…November 1998 setzte das damals noch bestehende Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz für den Erwerb der im Zuge der Begründung der Gütergemeinschaft erworbenen Kommanditeinlagen an der Firma A GmbH & Co KG unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von S 2,464.576,76 Börsenumsatzsteuer in…

…damit, dass nach § 1234 ABGB bei einer Gütergemeinschaft auf den Todesfall nur ein Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 123, KG 45678, in den Nachlass fallen würde. Demnach wäre aufgrund der von ihr abgegebenen Erbserklärung nur ein Drittelanteil von diesem Hälfteanteil der Berechnung für die ErbSt…

…Einheitswert entfielen. Mit Bescheid vom 4. November 1998 setzte das damals noch bestehende Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz für den Erwerb der im Zuge der Begründung der Gütergemeinschaft erworbenen Kommanditeinlagen an der Firma A Ges.m.b.H. & Co KG unter Zugrundelegung einer…

…wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 18. Juni 2004 übergaben Herr FM und Frau JM das in ihrem gemeinsamen Eigentum (beschränkt durch die aufrechte Gütergemeinschaft) stehende Grundstück Nr.1 der EZ-X an ihren Sohn BW (den nunmehrigen Berufungswerber, kurz Bw.)…

…Dabei wurde ausgeführt, dass die Berechnung der Gebühr mit 1 % vom Wert des der Gütergemeinschaft unter Lebenden unterzogenen beweglichen Vermögens in Höhe von S 30.000.000,00 (entspricht € 2.180.185,03) erfolgt sei. Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben. Zur Begründung wurde ausgeführt…

…Mit Schreiben vom 7. Februar 2011 erhob der Pflichtige gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2009 Berufung und führte darin begründend Folgendes aus: Hinsichtlich der Vermietung in Zstraßexx habe er Ende des Jahres 2004 mit seiner Gattin eine Gütergemeinschaft geschlossen. Die Einnahmen aus…

…zu begleichen waren, fast alle (28) auf den Bw allein und nicht - wie bei einer Vermietungsgemeinschaft üblich - auf beide Ehepartner als Gemeinschaft lauteten. Abgesehen davon, dass es sich bei diesen Urkunden um jene wenigen schriftlichen Dokumente (kein schriftlicher Gütergemeinschaftsvertrag, keine schriftlichen Mietverträge!) handelte, die eine…

…wird Folge gegeben. Der Schenkungssteuerbescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 3. April 2007 haben die Ehegatten JH und MH die ihnen gleichteilig in Gütergemeinschaft gehörige Liegenschaft XY (mit einem Einheitswert von 11.773,00 €), ihrem Sohn AH gegen Duldung und Leistung des höchstpersönlichen…

…Einigung der Vertragsteile über die Höhe der Abgeltung (Ausgleichszahlung) ist diese durch den Scheidungsrichter nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und analog den gesetzlichen Bestimmungen über die Auflösung einer Gütergemeinschaft festzusetzen." In einem gleichzeitig mit dem Notariatsakt beim Finanzamt eingereichten Beiblatt…

…der ihm die Lohnsteuer abgezogen werde. Sein Zusatzverdienst sei noch das geringfügige Einkommen am Ort bei der Firma F. Die Pacht müsse er mit seiner Frau auf Grund der Gütergemeinschaft teilen. Sie müssten die Kredit- und Zinsenzahlungen gemeinsam tragen. Seines Wissesn gebe es nur eine…

…Mit Ehepakt vom 8. Juni 1961 habe sie die Liegenschaft in die Gütergemeinschaft mit ihrem Ehegatten eingebracht und im Jahr 1980 sei für den Gatten das Eigentumsrecht zur Hälfte einverleibt worden. Die Bw habe während aufrechter Ehe den Pensionsbetrieb aufgebaut und mit Einverständnis ihres Gatten…

…um Frau HK die Erlangung einer Bauernpension zu ermöglichen. Zu diesem Zweck sei auch am selben Tag die seit 1969 bestehende Gütergemeinschaft der Ehegatten H und BK aufgelöst worden. Der Vertreter der Amtspartei erwiderte dazu, dass im Gebührengesetz das Urkundenprinzip gelte und die Einordnung eines…

…als Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften und als persönliche Steuererklärung (incl. der persönlich erwachsenen Kosten im Zuge der Tätigkeit). Im zugegangenen Feststellungsbescheid seien nur die Einkünfte aus der Gütergemeinschaft berücksichtigt worden, nicht aber die persönlichen Aufwendungen. Es werde daher ersucht, die Einkommensteuererklärung neu zu bewerten.…

…MA. S.C. angemietet? Wo? Von wem? Wie wird die Miete bezahlt und wie hoch ist diese? Antwort: Das ältere Haus gehört mir und meiner Frau (Gütergemeinschaft). Die MA. S.C. bezahlt keine Miete. Die monatlichen Kosten betragen ca. 500,00 Euro im Winter, sonst…

…MA. S.C. angemietet? Wo? Von wem? Wie wird die Miete bezahlt und wie hoch ist diese? Antwort: Das ältere Haus gehört mir und meiner Frau (Gütergemeinschaft). Die MA. S.C. bezahlt keine Miete. Die monatlichen Kosten betragen ca. 500,00 Euro im Winter, sonst…

…Arbeit. Ein Verkauf käme außerdem einer Vermögensverschleuderung gleich, weil die Fahrzeuge völlig wertlos seien und beim Verkauf kein angemessener Erlös erzielt werden könnte. Mit der Ehefrau bestehe keine Gütergemeinschaft. Sie hafte auch weder zivilrechtlich noch abgabenrechtlich für die Abgabenverbindlichkeiten des Bw., sodass der Bw. sie…

…Tz. 6). Voll rechtsfähig und - bezogen auf Verfahrenshandlungen - damit parteifähig sind vor allem natürliche und juristische Personen. Die GesbR, Miteigentumsgemeinschaften, die eheliche Gütergemeinschaft, Vermögensmassen oder auch die stille Gesellschaft sind nicht selbständig rechtsfähig. An nicht Parteifähige zugestellte Bescheide sind nichtig (sind "Nichtbescheide"). (siehe Ritz, aaO…

…Tz. 6). Voll rechtsfähig und - bezogen auf Verfahrenshandlungen - damit parteifähig sind vor allem natürliche und juristische Personen. Die GesbR, Miteigentumsgemeinschaften, die eheliche Gütergemeinschaft, Vermögensmassen oder auch die stille Gesellschaft sind nicht selbständig rechtsfähig. An nicht Parteifähige zugestellte Bescheide sind nichtig (sind "Nichtbescheide"). (siehe Ritz, aaO…

…Ehe zum Gegenstand, sodass eine Gebührenpflicht nach § 33 TP 11 GebG hier von vorneherein nicht in Betracht kommt (vgl. VwGH 29.7.2004, 2003/16/0117). Insbesondere wurde im Vertrag keine Gütergemeinschaft bzw. Zugewinngemeinschaft, sondern vielmehr unter Punkt I. ausdrücklich die strikte Gütertrennung gem. § 1237…

…vom 18. Oktober 1989, wobei sogar seine Steuernummer vermerkt sei; - Kopie eines Grundbuchauszuges, worin er bereits im Jahr 1989 Liegenschafts(mit)eigentümer mit seiner Ehefrau gewesen sei (Gütergemeinschaft); - Kopie des Deckblattes für die Bau-Einreichung vom 14. Dezember 1990; - Kopie der Baueinreichung vom 2. September…