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UFSW RV/1958-W/06Familienbeihilfe für Gerichtspraxis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2007

…Weiters stellt sich für mich die Frage, ob der Grund der Rückzahlungspflicht nur darin liegt, dass mein Sohn sein Gerichtsjahr unterbrochen hat, oder ob auch in allen anderen Fällen eine Bestätigung vorzulegen ist- Zusammenfassend möchte ich noch einmal hervorheben, dass Ihre Auslegung nicht dem Gleichheitssatz…

UFSW RV/1150-W/08Keine Familienbeihilfe bei Überschreiten der Einkommensgrenze des § 5 FLAG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2008

…gem. § 33 EStG 1988 beziehe, das den Betrag von € 8.725.- übersteige. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 21.3.2008 fristgerecht berufen und als Begründung sinngemäß folgendes vorgebracht: Die Tätigkeit als Rechtsanwalt erfordere zwingend die Absolvierung des Gerichtsjahres. Tatsächlich habe auch A…

UFSW RV/2320-W/11Überschreiten der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 durch Absolvierung der Gerichtspraxis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…Es ist mir nicht bekannt, wann die Praxis der Finanzämter bzgl. der Auszahlung der Familienbeihilfe während des Gerichtsjahres geändert wurde. Nach unserem Informationsstand bestand im Mai 2010 kein Anspruch meines Sohnes auf Familienbeihilfe. Es ist im Lichte des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes und des Gleichheitssatzes jedenfalls abzulehnen…

UFSW RV/1404-W/11Überschreitung des familienbeihilfenschädlichen Grenzbetrages des § 5 Abs. 1 FLAG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2011

…ab dem Sommersemester 2007 das Dr.Studium der Rechtswissenschaften betrieben. Vom 1.2.2009 - 31.10.2009 absolvierte sie das Gerichtsjahr und ist auch im Wintersemester 2009/10 im Dr.Studium der Rechtswissenschaften zur Fortsetzung gemeldet gewesen. Am 17.11.2009 vollendete Mag. N.R…

UFSG RV/0540-G/09Maßgeblicher Zeitraum für die Ermittlung des Einkommens gemäß § 5 Ab.1 lit. a FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…absolvierte sie von 1. Oktober 2006 bis 30. Juni 2007 das Gerichtsjahr (Gerichtspraktikum) und wurde als Übernahmswerberin für den Richterdienst monatsweise verlängert, wobei die Vertragsverlängerungen immer nur kurzfristig (nach Prüfungserfolg) erfolgten. Da ich auf keinen Fall zu Unrecht die Familienbeihilfe beziehen wollte, habe ich vor…

UFSS RV/0471-S/06Haftung des Geschäftsführers nach §§ 9,80 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2007

…er ihr verboten, das Gerichtsjahr zu machen und habe sie gezwungen in seiner damaligen Firma T.E. GmbH zu arbeiten. Dies könnte beispielsweise Frau U.R. bezeugen, da er zu ihr bei ihrer Sponsionsfeier ebenfalls sagte, dass sie das Gerichtsjahr nicht machen dürfte. In seiner…

UFSW RV/2190-W/06Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder ausländischer Studenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2007

…bereits zwei Tanten hier leben.Der Vater des Kindes (Lebensgefährte der Bw.) Herr C sei serbischer Staatsbürger und ebenfalls in Wien polizeilich gemeldet.Er sei Jurist und habe sein Studium in Österreich nostrifizieren lassen und werde in Kürze sein Gerichtsjahr in Wien beginnen.Die Bw…

UFSW RV/3548-W/02Anerkennung von Aufwendungen für einen postgradualen Studienlehrgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2004

…der Bw. aus, dass er zum Zeitpunkt des Antrittes des postgradualen Lehrganges bereits promovierter Jurist gewesen sei, im August 1997 das Gerichtsjahr abgeschlossen habe und 2 1/2 Jahre Ausbildungszeit als Rechtsanwaltanwärter vorweisen konnte. Dieser postgraduale Lehrgang habe zur Zielsetzung, die Vermittlung vertiefter, rechtlicher Kenntnisse…

UFSW RV/0629-W/12Doppelte Haushaltsführung durch Befristung eines Dienstverhältnisses aufgrund bloßer Karenzvertretung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2012

…da sie mehr als € 2.200,00 im Jahr bezogen habe, und zwar aus ihrer Tätigkeit im Zuge des Gerichtsjahres nach Abschluss des Jusstudiums und weiteren Einkünften aus der Tätigkeit für eine Unternehmensberatung. Insgesamt sei das zu versteuernde Einkommen bei € 8.534,30…

UFSW RV/3615-W/10Werbungskosteneigenschaft von Fort- und Ausbildungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2012

…dass sie nach dem im Jahr 2005 erfolgten Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften, der Absolvierung des Gerichtsjahres und ihrer Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärterin in den Jahren 2006 und 2007, im Studienjahr 2/2008 bis 2/2009 ein postgraduales Studium der Rechtswissenschaften an der Universität S abgeschlossen…

UFSW RV/0361-W/07Rentenversicherung zugunsten Ehegattin und mj. Tochter erweist sich als angemessener Unterhalt; Stattgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

