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UFSW RV/3442-W/07Bildung einer Rückstellung für mögliche Rückzahlungsverpflichtung von Investitionszuschüssen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.04.2008

…einer anderen Beurteilung, da aus keinem dieser Protokolle eine Rückzahlungsverpflichtung oder auch eine Gefährdung des Projektes und eine damit verbundene Rückzahlungsverpflichtung zum Stichtag 31.12.1995 ersichtlich ist. Der einzige in einem Protokoll des Jahres 2005 enthaltene Punkt betreffend Mitgliedsbeiträge ist der Hinweis, dass der…

UFSW RV/0736-W/041. Umsatzsteuerliche Behandlung der anlässlich einer Geschäftsveräußerung zurückbehaltenen Kundenforderungen 2. Vorliegen der Voraussetzungen für die Teilwertabschreibung von Forderungen 3. Nachträgliches Uneinbringlichwerden der anlässlich einer Betriebsveräußerung zurückbehaltenen Forderungen als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO 4. Pachtaufwendungen für ein Nachbargrundstück als Werbungskosten bei den Einkünften aus einem Spekulationsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2006Teil 1/2

…Bewilligung sei Sache des Bw gewesen, sein Partner hätte sich um die eigentliche Vermarktung zu kümmern gehabt. Letzteres habe sich als Fehleinschätzung erwiesen, da der Partner seinen Aufgaben nicht nachgekommen sei. Es gäbe daher bis jetzt nur Vorfinanzierungen durch den Bw. Alle Projektfinanzierungen würden aushaften…

UFSF RV/0363-F/09Nachsicht bereits entrichteter Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2011

…Bw. umbauen und sechs Eigentumswohnungen (laut Grundbuchsabfrage handelt es sich um 7 Wohnungen) errichten lassen. Zur Verwirklichung dieses Projekts sei bei der R.-Bank ein entsprechender Kredit aufgenommen worden. Bis zum jetzigen Zeitpunkt hätten trotz jahrelanger Bemühungen des Bw. nur drei Eigentumswohnungen verkauft werden können…

UFSG RV/0062-G/051. Nichtanerkennung einer Forderungswertberichtigung als Betriebsausgabe wegen Verstoßes gegen das Nachholungsverbot; 2. Nichtanerkennung von (nicht ausbezahlten) Geschäftsführerentgelten eines in Südafrika ansässigen nahen Verwandten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2005

…nicht nachvollziehbar sei, wie dieser sich geäußert habe. Die Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses durch LK im Jahr 1994 sei "als unter den gegebenen Umständen unannehmbar zurückgewiesen worden". Nach dem Scheitern des Projekts sei mit LK vereinbart worden, dass die Forderungen mit zukünftig durch ihn zu erbringenden…

UFSW RV/1370-W/07Vorsteuern aus der Errichtung von Gebäuden können nur dann bereits vor Vermietung berücksichtigt werden, wenn die Absicht in einer bindenden Vereinbarung dargetan wird oder mit ziemlicher Sicherheit feststeht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2008

…war ein baubehördlicher Bescheid, mit dem der Bw. zur Sanierung des Objektes infolge gesundheitlicher Gefährdung verhalten wurde. Nach Bestätigung des Bescheides durch das Höchstgericht stellte der Bw. einen Antrag auf Umbau der Liegenschaft. Die 1991 erworbene Liegenschaft verfügte über 4 Wohneinheiten (Erdgeschoß, 1 Stock) mit…

UFSG RV/0259-G/08Solidarschuld - Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2010

…Beim Erwerb im Bauherrenmodell ist der Erwerbsvorgang mit Abschluss des Grundstückskaufvertrages verwirklicht. Bei einem Erwerb eines Anteils am gesamten erst zu schaffenden Projekts auf der Basis eines vorgegebenen Gesamtkonzepts ist der Erwerbsvorgang mit (allenfalls auch mündlichem) Abschluss des Geflechts der Vereinbarungen verwirklicht (VwGH 19.8…

UFSW RV/2255-W/08Anschaffung von Einrichtungsgegenständen für die Privatnutzung durch den Gesellschafter; entgangener Mietertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2009Teil 1/2

…in unserer Begründung den Textziffern des BP-Berichtes gefolgt. Tz 2/ Pkt. 1) Wertberichtigungen / Kursverluste In den Jahren 2002/03 hat die A.GmbH größere Beträge als Konsortialbeteiligung für einImmobilienprojekt auf den X. an Herrn B.R. überwiesen. Das Projekt besteht aus einem Ferienressort mit…

UFSS FSRV/0003-S/10Baumeister, Scheinrechnung für Förderungsbetrug legend; Zusatzgeldstrafe für Hinterziehung der Einkommensteuer aus dem dafür erhaltenen und unversteuert gebliebenen Honorar; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2012Teil 2/2

…ecolex 2003, 366. In gleicher Weise haben diese Überlegungen auch für Fälle zu gelten, bei welchen die Gefährdung des Steueraufkommens nicht darin liegt, dass dem Abgabengläubiger mittels Produktion von Scheinrechnungen entsprechende Vorsteuerbeträge entzogen werden, sondern unter Verwendung von Scheinrechnungen die Identität der tatsächlich Leistenden verschleiert…

UFSG RV/0349-G/02Umsatzsteuerschuld kraft Leistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2003

…Z 8 UStG 1972 nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen sei, da es sich um Projektarbeiten für Bankgeschäfte gehandelt habe. Im Übrigen hätte es seitens der M. AG gar nicht des gesonderten Ausweises der Umsatzsteuer bedurft, da nach deren Ansicht diese Umsätze im Ausland erbracht und…

