…lautet, dass der Widerruf des gegenständlichen Umbuchungsantrages zurückgewiesen wird. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass die Berufungswerberin nach dem "derzeitigen" Wissensstand des Finanzamtes der A.GmbH eine Vertretungsvollmacht einschließlich Geldvollmacht erteilt habe. Das Finanzamt sei daher verpflichtet gewesen, alle Eingaben und "Interventionen" der A.GmbH, soweit…

…am 14. August 2009 die Übertragung eines Betrages von € 46.000,00 auf ihr eigenes Steuerkonto veranlasst habe, obwohl diesbezüglich kein Auftrag und keine Geldvollmacht vorlägen. Es werde daher um Rückbuchung dieses Betrages auf das Steuerkonto des Bw. ersucht. Mit Bescheid vom 16. Februar…

…28.1.1981, 78/13/2259). Daraus ergibt sich, dass dem Parteienvertreter trotz Geldvollmacht kein Recht zusteht, im eigenen Namen die Rückzahlung von Guthaben des Abgabepflichtigen zu beantragen. Sollte dem Parteienvertreter auf Grund des Innenverhältnisses zum Abgabepflichtigen ein Anspruch auf ein Guthaben zustehen, kann er…

… 85 Abs. 2 BAO die Behebung des Mangels des Nichtvorliegens einer Geldvollmacht auf. Mit elektronischem Anbringen vom 9. August 2004 beantragte die W-GmbH erneut die Rückzahlung des Betrages von € 4.635,04 an die Bw.. Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom…

…Bankinstitut. Zum Zeitpunkt des Einlangens der Rückzahlungsanträge war im elektronischen Akt des Bw. die gegenständliche Gesellschaft als bevollmächtigter steuerlicher Vertreter ausgewiesen und es war auch explizit eine Geldvollmacht angeführt. Wie aus den in den Akten befindlichen Belegen zu ersehen ist, überwies das Finanzamt am 15…

…lediglich zur Klarstellung (vgl. Barth/Ganner, Wie errichte ich eine Vorsorgevollmacht? Die Mustervorsorgevollmacht des BMJ mit Anmerkungen, ÖJZ 2007/42). Eine gesonderte Geldvollmacht ist nämlich nicht erforderlich, wenn es sich um Rückzahlungs-, Umbuchungs- oder Überrechnungsanträge zugunsten des Abgabepflichtigen selbst handelt (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 817)…

…zurückzustellen habe. Ich ersuche daher die angefochtene Entscheidung aufzuheben und den Grunderwerbsteuer-Betrag von € 100.957,50 auf das Konto Nryyy lautend auf Dr. zu überweisen. Gleichzeitig erkläre ich, dass mir eine Geldvollmacht gem. § 5 (4)a NO erteilt wurde." Am 5.2.2009…

…N-GmbH, von der R-GmbH zurückgezogen. Der Masseverwalter hat daraufhin die Auszahlung des Umsatzsteuerbetrages aus den beiden Kaufgeschäften in Höhe von EUR 172.000,00 beantragt und sämtliche vom Finanzamt hiezu ergänzend angeforderten Unterlagen, insbesondere die Zustimmungserklärung der R-GmbH samt Geldvollmacht, vorgelegt. Dennoch…

…Handen auf ein von ihm genanntes Bankkonto. Mit Schreiben vom 25. November 2008 gab das Finanzamt dem Sachwalter bekannt, dass am 20. Mai 2008 die Steuerberatungsgesellschaft über FinanzOnline ihre Vertretungsvollmacht (inklusive Zustellungs- und Geldvollmacht) für die Bw. auf deren Abgabenkonto vermerkt hätte. Auf § 88 Abs…

…Gewährung von Familienheimfahrtskosten des Jahres 2008 hingewiesen, dies müsse auch für das Jahr 2005 gelten, der Bw. sei vom Rechtsanwalt auch um Vorlage weiterer Unterlagen gebeten worden. Die Zustell- und Geldvollmacht laute auf : Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien I, Weihburggasse 20. Am 22.Juli…

