§ 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen u.a. in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 2. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 29. Jänner 2009 betreffend Gebühr gemäß § 25 GebG entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber schloss am 7. August 2008…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A.M., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. August 2003 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Bescheid gemäß § 289 Abs…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I. A., OOOO Wien, A-Gasse 4, vertreten durch Dr. C. B., 0000 Wien, A-Str. --/--, vom 29. Mai 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19…

Punkt A.1 zufolge zeige der auf das Wesentliche reduzierte Sachverhalt folgendes Bild: Die Bw. habe von ihrem Ehegatten über Jahre hinweg Zuwendungen mittels Schenkung erhalten und solcherart das Einfamilienhaus auf dem Standort OOOO Wien, A-Gasse 4, zu einem Mehrfamilienhaus erweitert und die Erweiterung…

…Ehegatten als Vermieter und dem Ehepaar Huber als Mieter abgeschlossen worden war; b) seiner Form nach schriftlich war; und an Angaben u. a. 1) den Vermerk Gebührenselbstberechnung, den Rechengang für die Ermittlung der Gebühr, das Datum 1. Juli 2007, die Unterschrift des Ehegatten der Bw.…

Dem Gesetz ist kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen ist, dass Gebührenverkürzungen, die einer juristischen Person zuzurechnen sind, allgemein anders zu behandeln sind als von natürlichen Personen begangene (VwGH je vom 24.6.1991, 90/15/0057 und 90/15/0058). Von einem Geschäftsführer einer österreichischen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Meyndt Ransmayr Schweiger & Partner, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Huemerstraße 1, vom 6. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR ADir. Renate Pfändtner, vom 27. November 2006 betreffend Festsetzung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn BERUFUNGSWERBER, ADRESSE, vertreten durch WOLF THEISS Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Schubertring 6, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. Juni 2008 betreffend 1) Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Friedrich Brachowicz, Rechtsanwalt em, 5020 Salzburg, Girlingstr. 58/II, vom 19. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. Februar 2007 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Der Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, ADR, vertreten durch "Cura" Treuhand- u. Revisionsgesellschaft m.b.H., 1060 Wien, Gumpendorferstr. 26, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. Dezember 2006 zu St.Nr.xxx betreffend Rechtsgebühr für…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw gegen den Bescheid des Finanzamtes Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. April 1999 betreffend Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert:   | 1. Gemäß § 33 TP…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn G.W., W., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. April 2002 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Der Betrefftext hat zu lauten: Nachsichtsansuchen zu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau D.A., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24. Februar 2009 betreffend Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Von Frau D…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch ALIX FRANK Rechtsanwälte KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien vom 5. Oktober 2000 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G., vertreten durch R., gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 17. April 2003, Erf.Nr. 0, St.Nr. 00, betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der R-GmbH, Adr., vertreten durch Baier Lambert Rechtsanwälte OEG, 1010 Wien, Kärntner Ring 12, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 31. Juli 2003 betreffend Rechtsgebühr und Stempelgebühr zu St.Nr.xxx…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B.I.., W., vertreten durch A.R., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. Juli 2005 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A.V., B., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. Februar 2003 betreffend Gebühr für Gleichschriften entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 289…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, st.Vertretung, vom 15. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 14. September 2009, StNr/ErfNr, betreffend Gebühren entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Gebühr…