UFSW FSRV/0160-W/10Freie Beweiswürdigung - Ausstellung von Scheinrechnungen und Steuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2011Teil 1/2

…Mehrwertsteuer kann erst berichtigt werden, wenn der Aussteller der Rechnung die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt hat, ohne dass eine solche Berichtigung vom guten Glauben des Ausstellers der betreffenden Rechnungen abhängig gemacht werden darf (EuGH 19.9.2000 Rs C-454/98, "Schmeink &…

UFSW RV/0469-W/07Lebens- und Sozialberater - keine Fortbildungskosten für Bankangestellte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2007

…Berufes abzielen. Laut Ausführungen der Berufungsvorentscheidung sei diese Absicht auf die tatsächliche Ausübung gegeben, wenn Arbeitslosigkeit bzw. Gefährdung des Arbeitsplatzes vorliegt. Insofern sei die Abweisung mangels Umschulungscharakter der Aufwendungen unbegründet, da auf die jüngsten Überlegungen im Zusammenhang mit dem Arbeitgeber Bank und deren Verkauf notwendige…

UFSW RV/2921-W/111. Teilrechnung oder Anzahlungsrechnung 2. Rechnungsmängel 3. Vorliegen von Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2013

…Des Weiteren wurde im Zuge von abgabenrechtlichen Erhebungen festgestellt, dass die Firma XXX GmbH Ausgangsrechnungen an die H.Bank AG verkauft und dafür einen Teil der Rechnungsbeträge im Voraus erhält. Da dafür allerdings "fertige" Projekte zu Grunde liegen müssen wurden die betreffenden Übernahmeprotokolle ausgestellt. Nach…

UFSF RV/0367-F/08Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage eines Grenzgängers in die Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

…für ein aktuelles Projekt des Jahres 2008 ersichtlich. Aus dem Schreiben des Unternehmens ist zu entnehmen, dass sämtliche Tätigkeiten innerhalb der KostensteIle Lackiererei (nur für diese wird die Zulage gewährt) tatsächlich solche sind, durch welche Herr M außerordentlich verschmutzt wird und einer Gefährdung durch giftige…

UFSZ3K ZRV/0069-Z3K/12Wesen und Zweck eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.07.2012Teil 1/2

…für eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit hat das Zollamt ausgeführt, dass die zur Vorschreibung kommenden Abgabenbeträge die Leistungsfähigkeit der Bw bei weitem übersteigen würden. Es bestehe Grund zur Annahme, dass der Bf ein Insolvenzverfahren drohe. Dies gründe sich auf getätigt Aussagen des Gesellschafters HaS…

UFSZ3K ZRV/0070-Z3K/12Sicherstellungsauftrag gegen einen potenziell Haftungspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.07.2012Teil 1/2

…denen der Bf mitgeteilt habe, die als "seine Firma A GmbH" demnächst in "Konkurs" schicken zu wollen. Da eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe somit zweifelsfrei gegeben wäre, sei die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages gemäß den Bestimmungen des § 232 BAO geboten gewesen. Es liege im Ermessen…

UFSW RV/3214-W/10NLP-Ausbildung und Seminare im Zusammenhang mit Umschulungskosten nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2011Teil 1/3

…zu Einnahmen von € 3.150,00 und im Jahre 2007 zu Einnahmen von € 17.850,00 geführt haben. Die Aufträge der FH bezogen sich auf das Projekt "Qualitätsverbesserung des eLearning Angebotes". Dabei geht es um die didaktische Aufbereitung der Lehrinhalte in einem Dialogsystem…

UFSW RV/2892-W/02Keine Gewährung einer Nachsicht von der Bürgschaftsgebühr, für die der Bw. zur Haftung herangezogen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2009

…den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. Dezember 2001, , E xxx (ErfNr. yyy) betreffend Nachsicht von Bürgschaftsgebühren gemäß § 236 BAO, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Fall die Gewährung einer…

UFSL RV/0814-L/03Sicherstellung als Sofortmaßnahme; Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld; Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2004Teil 1/2

…hätte sich somit ein zu berücksichtigender Verlust von zumindestens 775.000,00 S ergeben und nicht ein falsch berechneter Gewinn von 241.443,00 S. Weiters seien für das Projekt "Mix & Drink" vom Konto des Bw. 400.000,00 S für dringende Überweisungen finanziert worden…

UFSW RV/4240-W/091. Sicherstellungsauftrag, Bescheide als Indiz der Entstehung des Abgabenanspruches, für Gefährdung der Einbringlichkeit Aktiven abzuklären 2. Forderungspfändung, Zweitverbot, Abgabenbehörde gilt als Drittschuldner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2011

…zu beachtende Gefährdung der Einbringlichkeit um Stellungnahme zu den in der beiliegenden Bilanz aufscheinenden beträchtlichen und das Sicherstellungsvolumen bei weitem übersteigenden Aktiven (vor allem Forderungen von über € 2 Mio.). In Beantwortung dieses Vorhaltes teilte der Betriebsprüfer mit, dass im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages…

UFSL RV/1273-L/06Sicherstellungsauftrag bei Verdacht auf systematische und nachhaltige Verkürzung von Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008Teil 1/2

…dass ein Projekt in Marbella (Spanien) betrieben werde. Aus all den vorgenannten Gründen sei das Unternehmen nicht in der Lage, die zu erwartende Abgabennachforderung zu entrichten. Die Gefährdung der Einbringlichkeit sei daher in jeder Hinsicht gegeben. Ohne die rechtzeitige Erlassung des Sicherstellungsauftrages werde die Abgabenbehörde…