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UFSW RV/2572-W/12Eine Pfandrechtsvormerkung gemäß § 38 lit. c GBG ist eine reine Grundbuchsache, eine Exekution zur Sicherung liegt in diesem Fall nicht vor (VwGH 2.7.1987, 86/16/0106).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2013

…auf Aufhebung der Pfandrechtsvormerkung im Grundbuch ist lediglich festzustellen, dass es sich beim Verfahren nach § 38 lit c GBG um eine reine Grundbuchsache handelt, eine Exekution zur Sicherstellung in diesem Fall nicht vorliegt (vgl VwGH vom 2.7.1987, 86/16/0106). Wenn der Bw…

UFSL RV/0583-L/09DBA-rechtliche Bedeutung des Kausalitätsprinzips
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…Erstellung seiner Einkommensteuererklärung 2007 habe der Bw. von der L die Information erhalten, dass er seinen Bonus in Höhe von (32.283,00 GBP) 41.147,30 € für seine österreichische Tätigkeit erhalten habe. Nun sei bestätigt worden, dass dieser Bonus für die Tätigkeit des…

UFSW RV/0443-W/03Welchem Staat steht das Besteuerungsrecht für Bonuszahlungen zu?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adresse, vertreten durch Deloitte Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH, 1013 Wien, Renngasse 1/Freyung, vom 25. April 1997 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften vom 21. März 1997 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer…

UFSF RV/0172-F/06Anrechenbarkeit der britischen Steuer im Sinne des § 24 Abs. 2 DBA Großbritannien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2006

…habe weder die bereits abverlangten Unterlagen vorgelegt noch sei ein Nachweis für die Arbeitgebereigenschaft der KF im Sinne des Art. 15 Abs. 2 DBA GB erfolgt. Das vorgelegte interne Schreiben vom 10. 9.2002 bestätige das Verbleiben der wirtschaftlichen und formalen Arbeitgebereigenschaft beim inländischen Arbeitgeber…

UFSW RV/4430-W/02Anwendung des DBA Großbritannien; Lehrer für weniger als 2 Jahre in Großbritannien; Ausschließliches Besteuerungsrecht Österreich, da Ansässigkeitsstaat;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005

…2002, brachte die Bw. im Wesentlichen folgendes vor: " ... Ich möchte Sie auf folgende Gesetzesregelung hinweisen: Gem. Art. 21 DBA-GB wird einem Hochschulprofessor oder anderem Lehrer, der sich in einem Vertragsstaat für einen Zeitraum von höchstens 2 Jahren aufhält, um an einer Universität, einem Kolleg…

UFSW RV/0567-W/07Liegt eine einheitliche Lieferung eines Grundstückes (samt Gebäude) oder eine Lieferung eines unbebauten Grundstückes mit anschließender Werklieferung eines Gebäudes vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…mit dem Kaufvertrag vom 8. August 2002 (womit ja lediglich nur 2/6474 Anteile an EZ www GB vvv xxx) ein Kellerabteil erworben wurde und das Recht des Dachbodenausbaues sich aus der Besitznachfolge lediglich vertragsmäßig und nicht aus dem Grundbuch ergab, die gesamte Einlage laut…

UFSW RV/0020-W/11Konzerninterne Arbeitnehmerentsendung nach Großbritannien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2011

…Arbeitgeber weniger als 183 Tage zur MS Ltd. entsandt worden sei. Die britische Steuer gemäß Artikel 15 Abs. 2 DBA GB sei daher zu Unrecht erhoben worden und könne in Österreich nicht angerechnet werden, es sei denn die Bw. weise nach, dass die MS Ltd…

UFSL RV/1271-L/10Vorschreibung von Kapitalertragsteuer verstößt gegen Unionsrecht, wenn diese im EU-Staat der Muttergesellschaft nicht voll anrechenbar ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der HC., vertreten durch Dr. Claus Staringer, Steuerberater, 1010 Wien, Seilergasse 16, vom 16. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. Oktober 2003 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 EStG 1988 für 2002 entschieden…

UFSI RV/0520-I/08Mittelpunkt der Lebensinteressen - Turnusarzt in England für 2 Jahre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011

…3) Gemäß Artikel 15 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Vermeidung der Steuerumgehung bei den Steuern von Einkommen (in der Folge kurz: DBA-GB) dürfen, vorbehaltlich der Artikel 16…

