichten an. War somit der Haftungsbescheid nicht konstitutiv für das Entstehen des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, Adr, vertreten durch X, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. März 2008 zu ErfNr.xxx betreffend 1) Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 GebG entschieden…

…Bescheiderlassungszeitpunkt keine derartige Steueranmeldung eingereicht worden, sodass in Anwendung des § 201 BAO der Steuerbetrag mittels Bescheid vorzuschreiben gewesen sei. Gegen diesen (am 9.8.2007 zugestellten) Abgabenbescheid erhob die auf diese Weise als Steuerschuldnerin (dh. in Gesamtschuldnerschaft gem. § 6 BAO mit der Fa. KP GmbH…

…zum Bescheiderlassungszeitpunkt keine derartige Steueranmeldung eingereicht worden, sodass in Anwendung des § 201 BAO der Steuerbetrag mittels Bescheid vorzuschreiben gewesen sei. Gegen diesen (am 9.8.2007 zugestellten) Abgabenbescheid erhob die auf diese Weise als Steuerschuldnerin (dh. in Gesamtschuldnerschaft gem. § 6 BAO mit der Fa. KP …

…die Einbehaltung und Abfuhr hafte. Gemäß § 7 Abs. 1 BAO trete durch die Geltendmachung der Haftung Gesamtschuldnerhaft ein. Die Entrichtung der Abgabe durch einen Schuldner befreie den anderen Schuldner. Wenn daher ein Betrag bereits einmal der Einkommensbesteuerung unterzogen worden sei, sei eine Inanspruchnahme aus dem…

…alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Die Inanspruchnahme der Bw als Gesamtschuldnerin besteht also grundsätzlich zu Recht. Ein Hinweis auf die Gesamtschuld ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die Gesamtschuldnerschaft ergibt sich aus dem Gesetz. Weder § 13 GebG noch § 199 BAO sehen vor, dass auf…

…den Bw. zu dieser Zigarettenmenge auch ein Abgabenbescheid, mit dem an Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer ein Betrag von € 18.129,60 in Gesamtschuldnerschaft mit B. vorgeschrieben wurde. Eine Abfrage im Kfz-Zentralregister ergab bezüglich der 2 Kastenwägen: Der Kfz. 024 Farbe weiß, war von…

…auslösenden Sachverhalts voraussetzt. Das konstitutive Element des Haftungsbescheides iSd § 224 BAO besteht dabei lediglich darin, dass erst mit der Geltendmachung der Haftung die Voraussetzungen für die Einhebung erfüllt werden und erst mit der Geltendmachung der Haftung die Gesamtschuldnerschaft entsteht (VwGH 9. 11. 2000, 2000/16…

… 19 Abs. 1 a zweiter Satz UStG bewirkt eine Gesamtschuldnerschaft gemäß § 6 BAO (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB) (siehe auch Rz 2602e der UStR). Das Wesen dieser Gesamtschuldnerschaft ist, dass der Gläubiger (diesfalls die Finanzbehörde) die Mitschuldner (diesfalls die Sublieferanten und die I.) nicht…

…Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden. Der Bw. hat die Beschwerde in offener Stellvertretung für den Beschwerdeführer eingebracht. Daraus ergibt sich die Gesamtschuldnerschaft des Bw. Liegen Gesamtschuldverhältnisse vor, so liegt es im Auswahlermessen der Behörde, welchen der Gesamtschuldner sie für die Gebührenschuld heranzieht…

…Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind Gesamtschuldner der Lohnsteuer; bei Gesamtschuldnerschaft befreit die Entrichtung der Schuld durch einen Mitschuldner die anderen Mitschuldner. Bei der Erlassung von Haftungsbescheiden betreffenden Berufungsentscheidungen ist auf mittlerweile eingetretene Tilgungen der Abgabenschuld Bedacht zu nehmen…

…Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden. Der Bw. hat die Beschwerde in offener Stellvertretung für den Beschwerdeführer eingebracht. Daraus ergibt sich die Gesamtschuldnerschaft des Bw. Liegen Gesamtschuldverhältnisse vor, so liegt es im Auswahlermessen der Behörde, welchen der Gesamtschuldner sie für die Gebührenschuld heranzieht…

…dann kommt es zwar nicht zum Übergang der Steuerschuld; das Gesetz sieht jedoch vor, dass dann auch der Leistungsempfänger die auf den Umsatz entfallende Steuer schuldet (Gesamtschuldnerschaft). Unterbleibt hingegen der Hinweis, so geht die Steuerschuld trotzdem auf den Leistungsempfänger über (der Hinweis ist keine materielle…

… 19 Abs. 1a zweiter Satz UStG bewirkt eine Gesamtschuldnerschaft gemäß § 6 BAO (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB) (siehe auch Rz 2602e der UStR). Das Wesen dieser Gesamtschuldnerschaft ist, dass der Gläubiger (diesfalls die Finanzbehörde) die Mitschuldner (diesfalls die Sublieferanten und die I.) nicht nur…

…1 BAO sind Gesamtschuldner Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden. Die Rechtsvorgängerin hat die Beschwerde in offener Stellvertretung für den Beschwerdeführer eingebracht. Rein daraus ergibt sich die Gesamtschuldnerschaft der Rechtsvorgängerin und in Folge der Bestimmungen des § 19 BAO, wonach bei Gesamtrechtsnachfolge (hier nach…