…abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. § 11 des Bundesgesetzes über die nicht-linienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 - GelverkG idF BGBl. I/1999/135) - Verkehr über die Grenze: 1) Die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen von Orten, die…

…ist zunächst zu klären, auf welche Art und Weise das Beförderungsmittel zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet wurde. Nach der Aktenlage liegen bzw. lagen im Hinblick auf das gegenständliche Beförderungsmittel entsprechende Genehmigungen für Gelegenheitsverkehre, die nicht genehmigungsfreie Gelegenheitsverkehre wären, nicht vor. Nach der Sachlage ist…

…für die Steuerbefreiung ist, dass der begünstigte Verwendungszweck nachgewiesen wird. Unter Miet-, Taxi- und Gästewagen sind Fahrzeuge im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 bis 4 Gelegenheitsverkehrsgesetz zu verstehen (vgl. 351 der Beilagen XVIII. GP - Ausschussbericht NR zum Abgabenänderungsgesetz 1991, BGBl Nr. 695/1991:…

…geringe Abweichung könne nicht eine Steuernachforderung von 43.842,33 € nach sich ziehen. Zur Bekräftigung des von ihr ermittelten Kilometerpreises von 1,38 €/km legte die Abgabepflichtige die gegenüber dem Finanzamt erfolgte Abrechnung der Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr für das Schuljahr 2007/2008 vor…

…zu Art. 18 Z 1) führen dazu aus: "Die Umformulierungen in § 3 Z 3 stehen mit Änderungen im Gelegenheitsverkehrsgesetz im Zusammenhang." Bei der angesprochenen Änderung handelt es sich somit offenbar um die Neuformulierung des § 3 Abs. 1 Z 4 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 (BGBl. Nr. 112…

…des § 3 Z 3 NoVAG auf "Gästewagen" bezieht. Nach Ausweis der Akten verfügt die Berufungswerberin seit dem 5.11.2005 über einen Gewerbeschein für das Gästewagen-Gewerbe für einen PKW. Was als Gästewagen-Gewerbe zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Gelegenheitsverkehrsgesetz (GelVerkG). § 3 Abs…

…Nach Ausweis der Akten verfügt die Bw. seit dem 9.3.2005 über einen Gewerbeschein für das Gästewagen-Gewerbe, und zwar für "NN PKW". Was als Gästewagen-Gewerbe zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Gelegenheitsverkehrsgesetz (GelVerkG). § 3 Abs. 1 Z 4 des genannten Gesetzes…

…Taxi- und Gästewagen sind Fahrzeuge zu verstehen, mit welchen die entsprechenden Gewerbe im Sinne des § 3 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 ausgeübt werden (VwGH 19.10.1981, 17/1321/79). ● Die Befreiungsbestimmung ist allein von der Art der Verwendung abhängig. Es ist dabei aber nicht notwendig…

…führte der Prüfer im wesentlichen aus, dass die in den angewandten Befreiungen genannten Fahrzeuge im Sinn des Gelegenheitsverkehrsgesetzes zu verstehen seien und die dort genannten Voraussetzungen nicht gegeben wären. Das Finanzamt erließ daraufhin aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung am 16. Dezember 2005 Bescheide über die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. C. Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Viktoria Blaser, Edith Corrieri und Peter Grüner im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufungen der X. GmbH, W., vertreten durch Gruber Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatungskanzlei, 3300 Amstetten…

…Auf dem Formular wird betreffend Vergütung der Normverbrauchsabgabe ausgeführt, dass unter Miet-, Taxi- und Gästewagen, Fahrzeuge iSd § 3 Abs. 1 Z 2 bis 4 Gelegenheitsverkehrsgesetz, BGBl. Nr. 112/1996 (GelverkG) zu verstehen (vgl. VwGH 19.10.1981, 1321/79) sind. Als zur kurzfristigen Vermietung bestimmte…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Arbeiter, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Amtsdirektorin Eva Mößner, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 nach der am 4. April 2005 am FInanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart in Oberwart durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung…

…für die Rückfahrt beantragt und ausgestellt wurde, obwohl die Schülerin für die Hinfahrt den Schulbus des Gelegenheitsverkehrsunternehmens H benutzte. Auf Grund dieser Feststellungen wurde die Berufungswerberin als Erziehungsberechtigte der damals noch minderjährigen Schülerin mit Schreiben des Finanzamtes darauf hingewiesen, dass sie mit ihrem Antrag auf…

…seines Dienstes wäre schlecht möglich, da er keinen geregelten Dienstplan hätte. Er würde keinen Linienbus lenken, sondern wäre im Gelegenheitsverkehr tätig. Und erhalte erst immer am Vortag seine Diensteinteilung. Eine Auflistung könnte er nur aufgrund der Durchlistung der Tachometerscheiben vornehmen, dazu fehle ihm aber derzeit…

…2006, 2007 sowie in den Monaten 1-5/2008 die Erlöse aus Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr (nicht im Linienverkehr) als nicht steuerbar behandelt worden seien. Diese Erlöse seien jedoch dem ermäßigten Steuersatz von 10 % zu unterziehen: | | 2005 | 2006 | 2007 | 1-5…

…entstehen würden. Was den Schulweg betrifft, gab der Bw weiters bekannt, dass die Kinder mit einem Privatbus (Gelegenheitsverkehr nach dem FLAG) von zu Hause abgeholt und bis zur Schule gebracht werden. Die Fahrtdauer beträgt ca. 5-10 Minuten. Fahrtkosten entstehen in Höhe des nach dem…

…dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienten, vom Vorsteuerabzugsverbot für Personenkraftwagen ausgenommen. Nach der Rz 1946 der EStR müsse die Beförderung unternehmensfremder Personen den eigentlichen Unternehmenszweck bilden (Taxis, Mietwagen nach den Gelegenheitsverkehrsgesetz, BGBl. Nr. 85/1952) oder in den Rahmen des Unternehmens…

…gleiche Tatbestände die gleichen Rechtsfolgen bzw. an im Wesentlichen ungleiche Tatbestände unterschiedliche Rechtsfolgen zu knüpfen. Im Rahmen des Vorsteuerabzuges hätte der Gesetzgeber eine begünstigende Ausnahmeregelung sowohl für die gewerbliche Vermietung im Sinne des Gelegenheitsverkehrsgesetzes als auch für die gewerbliche Personenbeförderung geschaffen; bei der Investitionszuwachsprämie hingegen…

…BZP-VO, aus der hervorgeht, dass für Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr ein Eigenkapital von zumindest € 18.000,00 für das erste und zumindest € 10.000,00 für jedes weitere Fahrzeug hinterlegt werden muss, wurden die in Rede stehenden Autobusse im Jahr 2005 verkauft. Unter…

…zurückgelegt wurde. Mit Schreiben vom 7. August 2008 teilte die Bw mit: "Für die Strecke R-S: Abfahrt R 06:40 Ankunft G 06:50 mit Bus Fa. A. (Schulbuszubringerlinie im Gelegenheitsverkehr) - gemäß Beilage (Bestätigung der Fa. N.B. GmbH, G) In G Wartezeit und…