…am 14. August 2009 die Übertragung eines Betrages von € 70.000,00 auf ihr eigenes Steuerkonto veranlasst habe, obwohl diesbezüglich kein Auftrag und keine Geldvollmacht vorlägen. Es werde daher um Rückbuchung dieses Betrages auf das Steuerkonto des Bw. ersucht. Mit Bescheid vom 16. Februar…

…Abfragemaske kann entnommen werden, dass am 03.06.2003 durch eine Bedienstete des Finanzamtes die Anmerkung des ausgewiesenen steuerlichen Vertreters als steuerlicher Vertreter und der Geldvollmacht vorgenommen wurde. Am 06.03.2006 wurden im Namen des einschreitenden steuerlichen Vertreters Änderungen getätigt, nämlich die Anmerkung als…

…6.2003 allgemein zur Akteneinsicht und "Steuer" (gemeint: steuerlichen Vertretung) angemeldet habe. Weitere Eintragungen betreffend Zustellvollmacht, Geldvollmacht und die für die Festsetzung des Verspätungszuschlages ausschlaggebende Quoteneintragung seien erst am 10.2.2004 erfolgt. Diese Eintragung hätte jedoch, um den Fall als Quotenfall werten zu können…

…3.2005. Das Finanzamt entschied mittels Berufungsvorentscheidung über die Berufung gegen die Zurückweisungsbescheide und wies die Berufung als unbegründet ab. Begründend führte das Finanzamt aus: Der steuerliche Vertreter habe die steuerliche Vertretung inklusive Akteneinsicht und Geldvollmacht durch elektronischen Eintrag (FinanzOnLine) am 9. Februar 2005 übernommen…

…vom 29. Jänner 2007 teilte der Bw. mit, er hätte dem Vertreter auch Geldvollmacht erteilt. Er beantragte im Falle einer positiven Erledigung, das entstehende Guthaben auf ein Kanzleikonto bei der X.-Bank zu überweisen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Rückzahlungsantrag vom 29. Jänner 2007…

…67 Tonnen "Baurestmassen" und 41,94 Tonnen "übrige Abfälle" - eingebrachten Schriftsätzen wurde stets unter Berufung auf § 8 Rechtsanwaltsordnung auf die erteilte Prozess- und Geldvollmacht verwiesen. Dementsprechend wurden in weiterer Folge in den Erledigungen der Zollbehörde die Vertreter als Empfänger bezeichnet und ihnen die Bescheide zugestellt. …

…Tonnen "Baurestmassen" und 41,94 Tonnen "übrige Abfälle - eingebrachten Schriftsätzen wurde stets unter Berufung auf § 8 Rechtsanwaltsordnung auf die erteilte Prozess- und Geldvollmacht verwiesen. Dementsprechend wurden in weiterer Folge in den Erledigungen der Zollbehörde die Vertreter als Empfänger bezeichnet und ihnen die Bescheide auch zugestellt…

…ein minderjähriges Kind im Ausland im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung wiederum entsprechend berücksichtigt werden. Zur Folge rechtsanwaltlicher Bevollmächtigung und der im Original bereits vorgelegten schriftlichen Vollmacht samt Zustell- und Geldvollmacht werde wiederum die Zustellung des bezughabenden Berufungs(vorentscheidungs)bescheides an die Kanzlei 1010 Wien, Weihburggasse 20…

…Fremdengesetz nicht möglich. Weiters geht aus dem Schreiben des Rechtsvertreters hervor, dass dieser über eine Geldvollmacht verfüge und die Überweisung der Steuergutschriften auf sein Bankkonto erfolgen solle. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2001 ersuchte das Finanzamt den Bw um Beantwortung der Frage, wie oft und…

…die Buchhalterin F vereinbarungswidrig die Lohnverrechnung bzw. die Erstellung von Voranmeldungen nicht erstellt habe, da diese unbestrittenermaßen keine Geldvollmacht gehabt habe und somit die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben nicht vornehmen habe können. Auch seien anfechtungsrechtliche Bedenken im vorliegenden Falle verfehlt, da ein zahlungsunfähiger Abgabenschuldner jede strafrechtliche…