…EStG 1988, Rz 47) sind im Streitzeitraum Aufwendungen für PKW nur insoweit angemessen, als die Anschaffungskosten den Betrag S 467.000,- nicht übersteigen. Bei Gebrauchtfahrzeugen sind die historischen (tatsächlichen) Anschaffungskosten anlässlich der Erstzulassung maßgeblich; lassen sich diese nicht feststellen, dann gilt der seinerzeitige Listenpreis. Die…

…hinsichtlich 2005 unzweifelhaft der Festsetzungsbescheid für die Voranmeldungszeiträume 1-8/2005 gemeint war. Die Berufung wendet sich gegen die Versagung der Differenzbesteuerung hinsichtlich der Gebrauchtfahrzeuge aus EG-Mitgliedstaat2 und EG-Mitgliedstaat1 mit folgender Begründung. § 24 UStG normiere als Voraussetzung für die Differenzbesteuerung in Abs 1…

…im Inland bereits zugelassener Gebrauchtfahrzeuge enthalten ist. Vereinfacht ausgedrückt muss es sich bei der Berechnungsbasis um einen Nettowert handeln, da aufgrund der ursprünglichen Berechnung der NoVA bei inländischen KFZ von einer Nettobasis sich auch die in einem inländischen Gebrauchtfahrzeug enthaltene "Rest-NoVA" von einem Nettobetrag…

…IV/9/2010, weise die Finanzbehörden an, in sämtlichen Fällen des Eigenimports von Kfz (Neu- oder Gebrauchtfahrzeuge) aus einem anderen Mitgliedstaat in das Inland bei der Vorschreibung der NoVA nach § 1 Z 3 NoVAG 1991 den 20%-igen NoVA-Erhöhungsbetrag im Sinne des § 6 Abs…

…sei, würden sich keinerlei Anhaltspunkte finden (unter Verweis auf die Gesetzesmaterialien und den Durchführungserlass). In der Literatur vertrete man die Ansicht, dass auch beim Eigenimport von Gebrauchtfahrzeugen, die von einem Privaten erworben wurden, der Kaufpreis ohne ausländische Umsatzsteuer(komponente) Bemessungsgrundlage für die NoVA sei (vgl…

…im Inland bereits zugelassener Gebrauchtfahrzeuge enthalten ist. 4. Artikel 90 EG ist dahin auszulegen, dass er im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeugs aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson der Erhebung eines Zuschlags von 20 % auf eine Abgabe mit den Merkmalen der im Ausgangsverfahren streitigen…

…Gemeinschaftsgebiet importierten Gebrauchtfahrzeugen jedenfalls sicher gestellt sein, dass der tatsächliche Wertverlust in der Bemessungsgrundlage zur NoVA berücksichtigt wird. Außerdem darf bei einem derartigen Fahrzeug in keinem Fall eine höhere NoVA erhoben werden, als diese Abgabe anteilig im Kaufpreis eines gleichartigen, im Inland erworbenen Gebrauchtfahrzeuges enthalten…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. H.P., in der Finanzstrafsache gegen N.N., Handel mit Gebrauchtfahrzeugen, D., B-Str. 5, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…

…Autohandel erklärt. Mit Schreiben vom 29. April 2005 (Erläuterungen zur Umsatzsteuererklärung 2003) teilte der damalige steuerliche Vertreter des Bw dem Finanzamt mit, der Bw habe sich in den Jahren 2003 und 2004 im Handel mit Gebrauchtfahrzeugen betätigt. Dabei sei von der Bestimmung des § 12 Abs…

…bei der Bw., die seit 2005 Inhaberin des Bordellbetriebes "D" in E ist und seit Oktober 2007 das Nachtlokal "D" in M betreibt. Daneben beschäftigt sie sich bereits seit 2002 mit dem Handel von Gebrauchtfahrzeugen, den sie vorwiegend über das Internet abwickelt. Im Rahmen der…

…Die Berufungswerberin, eine offene Erwerbsgesellschaft iSd Erwerbsgesellschaftengesetzes BGBl. Nr. 257/1990, betreibt den An- und Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen. Da für die Voranmeldungszeiträume 06-12/05 und 01-06/06 keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht wurden, führte das Finanzamt bei der Berufungswerberin eine Umsatzsteuerprüfung gemäß § 149 Abs. 1…

…Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren." Der UFS gelangte somit zur Auffassung, dass im Lichte des obigen…

…509,99 hervorgeht; der Kaufvertrag vom 15. August 2009, abgeschlossen mit dem Verkäufer S, wh. in D/Ne, über den Erwerb des Gebrauchtfahrzeuges zum Kaufpreis von € 25.000; ein Einzelgenehmigungsbescheid des Amtes der Stmk. Landesregierung vom 24. September 2009, woraus ua. hervorkommt, dass das…

…abgewiesen." Entscheidungsgründe   I.) Verfahren beim Finanzamt: Der Abgabepflichtige Bw. (im Folgenden kurz Bw.) betreibt einen Handel mit gebrauchten KFZ (Einkauf älterer Gebrauchtfahrzeuge im Gemeinschaftsgebiet) und Weiterverkauf in das Gemeinschaftsgebiet sowie in das Drittland). Am 22.10.2008 stellte der Bw. Anträge gemäß § 299 Abs…

…die Neubemessung der NOVA mit der Begründung, dass gemäß der Bestimmung des § 6a Abs 6 NoVAG bei Gebrauchtfahrzeugen, die bereits im übrigen Gemeinschaftsgebiet zugelassen worden seien, der Malus im Verhältnis zur Wertentwicklung vermindert werde. Sein PKW sei von Juli 2005 bis November 2007 in Frankreich…

…ige NoVA-Erhöhungsbetrag nach § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 in sämtlichen Fällen des Eigenimports von Kraftfahrzeugen (Neu- oder Gebrauchtfahrzeuge) aus einem anderen Mitgliedstaat (EU-Gebiet) in das Inland im Zuge der NoVA-Erhebung anzuwenden. Der NoVA-Erhöhungsbetrag iSd § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 ist in…

…und stützte sich dabei auf Rz 631 der NoVA-Richtlinien: Auf Grund des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen vom 4. August 2009 sei beim Import von Gebrauchtfahrzeugen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet das Bonus-Malus-System bei der Ermittlung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 6a NoVAG nicht anzuwenden…

…von den Zollbehörden als Gebrauchtfahrzeuge tarifiert und damit - im Gegensatz zu Oldtimern - auch mit Zoll belastet worden wären. Erst im Zuge eines Finanzstrafverfahrens sei durch ein Urteil des Landesgerichts Wels vom 3. März 2005, Zahl: ss festgestellt worden, dass die Einreihung als "Gebrauchtfahrzeuge" unrichtig gewesen…

…30. Juni 2008 ein steuerbarer Tatbestand verwirklicht wurde und das Fahrzeug vor dem 1. Juli 2008 nicht bereits im übrigen Gemeinschaftsgebiet zugelassen war. Nicht betroffen von der Bonus-Malus-Regelung sind daher Gebrauchtfahrzeuge, die vor dem 1. Juli 2008 im übrigen Gemeinschaftsgebiet bereits zugelassen waren…

…Fahrzeug erstmals nach dem 30. Juni 2008 ein steuerbarer Tatbestand verwirklicht wurde und das Fahrzeug vor dem 1. Juli 2008 nicht bereits im übrigen Gemeinschaftsgebiet zugelassen war. Nicht betroffen von der Bonus-Malus-Regelung sind daher Gebrauchtfahrzeuge, die vor dem 1. Juli 2008 im übrigen…