…Grundkaufes in diesem Ausmaß nur die Optimierung der Baulandplanung sein könne, wie dies hier der Fall wäre. Für einzelne Bauinteressen wäre eine Baulandoptimierung, wie sie durch den Gemeinderatsbeschluss herbeigeführt wurde, in dieser Qualität nicht erreicht worden, sodass die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach § 3 Abs…

…Grundkaufes in diesem Ausmaß nur die Optimierung der Baulandplanung sein könne, wie dies hier der Fall wäre. Für einzelne Bauinteressen wäre eine Baulandoptimierung, wie sie durch den Gemeinderatsbeschluss herbeigeführt wurde, in dieser Qualität nicht erreicht worden, sodass die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach § 3 Abs…

…Schwimmbad hiebei jedenfalls entgeltlich zur Nutzung überlassen, weil die Ortstaxe zweckgebunden erhöht worden sei. Diese im Gemeinderat vorweg ausführlich diskutierte und letztlich auch beschlossene Vorgangsweise habe auch die Zustimmung der Betreiber der Beherbergungsunternehmer gefunden. Andernfalls hätte die Bw. am Jahresende jeweils Rechnungen an die einzelnen…

…Jänner 2005 bis 4. April 2005 eine Aufwandsentschädigung von 2.127,44 Euro von der Marktgemeinde Y erhalten. Als Werbungskosten für den Gemeinderatswahlkampf machte er den Betrag von 7.308,72 Euro geltend. Seine Haupttätigkeit habe der Bw. im genannten Zeitraum bei der X GmbH…

…Mit Schreiben vom 7. Dezember 2005 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat den Berufungswerber zu folgenden Punkten schriftlich Stellung zu nehmen und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen: "1. Fahrtspesen für eigenen PKW aus der Tätigkeit als Gemeindevorstand können nicht pauschal anerkannt werden. Sie werden eingeladen, das diesbezüglich geführte…

…ist aus der vom Finanzamt zu übermittelnden Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden auch Bw.) erklärte im berufungsgegenständlichen Jahr - neben Einkünften aus Gewerbebetrieb, nichtselbständiger Arbeit sowie Vermietung und Verpachtung - auch sonstige Einkünfte aus einer Gemeinderatstätigkeit (Sitzungsgelder), hinsichtlich derer ihr S 54.000,-- zuflossen…

…Inlandstätigkeit 26.255,15 €, Auslandstätigkeit 5.198,72 €), sowie Sitzungsgelder von der Gemeinde D. (218,00 €) und wurde seitens des Finanzamtes aufgrund mehrerer bezugsauszahlender Stellen zur Pflichtveranlagung aufgefordert. Bei der Einkommensteuerveranlagung summierte das Finanzamt die verschiedenen Bezüge, wobei es jedoch die aus…

…Teilzeitkraft besetzt seien. Die gesamte Lohn- und Gehaltsabrechnung erfolge vor Ort in L. Ursprünglich seien sie der Ansicht gewesen, dass jene Gemeinde Anspruch auf Kommunalsteuer habe, in der die Betriebsstätte des Arbeitskräfteüberlassers gelegen sei und von der aus die Arbeitskräfte vermittelt werden würden. Nach einer…

…Eine Betriebsstätte, die sich über mehrere Gemeinden erstrecken würde, liege im gegenständlichen Fall nicht vor. In der dagegen erhobenen Berufung wird ergänzend vorgebracht, dass nach OECD-Ansicht folgende Umstände für den Beschäftiger und nicht für den Überlasser als wirklichen Arbeitgeber entscheidend sei und in diesem…

…obwohl sie in Form, Inhalt und Summe nur unwesentlich von jenen aus dem Jahr 2008 abweichen - nicht anerkannt wurden. Ab Mitte 2009 startete der Vorwahlkampf für die Gemeinderatswahl im Frühjahr 2010. Die wirksamsten Werbeauftritte für Regionalpolitiker fänden im Zuge von Bällen, Festen und diversen Veranstaltungen…

…00 | 12.10.2009 | Geldspende für Verleihungsfeier XXX G. | 50,00 | 22.10.2009 | Pokalspende für Ger. Pferscherlauf | 15,00 | 30.10.2009 | Spende an Musikgruppe beim Integrationsfest der Gemeinde G. Barspende | 30,00 | Nov…

…die Bewirtungskosten zu 50 % anzuerkennen, da die Bewirtung im Rahmen politischer Veranstaltungen (Fraktion) bzw. zur Informationsbeschaffung im Zusammenhang mit Gemeindeprojekten erfolgte. Außerdem sei die Betriebsratsumlage iHv € 116,40 nicht berücksichtigt worden." In der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung vom 18. März 2011 wurde zusätzlich unter der…

…die Eigentümer verpflichtet, Grundflächen, die zwischen den Straßenfluchtlinien liegen würden und nicht mit einem Gebäudeteil bebaut seien, in das öffentliche Gut der Gemeinde abzutreten. Die Grundflächen seien frei von in Geld ablösbaren Lasten und geräumt von baulichen Anlagen, Gehölzen und Materialien zu übergeben. Die grundbücherliche…

…abgewiesen. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der festgesetzten Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 20. Juli 2011 verwiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war im Streitjahr als Gemeindebediensteter bei der G Z beschäftigt. In seiner elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 begehrte er (ua.), Kosten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Gemeinde T, Adresse , vertreten durch den Vizebürgermeister H, vom 2. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 5. Mai 2010 betreffend Zurückweisung einer Berufung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die…

…mit den angeführten Schwerpunkten einen großen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit darstelle. Die Berufungswerberin würde bereits die erworbenen Kenntnisse in ihrer Arbeit bei der Gemeinde im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürger erfolgreich einsetzen. Auch würde sie ihr Wissen als angehende Mentaltrainerin bei internen Besprechungen…

…und zwar a) für den ursprünglichen Mietvertrag durch die Genehmigung des AUSSCHUSSES****, und b) für den Baurechtsvertrag durch die Genehmigung des GEMEINDERATS*** 3. Unterlagen/Nachweise Der Baurechtsvertrag vom 15./20.1.2004 liegt bereits in den Akten des dortigen Finanzamts auf. Den Mietvertrag vom 21…

…GrESt bei Einräumung eines Baurechts an einen ausgegliederten Rechtsträger gelten. Voraussetzung ist freilich, dass die Einräumung des Baurechts unmittelbar (kausal) mit der Aufgabenübertragung zusammenhängt. - Eine Gemeinde überlässt Baulichkeiten oder Kapital zu nicht fremdüblichen Konditionen. Dieser Vorgang ist grundsätzlich gesellschaftsteuerpflichtig (§ 2 Z 4 lit c KVG)…

…behandelt. Nach Meinung des Prüfers lag insoweit aber kein Betrieb gewerblicher Art vor, da die Spazierwege, Radwege und Loipen der Gemeinde der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stünden. Vorsteuern im Zusammenhang mit Maßnahmen der Ortsgestaltung oder Infrastrukturmaßnahmen seien, soweit sie keinem Betrieb gewerblicher Art zuzurechnen seien…

…auszugsweise: § 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich: Bw. , adr.1. Tätigkeitsbereich : Der Verband erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet der Marktgemeinde X. Eine Zusammenarbeit mit Nachbarregionen (Gemeinden, Werbegemeinschaft, dgl.) ist möglich. § 2 Zweck: Der Verband, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, bezweckt die Wahrung, Förderung…