…Lieferungen (Art. 7). Innergemeinschaftliche Lieferung Art. 7. (1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 6 Abs. 1) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen vorliegen: 1. Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet; 2. der…

…Angaben über den Gegenstand der Lieferung, den Abnehmer, das Entgelt sowie die Ausfuhr und Lieferung enthalten. Da (andere) derartige Aufzeichnungen nicht vorliegen bzw (die vorgelegten Bestätigungen) nicht anerkannt werden und auch nicht leicht und rasch nachvollzogen werden können, konnten die ig Lieferungen auch nicht buchmäßig…

…Angaben über den Gegenstand der Lieferung, den Abnehmer, das Entgelt sowie die Ausfuhr und Lieferung enthalten. Da (andere) derartige Aufzeichnungen nicht vorliegen bzw (die vorgelegten Bestätigungen) nicht anerkannt werden und auch nicht leicht und rasch nachvollzogen werden können, konnten die ig Lieferungen auch nicht buchmäßig…

…unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch festlegen: a) die Lieferungen von Gegenständen im Sinne des Artikels 5 und des Artikels 28a Absatz 5 Buchstabe a), die durch den…

…folgende Bestimmungen: A) Nachweis der Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Gem. § 1 der Verordnung muss der Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7 UStG 1994) eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftgebiet befördert oder…

…wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten nachgekommen ist. Die Frage des Gutglaubensschutzes ist streitgegenständlich nicht zu stellen, da die Bw. ihren Nachweispflichten nicht genügend nachkam. Nachweise, aus denen sich leicht und einfach nachprüfbar entnehmen lässt, dass die Bw. oder ihre Abnehmer die Gegenstände der Lieferungen in…

…Lieferungen von Gegenständen, die an Steuerpflichtige oder an nichtsteuerpflichtige juristische Personen, für die die Abweichung gemäß Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 2 gilt, bewirkt werden." Im Hinblick auf die dargestellten Rechtslagen ergibt sich für den gegenständlichen Berufungsfall folgendes: Zu den zentralen Voraussetzungen der…

…Gemeinschaftsbestimmungen befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch festlegen: a) die Lieferungen von Gegenständen im Sinne des Artikels 5, die durch den Verkäufer oder durch den…

…17. November 2004 beauftragte der unabhängige Finanzsenat die Bw. unter Hinweis auf die VO BGBl Nr. 401/1996, für jeden einzelnen Umsatz, für den sie die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen beanspruche, den Nachweis, dass sie den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet versendet hat…

…der M.GmbH wurde festgestellt, dass C.M. und A.O. seit dem Jahre 1994 Ausgangsrechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis an verschiedene Leasinggesellschaften gelegt und die darin ausgewiesene Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abgeführt hätten. Weitere Ermittlungen haben ergeben, dass laut den Rechnungen Gegenstand der Lieferungen…

…Der Erstgenannte war auch Geschäftsführer der Bw.. Gegenstand der Bw. war der Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit audio-visuellen Geräten und deren Zubehör. Die Bw. schloss mit einer OEG eine Vereinbarung, wonach die Bw. als Sitz die Räumlichkeiten der OEG nahm und die…

…trotz fehlender Voraussetzungen belassen, wenn er bei Beachtung der einem ordentlichen Kaufmann obliegenden Sorgfalt die unrichtigen Angaben des Abnehmers nicht erkennen konnte. Herr A***** hat sowohl am 06.07.2010 als auch am 26.07.2010, also kurz vor den durchgeführten Lieferungen, das Bestätigungsverfahren in…

…der Gegenstände steuerfrei, die vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7) verwendet werden; der Anmelder hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 buchmäßig nachzuweisen. Die Befreiung ist nur anzuwenden, wenn derjenige, für dessen Unternehmen der Gegenstand…

…gewährt, weil anstatt der in § 7 Abs. 6 Z 2 iVm § 7 Abs. 7 leg.cit. vorgesehenen Belege für den Ausfuhrnachweis das Formular U 34 verwendet wurde, obwohl die Gegenstände der Lieferungen vom ausländischen Abnehmer für unternehmerische Zwecke erworben wurden. Entsprechend der vom Gesetzgeber in …

…33 der Sechsten Richtlinie gestatte daher die Beibehaltung oder Einführung von Steuern, Abgaben oder Gebühren auf Lieferungen von Gegenständen, Dienstleistungen und Einfuhren nur, wenn sie nicht den Charakter von Umsatzsteuern hätten. Dagegen enthalte das Gemeinschaftsrecht keine besondere Vorschrift, die die Befugnis der Mitgliedstaaten andere Steuern…

…33 der Sechsten Richtlinie gestatte daher die Beibehaltung oder Einführung von Steuern, Abgaben oder Gebühren auf Lieferungen von Gegenständen, Dienstleistungen und Einfuhren nur, wenn sie nicht den Charakter von Umsatzsteuern hätten. Dagegen enthalte das Gemeinschaftsrecht keine besondere Vorschrift, die die Befugnis der Mitgliedstaaten andere Steuern…

…des Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro, ABlEG Nr. L 162 vom 19. Juni 1997) Art. 28b Teil B Abs. 1 nicht für Lieferungen von Gegenständen, die…

…5: Die Versendung des Gegenstandes in das Drittlandsgebiet ist durch Versendungsbelege, wie Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen, oder deren Doppelstücke nachzuweisen. Anstelle dieser Versendungsbelege darf der Unternehmer den Ausfuhrnachweis auch in folgender Weise führen: 1. Durch eine von einem im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Spediteur auszustellende Ausfuhrbescheinigung…

…Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist; ... (2) 1. a) Lieferungen und sonstige Leistungen sowie die Einfuhr von Gegenständen gelten als für das Unternehmen ausgeführt…

…Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer vorlägen. Die Bf kaufe Waren und verkaufe diese an ein Unternehmen in Polen. Sie sei somit klassische Zwischenhändlerin. Auch der direkte Transport nach Polen ändere nichts an dieser Tatsache. Wenn die Behörde behaupte, dass es sich um keine innergemeinschaftlichen Lieferungen handeln…