…nur an den Wochenenden zu Hause. Diese Mehrkosten sind mit dem Pflegegeld und der Familienbeihilfe gedeckt. Die aufgrund des Alters sich verschlechternde Gehbehinderung machte die behindertengerechte Adaptierung des Bades zu Hause erforderlich. Desgleichen musste deswegen ein Faxgerät angeschafft werden, um Ihre Kommunikationsmöglichkeiten aufrecht zu erhalten…

…können. In diesem Sinn bestimmt § 3 Abs. 2 der V, dass bei einem Gehbehinderten mit einer mindestens 50%igen Erwerbsminderung, der über kein eigenes Kraftfahrzeug verfügt, die Aufwendungen für Taxifahrten bis zu einem Betrag von monatlich 2.100 S (153 €) zu berücksichtigen sind. Nach …

…Unternehmensberater. Mit angefochtenem Bescheid vom 10. April 2007 wies das Finanzamt den Antrag als unbegründet ab. Hinsichtlich des Einwandes, er benötige die Gegenstände wegen seiner Gehbehinderung, stellte das Finanzamt fest, das es sich nicht um ein Invalidenkraftfahrzeug, welches bei schwersten Gebrechen als Hilfsmittel im Sinne…

…bereits mit der Einreichung des Antragsformulares L 38 im Rahmen seiner Berufung seine Körperbehinderung und seine Gehbehinderung bekanntgegeben. Neben dem Freibetrag für Körperbehinderung von 243 € wäre daher auch noch ein weiterer Freibetrag für seine bestätigte Gehbehinderung in Höhe von 1.320 € zu berücksichtigen…

…gemäß § 20b StVO 1960 ein. Daraufhin wurde ein ärztliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden der Bw seitens der Magistratsabteilung 40 ein Gutachten zur Feststellung des Ausmaßes der Gehbehinderung (27. Dezember 2010) und ein weiteres Gutachten der amtsärztlichen Untersuchungsstelle der Stadt Wien (10. Juni…

…worden. Wie der beiliegenden Kopie entnommen werden könne, betrage die Behinderung der Gattin 60%. Er ersuche weiters den Freibetrag für Gehbehinderte gem. RZ 847 Lohnsteuerprotokoll zu berücksichtigen. Seiner Berufung legte der Bw. die Ablichtung des für seine Gattin am 30.03.2005 ausgestellten Behindertenpasses bei…

…1 KFZ-StG 1952 für dieses konkrete Kraftfahrzeug ausgestellt wurde, mit der Veräußerung des KFZ ihre Gültigkeit verloren. Folglich liegt keine amtlich bescheinigte dauernde starke Gehbehinderung vor, welche gemäß § 3 der VO über außergewöhnliche Belastungen zum Freibetrag von 153 Euro pro Monat sowie das große…

…ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden könne, ein Freibetrag von monatlich € 153,00 zu berücksichtigen. Mehraufwendungen einer gehbehinderten Person im Zusammenhang mit der Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges könnten nur in Höhe der Pauschbeträge abgesetzt werden. Die Berücksichtigung tatsächlicher Aufwendungen (z.B…

…§ 29 b der Straßenverkehrsordnung fehlt. Ich bin abermals zum Amtsarzt und dieser hat mir bestätigt, dass die Voraussetzungen für diesen Ausweis aufgrund meiner starken Gehbehinderung gegeben sind. (Voraussetzung für diesen Ausweis war wieder das L 38) Mit diesem Parkausweis, erfuhr ich, kann ich auch um…

…nachzuweisen. Im § 29 b StVO wiederum ist geregelt, dass die Behörde Personen, die dauernd stark gehbehindert sind, auf deren Ansuchen einen Ausweis über diesen Umstand auszufolgen hat. Endlich ist noch auf § 4 der VO zu verweisen, wonach nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B…

…Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) auf Grund eines amtlichen Befundes des Stadt Wien (MA 40) über eine Verkürzung von Stempelgebühren für ein Ansuchen vom 9. November 2011 [richtig: 2. Mai 2011] um Ausstellung eines Gehbehindertenausweises gemäß § 29b Abs. 1 StVO…

…worden war. Ebenso zeige sich, dass der Bw. über einen Parkausweis für Behinderte (Ausweis Nr.: 456) verfüge und dass er im Kalenderjahr 2006 als gehbehinderte Person zur Fortbewegung sein eigenes Kraftfahrzeug benützt habe. Aus dem Titel seiner Behinderungen begehrte der Bw. den Behindertenfreibetrag nach § 35…

…des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 9. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist laut Bescheinigung des Bundessozialamtes zu 90% behindert. Er ist gehbehindert (Ausweis gem. § 29b StVO) und muss…

…vom 9. März 2011 betreffend Erstattung der Normverbrauchsabgabe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist dauernd stark gehbehindert und hat für sein am 7. Mai 2010 gekauftes Kraftfahrzeug der Marke VW Polo erst am 27…

…Fahrtmöglichkeit jene Strecke mit 41 Km laut Kilometertachometer von Haustür zu Haustür sein. Die Berufungswerberin sei zu 50% gehbehindert und fahre seit zig Jahren dieselbe Strecke. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6.06.2011 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass dann…

…Grund einer falschen Vorschreibung durch sein Versicherungsunternehmen habe er die motorbezogene Versicherungssteuer in den angeführten Jahren bezahlt. Dies sei jedoch irrtümlich passiert, da er als gehbehindert gemäß § 29b StVO eingestuft sei. Nach Information seines Versicherungsunternehmens müsse er die Rückforderung gegenüber dem Finanzamt geltend machen. Mit…

…eines KFZ-Typenscheines (entgegen Art. 5 StGG) - bewusst menschenrechtswidrige Aktion (entgegen Art. 5 EMRK) gegenüber einem schwer Gehbehinderten, indem ihm damit ganz zielbewusst die einzige Möglichkeit zur persönlichen Fortbewegung genommen wurde. (Bundes-Behinderten-Pass Nr. xxx, 70% gehbehindert, und Unzumutbarkeit der Benützung öff. Verkehrsmittel)." eingebracht…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 22. November 2006 stellte Herr Bw. (in der Folge auch Berufungswerber genannt) beim Straßenamt der Stadt X einen Antrag auf Ausstellung eines Gehbehindertenausweises mit einer Beilage. Mit Bescheid vom 22. Mai 2007…

…auf eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von 50%, den Ansatz des so genannten Behindertenfreibetrages. Erstmals in der Erklärung für 2008 begehrte der Bw außerdem die Berücksichtigung eines Pauschbetrages für die Benützung eines Gehbehinderten-Kfz als außergewöhnliche Belastung. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Da der Bw…

…auf eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von 50%, den Ansatz des so genannten Behindertenfreibetrages. Erstmals in der Erklärung für 2008 begehrte der Bw außerdem die Berücksichtigung eines Pauschbetrages für die Benützung eines Gehbehinderten-Kfz als außergewöhnliche Belastung. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Da der Bw…