Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Ingrid Freistück-Prodinger, Dr. Georg Lamp und Horst Hoffmann im Beisein der Schriftführerin Monika Fritz über die Berufung der A.B., 9... XX-str., vertreten durch Dr. Michael Pirker…

…zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber wurde am 10.10.1977 von der Gemeinde T. der Neubau eines Gaststättenbetriebes baubehördlich genehmigt. Am 17.7.1984 erfolgte für dieses Bauvorhaben eine Teilbenützungsbewilligung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FH, vom 16. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 18. Oktober 2004 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…beigestellt werden, was wesentlich zum Betrieb des Unternehmens und dessen wirtschaftlichem Fortbestand gehört (vgl. VwGH 27.9.1994, Zl. 93/17/0066). Bei ortsgebundenen Tätigkeiten wie einem Hotel- oder Gaststättenbetrieb stellen Grundstück, Gebäude und Einrichtung die wesentliche Betriebsgrundlage dar (vgl. 15.2.1994, Zl. 91…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Ort1, Str, vertreten durch M KG, Steuerberatungsgesellschaft in Ort2, Str2, vom 22. Dezember 2008 sowie 29. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes S, dieses vertreten durch HR Dr. AK, vom 18. November 2008 betreffend…

…und 2004 durchgeführten Außenprüfung stellte der Prüfer ua. fest, dass das Lokal der Bw. kein "pauschalierungsfähiger Gaststättenbetrieb" sei und ermittelte den Gewinn durch Schätzung anhand der von der Bw. zur Verfügung gestellten Unterlagen. Als Begründung führte der Prüfer aus, das "Xcafe" sei jeweils von Dienstag…

…Kriterien eines solchen Betriebes gar nicht entspreche, da im Wesentlichen nur Getränke abgegeben wurden und - mit Rücksicht auf die abweichende Höhe der Aufschläge - folglich auch der Gewinn aus dem geprüften Betrieb nicht mit jenem eines Gaststättenbetriebs vergleichbar sein könne, der neben Getränken in nennenswertem Umfang…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber wurde am 10.10.1977 von der Gemeinde T. der Neubau eines Gaststättenbetriebes baubehördlich genehmigt. Am 17.7.1984 erfolgte für…

…BGBl. II Nr. 227/1999 ist für jeden Betrieb - unabhängig von seiner Bezeichnung und unabhängig davon, um welchen Lokaltyp es sich nach der Verkehrsauffassung handelt - zu prüfen. Eine der Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gaststättenbetriebes im Sinn der VO BGBl. II Nr. 227/1999 ist…

…Betriebe bestehe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Da es sich beim Betrieb des Bw. um einen Gaststättenbetrieb und somit nicht um einen Produktionsbetrieb handle, stehe ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung nicht zu. Der Bw. erhob gegen diesen Bescheid am 5. Juni 2012…

…Unrecht aus Umbauarbeiten herrührende Zehntel- bzw. Fünfzehntelabsetzungen geltend gemacht, wiewohl im Jahr 1998 eine Nutzungsänderung des Gebäudes von einem Gaststättenbetrieb zu einem Wohngebäude erfolgt sei, wobei nämliches Gebäude nicht unter Denkmalschutz stehe. Im ertragsteuerlichen Sinn lägen daher aktivierungspflichtige Herstellungsaufwendungen vor, welche nach der Bestimmung des …

…7.260,98 | 6.789,49 | 6.170,00 | Anteil LC lt. Erklärung | | | | | | | 6.170,00 Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Offene Gesellschaft und betrieb im Streitzeitraum einen Gaststättenbetrieb. Bei der Bw. fand gemäß …

…obliegt den zur Geschäftsführung und Vertretung befugten Gesellschaftern. Entsprechend den am 25.11.2005 übermittelten Abgabenerklärungen für 2004, in welchen die Anwendung der Pauschalierungsverordnung für Gaststättenbetriebe begehrt wurde, setzte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen mit Bescheiden vom 07.12.2005 erklärungsgemäß fest. Im Zuge einer die…

…der Folge betrieb die Bw. die Gaststätte XX in einem von ihr als Superädifikat errichteten Fertigteilhaus. Mit Kaufvertrag vom 17.11.1999 veräußerte die Bw. den ihr gehörigen Gaststättenbetrieb samt Inventar. Am 14. September 1999 endete die Gewerbeberechtigung der Bw. für den Betrieb des Gastgewerbes…

… 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) war Gesellschafter und Geschäftsführer einer zwischenzeitig im Firmenbuch gelöschten Gaststättenbetriebs GmbH. Die Geschäftsführerfunktion hatte der Bw. laut Firmenbuch vom 23.04.2002 bis zum 21.04.2009 inne…

…wird insoweit berichtigt, als dieser zu lauten hat: "Der Zahlungserleichterungsantrag vom 20. Oktober 2011 wird als unbegründet abgewiesen." Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) war Gesellschafter und Geschäftsführer einer zwischenzeitig im Firmenbuch gelöschten Gaststättenbetriebs GmbH. Die Geschäftsführerfunktion hatte der Bw. laut Firmenbuch vom…

…GZ_A, im Firmenbuch gelöscht (siehe Firmenbuchauszug zu FN_A vom 4. Oktober 2012). Die Berufungswerberin erzielte zuletzt Einkünfte aus der Verpachtung des Pensionsbetriebes "Haus A" sowie des Gaststättenbetriebes "B" in Ort_A. Das "Haus A" wurde mit Kaufvertrag vom 17. Mai 2000 (Übergabe der…

…12 Euro berücksichtigt. Hinsichtlich der nichtanerkannten Vorsteuern wurde in der Begründung darauf hingewiesen, dass der Bestandvertrag der Fa. D. Gaststättenbetriebsges.m.b.H. nicht den Bestimmungen des § 11 UStG entspreche. Es fehle sowohl die UID-Nummer des Rechnungsausstellers als auch jene des Rechnungsempfängers. Außerdem scheine…

…angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) war Gesellschafter und Geschäftsführer einer zwischenzeitig im Firmenbuch gelöschten Gaststättenbetriebs GmbH. Die Geschäftsführerfunktion hatte der Bw. laut Firmenbuch vom 23…

…Einkommensteuerrichtlinien zu § 17 EStG 1988 werde keine Überwiegensprüfung der Umsätze in geschlossenen Räumlichkeiten notwendig, wenn die Anzahl der Sitzplätze in den geschlossenen Räumen des Gaststättenbetriebes die Anzahl der Sitzplätze im Freien überwiegt. Es sei daher nur die Anzahl der Sitzplätze zu überprüfen, nicht die Verteilung…