Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 24. November 2003 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit notarieller Schuld- und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ##, vertreten durch Dr. Günther Fleisch gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Hypothekargebühr, ErfNr 202.014/2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 2. Oktober 2007, St.Nr. xxx, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) brachte in…

…zu Grunde legen, nicht mit der Frage der unmittelbaren Veranlassung auseinandersetzen. Sie sind daher nicht geeignet, die beantragte Gebührenfreiheit zu stützen. Gemäß §24 Abs.3 Z7 VwGG gelten im Übrigen für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957. Wird demzufolge eine feste Gebühr, die nicht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3. September 2003 betreffend Rechtsgebühr zu St.Nr.xxx entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der X (der nunmehrigen Berufungswerberin, kurz…

…des § 20 Z 5 GebG lässt sich schlüssig folgern, dass nur ein an sich gebührenpflichtiges Sicherungsgeschäft, das zu einem gebührenpflichtigen Darlehensvertrag oder Kreditvertrag abgeschlossen worden ist, der Gebührenfreiheit nach § 20 Z 5 GebG zukommt (vgl. auch VwGH 5.10.1987, 87/15/0071). Den vorliegenden…

…nur außergerichtliche Vergleiche erfasst seien, komme eine parallele Vorschreibung einer gerichtlichen Vergleichsgebühr nach dem GGG und eine Vergleichsgebühr nach dem GebG nicht in Betracht. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Im Vorlageantrag wird ergänzt: Voraussetzung für die Gebührenfreiheit nach § 19 Abs…

…Darlehensverträge nach dem Wert der dargeliehenen Sache einer Gebühr von 0,8 v.H.. Der Gebühr unterliegen gemäß § 33 TP 8 Abs. 2 Z 3 GebG nicht Darlehensverträge, die den Voraussetzungen für die Gebührenfreiheit von Kreditverträgen gemäß § 33 TP 19 Abs. 4 sinngemäß entsprechen. Gemäß …

…ist. § 33 TP 8 Abs. 2 Z. 3 GebG unterliegen Darlehensverträge, die den Voraussetzungen für die Gebührenfreiheit von Kreditverträgen gemäß § 33 TP 19 Abs 4 sinngemäß entsprechen, nicht der Gebühr. § 33 TP 19 Abs 4 Z 9 GebG lautet wie Folgt: "Kreditverträge, die nach dem…

…Auflage, § 19 Rz 22). Voraussetzung für die Gebührenfreiheit ist somit ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem der in § 20 Z 5 GebG genannten Hauptgeschäfte und dem zu dessen Sicherung oder Erfüllung abgeschlossenen Nebengeschäft. Die genannte Bestimmung bezweckt, eine Kumulierung von Gebührenvorschreibungen (ua. dann) hintan zu halten…

…vom 22. November 2000 das Hauptgeschäft darstellt. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des § 19 Abs 2 Satz 2 GebG ist die Gebührenfreiheit des Sicherungsgeschäftes davon abhängig, dass es in derselben Urkunde wie das Hauptgeschäft beurkundet wird. Es kann daher dahin gestellt bleiben, ob die…

…Entrichtung der Grunderwerbsteuer knüpfe nämlich an das Verpflichtungsgeschäft und nicht erst an das Erfüllungsgeschäft an. Ob das Verpflichtungsgeschäft in der Folge erfüllt werde oder nicht, sei in diesem Zusammenhang unerheblich. Die einmal erwirkte Gebührenfreiheit falle durch spätere Änderungen der Umstände nicht weg (vgl. Arnold, Rechtsgebühren9, …

…des § 20 Z 5 GebG lässt sich schlüssig folgern, dass nur ein an sich gebührenpflichtiges Sicherungsgeschäft, das zu einem gebührenpflichtigen Darlehensvertrag oder Kreditvertrag abgeschlossen worden ist, der Gebührenfreiheit nach § 20 Z 5 GebG teilhaft wird (vgl. auch VwGH 5.10.1987, 87/15/0071). Den…

…richtete in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter für C. L. Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG gegen den Bescheid des UVS des Landes X an den Verfassungsgerichtshof und beantragte gleichzeitig Gebührenfreiheit bzw. Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von den Gerichtsgebühren, insbesondere von der Gebühr nach …

…folgende, in Pkt.1.1 der o.a. Niederschrift, von der Prüfungsbehörde getroffenen Feststellungen zu Grunde: Zu A) Für die Pfandurkunde vom 13.10.2003 wurde die Gebührenfreiheit gemäß § 20 Z 5 GebG 1957 im Fall des Kreditnehmers X.Y. zu Unrecht in Anspruch genommen…

…24 Abs. 3 VwGG umfasse. Am 9. März 2011 richte Herr RECHTSANWALT ein weiteres Schreiben an den Verwaltungsgerichtshof in dem er nochmals darlegte, weshalb von einer Gebührenfreiheit ausgegangen worden sei. Abschließend heißt es im Schriftsatz: "Sollten Sie anderer Ansicht sein, so ersuche ich Sie, das…

…die beigeschlossene Auskunft der Bundespolizeidirektion Wien, Büro für Rechtsfragen und Datenschutz, zur AZ 3 vom 19.05.2009) beweist. Der Berufungswerber hat vor erstmaliger Einholung einer Auskunft auch ausdrücklich die Gebührenfreiheit der Auskunft angefragt, widrigenfalls er sich geweigert hätte, eine von der Magistratsabteilung 40 geforderte…

…der angegebenen Behörde beantwortet werden. Niederschriften der Beteiligten wurden beigelegt. Gleichzeitig wurde auf die Gebührenpflicht der Eingabe hingewiesen. Der Bw. vertrat die Ansicht, dass Gebührenfreiheit nach § 14 TP 6 Abs. 5 GebG 1957 vorliege und ersuchte um bescheidmäßige Vorschreibung. Am 9. März wurde von der…

…lediglich aus dem laut § 15 Abs. 3 GebG erschlossene Auslegung des Norminhaltes würde dazu führen, dass zwar die Doppelbesteuerung vermieden, aber gleichzeitig die Gebührenfreiheit auf jenen Teil des Rechtsgeschäftes ausgedehnt würde, für den, isoliert betrachtet, der Befreiungstatbestand nicht gegeben ist. Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt…

…wurden die Anträge als unzulässig zurückgewiesen. Gleichzeitig erfolgte ein Hinweis auf die Vergebührung der Stellungnahme. Der Vertreter der Antragsteller bezog sich in einem Schreiben vom 8. August 2008 auf die Gebührenfreiheit nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z 17 GebG und betrachtete die Zahlungsaufforderung als…