…Jahr 2001 kam die gemeinsame Tochter zur Welt. Die Bw studierte Rechtswissenschaften und absolvierte vom 1. April 2004 (mit Unterbrechungen) das Gerichtsjahr in Wien und verdiente zu diesem Zeitpunkt etwa € 1.300,- brutto. Die Einnahmen des Herrn O. stammen aus einer profitablen ausländischen Gesellschaft…

UFSW RV/3442-W/11Zeitpunkt des Abbruchs des Studiums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2012

…genau genommen um eine Berufsvorbildung, die nicht auf ein konkretes Berufsbild vorbereitet und im Anschluss meist weiterer konkreter Ausbildungsmaßnahmen bedarf, um einen einschlägigen Beruf auszuüben (bspw. Gerichtsjahr, Richteramts- oder Rechtsanwaltsprüfung bei rechtswissenschaftlichen Studien, ius practicandi oder Facharztausbildung in der Medizin, Steuerberatungsprüfung nach einem Betriebswirtschaftsstudium usw…

UFSK RV/0415-K/11Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe nach 25. Lebensjahr bei vorher abgeleisteten Zivildienst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2012

…Diese Benachteiligung bewirke eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und verstoße gegen die Verfassung. Sohn J. befinde sich im Sommer 2011 in einer Berufsausbildung (Gerichtsjahr, Bachelorstudium). Das Finanzamt übermittelte die Akten dem Unabhängigen Finanzsenat und beantragte die Abweisung der Berufung unter Hinweis auf die geltende Rechtslage. Über…

UFSW RV/0159-W/10Kein großes Pendlerpauschale bei Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2011

…mit öffentlichen Verkehrsmitteln vom I auf die Universität W. gefahren, ebenso bei der Tätigkeit in einer Anwaltskanzlei in P und beim Gerichtsjahr am GerichtY. Die Verwendung von öffentlichen Verkehrsmitteln zur derzeitigen Arbeitsstelle könne jedoch niemanden zugemutet werden, einerseits von Wegzeiten von über 6 Stunden pro…

UFSF RV/0058-F/08Überlassung von Wohnbereichen und einem Geschäftsraum an volljährige, aber nicht selbsterhaltungsfähige Kinder als Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2010

…Sohn T, der in den Jahren 2004, 2005 und 2006 noch Student war und 2007 das Gerichtsjahr absolvierte (siehe Antwortschreiben der Berufungswerberin an die Betriebsprüferin vom 18.3.2007), wurde ein Teil des bisherigen Wohnhauses zu einer kleinen Wohnung von 51,28 m² umgestaltet. Der…

UFSW RV/2834-W/07Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder ausländischer Studenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…des Berufes und der beruflichen Lebensbeziehungen. Der UFS hätte in einer Berufungsentscheidung den "Beginn mit dem Gerichtsjahr" als Versuch zur "glaubhaften Aufbau der Existenz in Österreich" bezeichnet (RV/2190-W/06 vom 23.02.2007). Der Arbeitgeber des Bw. sei das LandesgerichtA mit den Arbeitszeiten…

UFSW RV/3143-W/02Liebhaberei bei Vermietung von drei in einem Mietwohngebäude ("Zinshaus") gelegenen Eigentumswohnungen - kleine Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2007

…Im übrigen war der Komplementär Dr,R.W. in der Zeit vom 1.11.1995 bis 9.10.1996 beim Oberlandesgericht Graz angestellt und absolvierte sein Gerichtsjahr in Kärnten und in der Steiermark. Selbst wenn eine tägliche Anwesenheit im Gericht - wie vom Komplementär eingewendet wurde…

UFSL RV/0382-L/03Handelsvertreterpauschalierung für Vermögensberater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2005Teil 1/2

…solche prozentuelle Aufteilung gewünscht wäre. Die Tätigkeit als Unternehmensberater beruhe a) auf seiner Ausbildung und Berufserfahrung als Jurist (Diplom- und Doktoratsstudium; Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei; Gerichtsjahr) und Manager (Leiter der Rechtsabteilung in einem internationalen Konzern; Alleingeschäftsführer einer französischen Vertriebstochter; Jurist und Mitglied der Geschäftsführung eines Tourismusbetriebes…

UFSW RV/1014-W/04Postgraduate-Studium in Australien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2007

…liegen nach den allgemeinen Grundsätzen vorweggenommene Werbungskosten vor. Im Hinblick auf die geltend gemachten Werbungskosten "Postgraduales Studium - University of Sydney" stellt sich folgender Sachverhalt dar: Nach Absolvierung des Studiums der Rechtswissenschaften und Beendigung des Gerichtsjahres Ende November 1999 (Lohnzettel, Aktenseite 2/99) trat die Bw…

UFSW FSRV/0040-W/05Vorliegen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG? Absolute Verjährung der Strafbarkeit. Vorliegen der Verhandlungsfähigkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2005Teil 2/2

mittlerweile schon lange Zurückliegen der Taten bei zwischenzeitigem Wohlverhalten, als erschwerend hingegen der oftmalige Tatentschluss über einen längeren Tatzeitraum berücksichtigt wurde. Unter Zugrundelegung dieser Strafbemessungserwägung erscheint die aus dem Spruch ersichtliche Geldstrafe tätergerecht und schuldangemessen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 13. September…