…März 2004 nahm die BP zur Berufung wie folgt Stellung; I. Umsatzsteuer Tz. 16: Gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 unecht befreite Grundstücksumsätze Dem Antrag der Bw. auf zusätzlichen Abzug von Vorsteuern im Zusammenhang mit der Anschaffung der Liegenschaft E-Gasse…

…e) Gemäß § 11 Abs. 1 UStG 1994 muss eine von einem Unternehmer ausgestellte Rechnung den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder der sonstigen Leistung enthalten. Zu den dem unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Rechnungen ist festzustellen: Rechnungsempfänger der Rechnungen Nr. 398/00 vom 1…

… 6 Abs. 1 Z 9 lit. a steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln ("Option zur Steuerpflicht"). Behandelt der Unternehmer einen solchen Umsatz als steuerpflichtig, unterliegt dieser dem Steuersatz gemäß § 10 Abs. 1 bzw. 4 UStG 1994. Nach § 21 Abs. 4 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens…

…auf die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 1 Z. 9 lit. a UStG 1994 sind die Umsätze von Grundstücken im Sinne des § 2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 grundsätzlich steuerfrei. Durch Art. 13 C der 6…

…einen Grundstücksumsatz, welcher zwar gemäß § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994 von der Umsatzsteuer befreit ist, allerdings aber der Grunderwerbsteuer unterliegt (vgl Ruppe, Umsatzsteuergesetz Kommentar³, § 6 Tz 218). Baurechte stehen nämlich gemäß § 2 Abs 2 Z 1 GrEStG den Grundstücken gleich. Das…

…6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 sind die Umsätze von Grundstücken iSd § 2 GreStG 1987 (unecht) steuerbefreit. Es besteht allerdings nach § 6 Abs. 2 UStG 1994 die Möglichkeit, einen derartigen Umsatz mit dem Steuersatz des § 10 Abs. 1 bzw. 4 UStG 1994…

…resultierende Gesamtbetrag festgehalten. Grundsätzlich ist die Veräußerung einer Liegenschaft unter Beachtung des § 6 Z 9 lit a UStG 1994 steuerfrei. Der leistende Unternehmer hat jedoch gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 die Möglichkeit, einen steuerfreien Umsatz als steuerpflichtig zu behandeln. Den Ausführungen des Finanzamtes des…

…Die Ausmietung der Ing. A. J. Ges.mbH. diente nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates dem Verkauf der Liegenschaft am 14. November 1997 und damit einem gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 steuerfreien Umsatz, so sind die damit im Zusammenhang stehenden Vorsteuern…

…UStG 19943, § 6 Tz 202). Gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 kann ein Unternehmer u.a. einen Umsatz, der nach § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln. Nach § 22 UStG 1994 sind (trotz Pauschalierung) gewisse Bestimmungen (dennoch) anzuwenden…

…8. Jänner 2004 erklärungsgemäß durchgeführt und ist rechtskräftig) und damit dem Finanzamt gegenüber eine Behandlung als steuerpflichtig nicht zum Ausdruck gebracht. Mangels Behandlung als steuerpflichtig ist der Verkauf der beiden Liegenschaften in jedem Fall gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 umsatzsteuerfrei…

…laut Bw. letztlich erfolgte steuerpflichtige Veräußerung gemäß dem von ihr entwickelten Konzept. Strittig ist hingegen der Zeitpunkt der Abzugsfähigkeit der für das gegenständliche Projekt bezahlten Vorsteuerbeträge. Gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 sind die Umsätze von Grundstücken im Sinne des § 2…

…stellt sich im Detail so dar, dass laut bezughabender Kaufverträge die Grundstücke samt noch zu errichtender Gebäude (Bauwerk) zu einem Fixkaufpreis unecht steuerfrei gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG nach den Bestimmungen des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG) veräußert wurden. Nachdem offensichtlich im Zuge der…

…Abs. 1 BAO) sieht § 18 Abs. 10 UStG 1994 vor, wonach Aufzeichnungen und Unterlagen, die Grundstücke iSd § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 betreffen, zwölf Jahre aufzubewahren sind. Gemäß § 7 Abs. 3 EStG 1988 müssen Steuerpflichtige, die den Gewinn gemäß § 4 Abs…

…müsse die Befreiung von der Umsatzsteuer gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 zur Anwendung kommen. Durch die doppelte Belastung eines Umsatzes mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer entstehe bei Weiterverrechnung der Steuern an den Käufer ein vom Gesetzgeber nicht beabsichtigter Wettbewerbsnachteil für die…

…müsse die Befreiung von der Umsatzsteuer gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 zur Anwendung kommen. Durch die doppelte Belastung eines Umsatzes mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer entstehe bei Weiterverrechnung der Steuern an den Käufer ein vom Gesetzgeber nicht beabsichtigter Wettbewerbsnachteil für die…

…ob die Bw. gemäß § 6 Abs. 1 Z. 9 lit. a UStG 1994 steuerfreie Grundstücksumsätze (Lieferung von Grundstücken samt zu errichtenden Gebäuden) oder steuerpflichtige Umsätze (Errichtung von Gebäuden) ausgeführt hat. Im Anschluss an eine bei der Bw. abgeführten Außenprüfung hielt der Prüfer in diesem Zusammenhang…

…die Ansicht, die Lieferung der Häuser an die Erwerber stelle eine gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 steuerbefreite Lieferung eines Grundstücks dar, weil in wirtschaftlicher Betrachtungsweise beide Vorgänge als einheitliche Lieferung eines Gebäudes samt Grundstück anzusehen sei und auf Grund der…

…29.8.1991, BStBl. II 1992, 206 vergleichbar. Außerdem sei entsprechend dem Erkenntnis des VwGH vom 27.4.2005, 2000/14/0050 keineswegs die Meinung des BMF bestätigt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 sind…

…29.8.1991, BStBl. II 1992, 206 vergleichbar. Außerdem sei entsprechend dem Erkenntnis des VwGH vom 27.4.2005, 2000/14/0050 keineswegs die Meinung des BMF bestätigt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 sind…

…29.8.1991, BStBl. II 1992, 206 vergleichbar. Außerdem sei entsprechend dem Erkenntnis des VwGH vom 27.4.2005, 2000/14/0050 keineswegs die Meinung des BMF bestätigt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 sind…