…November 1998 setzte das damals noch bestehende Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz für den Erwerb der im Zuge der Begründung der Gütergemeinschaft erworbenen Kommanditeinlagen an der Firma A GmbH & Co KG unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von S 2,464.576,76 Börsenumsatzsteuer in…

…damit, dass nach § 1234 ABGB bei einer Gütergemeinschaft auf den Todesfall nur ein Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 123, KG 45678, in den Nachlass fallen würde. Demnach wäre aufgrund der von ihr abgegebenen Erbserklärung nur ein Drittelanteil von diesem Hälfteanteil der Berechnung für die ErbSt…

…Einheitswert entfielen. Mit Bescheid vom 4. November 1998 setzte das damals noch bestehende Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz für den Erwerb der im Zuge der Begründung der Gütergemeinschaft erworbenen Kommanditeinlagen an der Firma A Ges.m.b.H. & Co KG unter Zugrundelegung einer…

…wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 18. Juni 2004 übergaben Herr FM und Frau JM das in ihrem gemeinsamen Eigentum (beschränkt durch die aufrechte Gütergemeinschaft) stehende Grundstück Nr.1 der EZ-X an ihren Sohn BW (den nunmehrigen Berufungswerber, kurz Bw.)…

…auszugsweise dargestellten Ehepakt: "……………. Die Vertragsparteien vereinbaren, hiermit eine Gütergemeinschaft unter Lebenden und auf den Todesfall zu begründen, von der das ganze – sohin das gegenwärtige und künftige - Vermögen einschließlich des ererbten Vermögens umfasst ist. ……........... Diesbezüglich stellen die Vertragsparteien fest…

…Dabei wurde ausgeführt, dass die Berechnung der Gebühr mit 1 % vom Wert des der Gütergemeinschaft unter Lebenden unterzogenen beweglichen Vermögens in Höhe von S 30.000.000,00 (entspricht € 2.180.185,03) erfolgt sei. Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben. Zur Begründung wurde ausgeführt…

…Mit Schreiben vom 7. Februar 2011 erhob der Pflichtige gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2009 Berufung und führte darin begründend Folgendes aus: Hinsichtlich der Vermietung in Zstraßexx habe er Ende des Jahres 2004 mit seiner Gattin eine Gütergemeinschaft geschlossen. Die Einnahmen aus…

…zu begleichen waren, fast alle (28) auf den Bw allein und nicht - wie bei einer Vermietungsgemeinschaft üblich - auf beide Ehepartner als Gemeinschaft lauteten. Abgesehen davon, dass es sich bei diesen Urkunden um jene wenigen schriftlichen Dokumente (kein schriftlicher Gütergemeinschaftsvertrag, keine schriftlichen Mietverträge!) handelte, die eine…

…sind oder diese die Erbschaft ausschlagen (vgl. VwGH 13.3.1997, 96/15/0102; VwGH 26.5.1998, 93/14/0191). Zur Abfuhr der ImmoESt im Falle der Grundstücksveräußerung aus dem Nachlass siehe Rz 108a. Zur Aufteilung der Einkünfte bei ehelicher Gütergemeinschaft siehe Rz 1224.

…unentgeltlichen Betriebsübergabe ein Fremdvergleich zulässig (VwGH 19.9.1989, 86/14/0157). Rz 1223: Zur Frage von Abfertigungszahlungen bei Betriebsschenkungen siehe Rz 1167. 5.4.9.6 Gütergemeinschaft zwischen Ehegatten Rz 1224: Diese bewirkt allein nicht, dass Einkünfte von vornherein beiden Ehegatten als zugeflossen gelten…

…für die Ehewohnung bei Gütergemeinschaft unter Lebenden Sachverhalt: Ein Einfamilienhaus mit einer Wohnnutzfläche von 100 m², das der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses der Ehegatten dient, steht im Alleineigentum des Ehegatten. Die Ehegatten schließen einen notariellen Ehepakt Variante A mit Vereinbarung der Gütergemeinschaft unter Lebenden über…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** KG, ***2*** ***3*** ***4***, ***3*** ***5***, vertreten durch LBG Burgenland Steuerberatung GmbH, 7400 Oberwart, Schulgasse 17, vom 21. Juli 2017 unter anderem gegen folgende Bescheide des (damaligen…

…10.1994, 94/14/0067 | Gütergemeinschaft bewirkt nicht, dass Einkünfte von vornherein beiden Ehegatten als zugeflossen gelten bzw. dass deshalb ein Gesellschaftsverhältnis besteht | VwGH 21.2.1996, 92/14/0041 | Ausschluss eines Dienstverhältnisses bei Gütergemeinschaft | VwGH 5.12.1973, 0789/73…

…wird Folge gegeben. Der Schenkungssteuerbescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 3. April 2007 haben die Ehegatten JH und MH die ihnen gleichteilig in Gütergemeinschaft gehörige Liegenschaft XY (mit einem Einheitswert von 11.773,00 €), ihrem Sohn AH gegen Duldung und Leistung des höchstpersönlichen…

…4 Rz 1218 ff |   | Schenkung | 5.4.9.5 Rz 1221 ff |   | Gütergemeinschaft | 5.4.9.6 Rz 1224   5.4.3 Anwenderkreis der Grundsätze Rz 1129: Als "nahe Angehörige", für welche die unten in Abschn…

…11 GebG unterliegt der Abschluss einer Gütergemeinschaft unter Lebenden. Die Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft allein begründet nämlich laut § 1233 ABGB noch keine Gemeinschaft des Vermögens zwischen den Ehegatten oder eingetragenen Partnern. Eine solche Gemeinschaft entsteht erst durch die besondere Vereinbarung einer ehelichen Gütergemeinschaft…

…AV 2024" übermittelte die Bf. am 15.4.2025 elektronisch das vom Finanzamt in der Folge als Vorlageantrag gewertete Vorbringen folgenden Inhaltes: "Mein Antrag wurde wieder abgelehnt! Was ist Bitte eine Gütergemeinschaft, wenn ich in meine alte Wohnung ziehe, für ich dich ich genauso Geld…

…zwischenzeitig ***Bf1***, die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) abgeschlossener Notariatsakt mit der Bezeichnung "Lebensgemeinschaftsvertrag zugleich Vorausvereinbarung" angezeigt. Dabei wurde festgehalten, dass eine Gütergemeinschaft nicht vereinbart, der Gebührentatbestand des § 33 TP 11 GebG daher nicht verwirklicht sei. Ebensowenig sei ein Vergleich geschlossen worden, daher sei auch der…

…geht der Bf. davon aus, dass Gütergemeinschaft mit seiner Gattin besteht und daher lautet sein Vorschlag, dass ein Anhang zum Schenkungsvertrag gemacht wird und das Finanzamt sodann 50 % des Wertes der Schenkung minus der 10 % des vom Gesetzgeber verlangten Abzuges anerkennt. Als weitere Möglichkeit kann…

…jedoch darauf hingewiesen, dass der Gebührentatbestand des § 33 TP 11 GebG nicht verwirklicht sei, da eine Gütergemeinschaft nicht vereinbart worden sei. Ebenso wenig sei ein Vergleich geschlossen worden, weshalb auch der Gebührentatbestand des § 33 TP 20 GebG nicht verwirklicht sei. Die Anzeige erfolge lediglich aus…