… 88 Abs. 1 lit. b FinStrG. S leistete das Gelöbnis, [in Hinkunft] keinen Versuch zu unternehmen, die Untersuchung zu vereiteln (Finanzstrafakt Bl. 48). Die schriftliche Ausfertigung dieses Bescheides vom 16.09.1999 hat im Spruch den folgenden - sinngemäß ergänzten - Wortlaut: Dem Antrag des Amtsbeauftragten des…

…mitgeteilt, dass das Ermittlungsverfahren über ihr Ansuchen abgeschlossen sei und sie eingeladen werde, im Staatsbürgerschaftsreferat vorzusprechen, um persönlich das Gelöbnis auf die Republik Österreich abzulegen und den Bescheid über die Verleihung der Staatsbürgerschaft entgegenzunehmen. Weiters wurde der Bw. mitgeteilt, dass für die Verleihung der Staatsbürgerschaft…

…40 Uhr ruft der Vorsitzende die Sache auf. Der Laienbeisitzer wird gemäß § 71 Abs. 5 FinStrG an das Gelöbnis erinnert. Das Senatsmitglied Mag. M trägt den Sachverhalt und die Ergebnisse des Untersuchungsverfahrens vor. VERWENDETE ABKÜRZUNGEN: | Vors.: | Vorsitzender | Richter Dr. K | 1…

…ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellten. Der Geschäftsführer sei am 3. September 2009 gegen das Gelöbnis enthaftet worden, jeden Kontakt mit drei namentlich genannten Mitbeschuldigten zu meiden. Von einem Kontaktverbot zu den Beteiligten an der Gesellschaft sei keine Rede gewesen. 1.3) Bescheid,mit dem…

…ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellten. Der Geschäftsführer sei am 3. September 2009 gegen das Gelöbnis enthaftet worden, jeden Kontakt mit drei namentlich genannten Mitbeschuldigten zu meiden. Von einem Kontaktverbot zu den Beteiligten an der Gesellschaft sei keine Rede gewesen. 3) Bescheid,mit dem der…

…ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellten. Der Geschäftsführer sei am 3. September 2009 gegen das Gelöbnis enthaftet worden, jeden Kontakt mit drei namentlich genannten Mitbeschuldigten zu meiden. Von einem Kontaktverbot zu den Beteiligten an der Gesellschaft sei keine Rede gewesen. c) Bescheid,mit dem der…

…der Unmöglichkeit einer diesbezüglichen Befragung der nicht erschienen Beschuldigten - nicht stattgefunden hat, doch vermag dieser Umstand für sich genommen - ebenso wie das beschriebene Fehlzitat im Zusammenhang mit der "Erinnerung" des Laienbeisitzers an sein abgelegten Gelöbnis (ein Vorgang, welcher im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren ohnehin nicht geboten ist…

…Haft, allenfalls gegen ein gelinderes Mittel (Deponierung von Kautionsraten im Sinne des beim Finanzamt am 28. Oktober 2003 gestellten Raten- und Zahlungserleichterungsansuchens und Gelöbnis, nicht aus dem Bundesgebiet vor einer Bescheiderlassung durch den Herrn Bundesminister für Finanzen zu fliehen, sich allenfalls auch regelmäßig bei Polizei-…

…Mitglieder. Abs. 4: Die hauptberuflichen Mitglieder werden vom Bundespräsidenten unbefristet ernannt.   § 4 Abs. 1: Die Mitglieder des unabhängigen Finanzsenates haben vor Antritt ihres Amtes folgendes Gelöbnis zu leisten: "Ich gelobe, die geltenden Gesetze, insbesondere die Verfassung zu verfolgen, mein Amt mit ganzer Kraft, unparteiisch…