UFSW RV/1663-W/04Im Ausland (Großbritannien, Italien) entrichtete Einkommensteuern nicht als Betriebsausgaben in Österreich abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2008

…68 | Lizenzeinnahmen Italien | 1.084,55 | Einnahmen Italien | 52.444,05 | Summe der Einnahmen (brutto) | 80.189,20 | | | Ausgaben (brutto) insgesamt | - 85.570,76 | hievon die selbständige Arbeit (GB und Italien) betreffend (68 Tage…

UFSL RV/0263-L/04Keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versteuerung einer Gewinnausschüttung bei Nichteinhaltung der Behaltefrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H.KG als RNF der H.GmbH, NiH., vertreten durch Dr. Claus Staringer, Steuerberater, 1010 Wien, Seilergasse 16, vom 16. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. Oktober 2003 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer…

UFSL RV/0158-L/04Beschränkte Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Firma Leitner & Leitner GesmbH & Co KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese…

UFSW RV/3552-W/02Quellensteuerentlastung bei Lizenzgebühren; Geltendmachung durch wirtschaftlich Bezugsberechtigten, Nichtausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Abweisung eines Antrages auf Ausstellung einer Ansässigkeitsbestätigung vom 13. Mai 2002 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

UFSL RV/1656-L/02Übergabe eines im Hälfteeigentum der Eltern stehenden Geschäftsgrundstücks samt dem darauf befindlichen, vom Vater allein geführten Tischlereibetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2004

…cit.). Grundbuchsrechtlich wird in diesem Fall eine Liegenschaft als Haupteinlage und die übrige(n) als Nebeneinlage bezeichnet (§ 105 Abs. 1 GBG). Da alle Liegenschaften ungeteilt haften, steht es dem Gläubiger bei Nichtbezahlung seiner Forderung frei, aus welchen Objekten er sich ganz oder teilweise befriedigen will…

UFSW RV/2656-W/06Ausstellung von Ansässigkeitsbescheinigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Interfides Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgesmbH, 1180 Wien, Herbeckstraße 5, vom 5. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 13. Mai 2002 betreffend Abweisung eines…

UFSW RV/0971-W/06Mündlich vereinbarter Rückkauf einer mit Scheidungsvergleich übertragenen Liegenschaft innerhalb und Aufsandungserklärung außerhalb der Dreijahresfrist des § 17 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…wurde vereinbart, dass die Berufungswerberin (Bw.) die ihrem nunmehr geschiedenen Ehegatten, A. K. gehörige Liegenschaft EZ 1, GB O., mit der Grundstücksadresse 1234 Wien, Gasse 33, in ihr Alleineigentum übernimmt. Bei dieser Liegenschaft handelt es sich lt. Auskunft der Bewertungsstelle des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…

UFSW RV/1003-W/06Mündlich vereinbarter Rückkauf einer mit Scheidungsvergleich übertragenen Liegenschaft innerhalb und Aufsandungserklärung außerhalb der Dreijahresfrist des § 17 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…vereinbart, dass die nunmehr geschiedene Ehegattin des Berufungswerber (Bw.), Frau E. die dem Bw. gehörige Liegenschaft EZ 1, GB O., mit der Grundstücksadresse 1234 Wien, Gasse 33, in ihr Alleineigentum übernimmt. Bei dieser Liegenschaft handelt es sich lt. Auskunft der Bewertungsstelle des Finanzamts für Gebühren…

UFSS RV/0086-S/03Sonstige Einkünfte bei Vermietung eines Spezialpfluges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2003

gBerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat am 30. Oktober 2003 über die Berufung des Bw., vertreten durch Zobl, Bauer & Partner WP GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag.Günter Narat, betreffend Einkommensteuer 2001 nach in Salzburg durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird…

UFSW RV/0318-W/13Aussetzung der Einhebung, keine Nachforderung, Berufung gegen einen Pfändungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GB, (Bw.) vertreten durch Mag. Robert Igali-Igalffy, 1030 Wien, Landstr. Hauptstr. 34, vom 16. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 16. November 2011 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der…

UFSL RV/0141-L/11Zielstrebigkeit einer Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GB, Pensionist, geb. 1234, wohnhaft in XXX, vom 11. Februar 2010 gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 11. Jänner 2010 (Arbeitnehmerveranlagung zu St.Nr.4321) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…