… 23 FinStrG vorzunehmen ist, nach anderen Kriterien vorzunehmen. Ausgehend von einem Importpreis von € 10.571,44 zuzüglich der Eingangsabgaben von € 3.382,86 errechnet sich solcherart einer gemeiner Wert des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges im Zeitpunkt der Tatbegehung in Höhe von € 13.954,30…

…Tatwillens des Beschuldigten, welchem auch der wirtschaftliche Erfolg der rechtswidrigen Abgabenvermeidung zugekommen ist, bei weitem größere Bedeutung zukommt. Es ergibt sich somit bei einem Ausgangswert von € 46.416,58 (= gemeiner Wert des bereits verbrauchten, dem Verfall unterliegenden Heizöls; vgl. § 19 Abs. 3 FinStrG…

…Höhe des Wertersatzes dem gemeinen Wert, den die dem Verfall unterliegenden Gegenstände im Zeitpunkt der Begehung des Finanzvergehens hatten. Stünde der Wertersatz (Abs. 3) ..... zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis, so ist gemäß § 19 Abs. 5 FinStrG von…

…Höhe des gemeinen Wertes, den die dem Verfall unterliegenden Gegenstände im Zeitpunkt der Begehung des Finanzvergehens hatten; § 19 Abs.3 FinStrG) zu erkennen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung feststeht, dass der Verfall unvollziehbar wäre, wobei dieser unter Heranziehung der Grundsätze der Strafzumessung (§ 19 Abs.6…

…auf die Strafe des Wertersatzes zu erkennen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung feststeht, dass der Verfall unvollziehbar wäre. Die Höhe des Wertersatzes entspricht gemäß § 19 Abs. 3 erster Satz FinStrG dem gemeinen Wert, den die dem Verfall unterliegenden Gegenstände (gemeiner Wert des Goldringes € 250…

…weil das Eigentumsrecht einer anderen Person berücksichtigt wird. Die Höhe des (auszusprechenden) Wertersatzes entspricht dabei grundsätzlich dem gemeinen Wert, den der dem Verfall unterliegende Gegenstand im Zeitpunkt der Begehung des Finanzvergehens hatte (vgl. § 19 Abs. 3 FinStrG). Stünde allerdings der dem Beschuldigten aufzuerlegende Wertersatz zur…

…gemeinen Wertes je € 1-Anteil von € 16,66 ergibt sich der Wert der abgetretenen Anteile (Nennwert € 27.252,31) im Betrag von € 454.023. Die Schenkungssteuer ermittelt sich hieraus nach Abzug der Gegenleistung von - € 1, des Freibetrages nach § 14 Abs…

…Berechnungsgrundlage für den Wertersatz ( gemeiner Wert der Ware ) ca. fünfeinhalbmal so hoch wie für die Geldstrafe (Abgabenbetrag ) ist.   Bezüglich NB. ist festzustellen, dass er durch die Schenkung der Uhr zu deren Eigentümer wurde und gemäß § 17 Abs.3 FinStrG einen Verfallsausspruch gegen sich gelten…

…Ihr gemeiner Wert (Kleinverkaufspreis) beträgt in Summe € 14.807,89 und es war der Wertersatz beiden Beschuldigten gem. § 19 Abs. 4 FinStrG je zur Hälfte anteilsmäßig in Höhe von je € 7.403,95 aufzuerlegen. Beim Zweitbesch. war zusätzlich hinsichtlich des Personenkraftwagens der Marke…

…00 (= Kleinverkaufspreis bzw. gemeiner Wert der betreffenden 40 Stangen Zigaretten) als (feststehender) Höchstbetrag, nach der Feststellung, dass wegen des bereits stattgefundenen Verbrauchs der Zigaretten deren Verfall iSd § 17 FinStrG gegenwärtig nicht mehr möglich ist, den § 19 Abs.4 FinStrG angewendet, dies- und zwar im…

…Verfall auf die Strafe des Wertersatzes zu erkennen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung feststeht, dass der Verfall unvollziehbar wäre. Die Höhe des Wertersatzes entspricht gem. § 19 Abs. 3 FinstrG dem gemeinen Wert, den die dem Verfall unterliegenden Gegenstände im Zeitpunkt der Begehung des Finanzvergehens hatten…

…Gemäß § 19 Abs. 1 lit. c FinStrG ist in den Fällen des § 17 Abs. 6 FinStrG statt auf Verfall auf die Strafe des Wertersatzes zu erkennen. Gemäß Abs. 3 leg.cit. erster Halbsatz entspricht die Höhe des Wertersatzes dem gemeinen Wert, den die dem Verfall…

…ergibt. Dieser Betrag ist zugleich die Obergrenze des aufzuerlegenden Wertersatzes. Der Berufungssenat folgt der erstinstanzlichen Vorgangsweise, davon einen anteiligen Zweidrittelbetrag für andere namentlich bekannte Mittäter abzuspalten. Somit bliebe für den Bw. als anteiliger Wertersatz gemäß § 19 Abs.4 FinStrG der Betrag 3.213,50 €…

… durch die Anerkennung ihres Eigentumsrechtes im Sinne des Berufungsbegehrens des Bw. verbleibt aber für sie kein Rechtsnachteil. Bei der Strafbemessung der Wertersatzstrafe war gemäß § 19 Abs. 3 FinstrG vom gemeinen Wert der verfahrensgegenständlichen Uhr in Höhe von € 141.668,80 (Zollwert: € 107.324…

…23 Abs. 2 FinStrG). Hinsichtlich der nicht mehr greifbaren Zigaretten war gemäß § 19 Abs. 1 lit. a FinStrG die Strafe des Wertersatzes zu verhängen. Die nicht mehr greifbare Konterbande, an der der Bw. mitgewirkt hat, hat ein Ausmaß von 928 Stangen Zigaretten, deren gemeiner Wert…

…gemeinen Wertes der verfahrensgegenständlichen Anteile eine Verkürzung der Schenkungssteuer bewirkt und damit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht haben. Der Bw. ist somit vorzuwerfen, dass sie entgegen der in § 119 BAO normierten Offenlegungs- und Wahrheitspflicht abgabenrechtlich bedeutsame Umstände (nämlich den tatsächlichen Wert…

…der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgebend. Die Bewertung richtet sich gemäß § 19 Abs. 1 ErbStG, soweit nicht im Abs. 2 etwas Besonderes vorgeschrieben ist, nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften). Gemäß § 10 Abs. 2 BewG wird der gemeine Wert durch…

…Die Kosten des Strafverfahrens wurden bei der Bw. gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 363,00 bestimmt. Der Spruchsenat erkannte bei der Bw. als Milderungsgrund den bisher ordentlichen Lebenswandel und erschwerend keinen Umstand. Für die Wertersatzstrafe sei ein gemeiner Wert der…

…entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061). Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs…

…Strafe des Wertersatzes zu erkennen, wenn auf Verfall nur deshalb nicht erkannt wird, weil das Eigentumsrecht einer anderen Person anerkannt wird. Gemäß § 19 Abs. 3 FinStrG entspricht die Höhe des Wertersatzes dem gemeinen Wert, den die dem Verfall unterliegenden Gegenstände im Zeitpunkt der Begehung des…