…September 1997 das Gewerbe "Güterbeförderung" in der Rechtsform einer KEG. Das Finanzamt führte eine abgabenbehördliche Prüfung (BP) über den Zeitraum 2000 bis 2003 durch und wurden folgende Feststellungen betreffend die Jahre 2000 und 2001 getroffen: <Tz 1 lnnergemeinschaftliche Lieferungen In den Jahren 2000 und 2001…

…Güterbeförderungen durchführen. Transporte zwischen CEMT-Mitgliedstaaten und anderen Staaten, die nicht Mitglied der CEMT sind, sind verboten, ebenso die Durchführung von Kabotagefahrten, also die Verwendung im Binnenverkehr. Den CEMT-Mitgliedstaaten, darunter Österreich und die Schweiz, wurden entsprechende (begrenzte) Kontingente zur Verfügung gestellt, die in einem…

…dass dann, wenn jemand wie der Beschuldigte absichtlich derartige Bedingungen nicht erfüllt, indem er mit diesem in einem Drittland zum Verkehr zugelassenen, unverzollten Fahrzeug innerhalb des Gemeinschaftsgebietes eine verbotene Güterbeförderung praktiziert, hinsichtlich dieses Fahrzeuges Eingangsabgaben zu entrichten hätte. Auch dem Beschuldigten ist dieses Basiswissen zuzusprechen…

…dass bei allen ausgestellten Änderungsbescheiden der Raum für die Güterbeförderung angrenzend an die letzte (zweite) Sitzreihe stets durch eine eingebaute ausreichend und stabile Trenneinrichtung abzuschirmen ist. Damit wären diese Fahrzeuge kraftfahrrechtlich als LKW einzustufen. Nach dem Zolltarif sind diese Fahrzeuge jedoch unter der Zolltarifnummer "8703…

…und einen anderen Bereich umfasst, der wiederum sowohl für die Personen- als auch die Güterbeförderung verwendet werden kann. In diese Gruppe fallen die so genannten Mehrzweckfahrzeuge" (z.B. Van - artige Fahrzeuge, Freizeit ("Sports Utility") fahrzeuge, bestimmte Pick - ups). Folgende Merkmale können einer Einreihung in dieser…

…Berichtigung (§ 293 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine in Deutschland ansässige Kommanditgesellschaft, deren Komplementär ein Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist. Betriebsgegenstand der Bw ist die Güterbeförderung im Straßenverkehr. Mit Eingabe vom 25. März 2008…

…dem unabhängigen Finanzsenat (UFS) vorgelegt und stellte dieser fest, dass das berufungsgegenständliche Fahrzeug Land Rover Discovery nach Auskunft des Generalimporteurs in mehreren Modellen, nämlich sowohl für Güterbeförderung als auch für Personenbeförderung, gebaut wurde. Im Zuge einer telefonischen Vorhaltsbeantwortung vom 16. Juli 2013 teilte der Bw…

…es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und - wie vorliegend - im Fall von Nichtgemeinschaftswaren, bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln, in eine Freizone oder ein Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Art. 182 ZK vernichtet oder zerstört werden. Die zollamtliche Überwachung beinhaltet gemäß Art…

…Den vorliegenden Fotos lasse sich ein Überwiegen der für die Güterbeförderung sprechenden Beschaffenheitsmerkmale ableiten. Auch vergleichbare Fahrzeugmodelle anderer Hersteller würden als Lastkraftwagen typisiert und zum Verkehr zugelassen werden. Auch in einer Auflistung zu einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen seien Pick-up-Fahrzeuge als Kleinlastwagen…

…für die Personen- als auch die Güterbeförderung verwendet werden kann. In diese Gruppe fallen die so genannten "Mehrzweck"fahrzeuge (zB Van-artige Fahrzeuge, Freizeit("Sports Utility")fahrzeuge, bestimmte Pick-ups). Unter anderem können folgende Merkmale für eine Einreihung in diese Position als charakteristische Beschaffenheitshinweise dienen…

…oder gewerblichen Güterbeförderung; siehe Art. 555 Abs.1 lit.a ZK-DVO) verwendet werden sollte. Ein eigener Gebrauch ist laut Gesetz in dieser Variante nicht vorgesehen; es findet sich keine Befreiungsbestimmung wie im zuletzt genannten Vorgang. Die Ansicht des Berufungswerbers, Beförderungsmittel, die einer außerhalb des…

…Entgelt. Ausfälle von Gerätschaften oder Dienstnehmern habe er selbst auszugleichen. Er sei Betreiber einer eigenen Organisationsstruktur auf eigenes Risiko. In dem an den Unabhängigen Finanzsenat gerichteten Schriftsatz vom 4. November 2011 haben die bevollmächtigten Vertreter zu den Ausführungen des Finanzamtes im Vorlagebericht vom 20. September…

…2002 maßgeblich. Kleinlastkraftwagen müssten sich aufgrund dieser Regelungen nach dem äußeren Erscheinungsbild und von der Ausstattung her von PKW unterscheiden. Ein Umbau in einen PKW müsste mit äußerst großem technischen und finanziellen Aufwand verbunden sein. Pick-up´s müssen kraftfahrrechtlich und zolltarifarisch als Lastkraftwagen eingestuft sein…

…a sublit. bb zum Tragen. Unter die genannte Norm seien vielmehr insbesondere die folgenden sonstigen Leistungen zu subsumieren: Grenzüberschreitende Güterbeförderungen und Beförderungen im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr ins Drittlandsgebiet; inländische und innergemeinschaftliche Güterbeförderungen, die einer solchen Beförderung vorangingen, z.B. Beförderungen durch Rollfuhrunternehmer vom Absender zum Flughafen…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt seit 1.4.2009 als Einzelunternehmer das Gewerbe der Güterbeförderung. In der Umsatzsteuererklärung 2009 machte er Vorsteuern in Höhe von 11.742,37 Euro geltend. Durch eine Kontrollmitteilung erlangte das Finanzamt Kenntnis davon…

…Es werde nicht bestritten, dass sich die P Transport GmbH. bereits über einen längeren Zeitraum in wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten befunden habe. Dies sei auch dem Finanzamt bekannt gewesen. Dass sich im Laufe des Spätherbstes 2003 auf Grund des Verfalls der Fuhrpreise die Situation dermaßen…

…sind und Inhaber einer Genehmigung aufgrund der Resolution des Rates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) sind. Gemäß § 9 Abs. 1 GütbefG hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass die Nachweise über die in § 7 Abs. 1 angeführten Berechtigungen bei jeder Güterbeförderung über die Grenze…

…Karosserievarianten. Obwohl die konkrete Nutzung des Fahrzeugs gegenüber der Herstellerkonzeption in den Hintergrund zu treten hat, ist doch fest zu halten, dass das Fahrzeug auch von der Bw für "personalintensive" Aufträge zum Einsatz gelangte und eine Güterbeförderung im herkömmlichen Sinn auch gar nicht vorgelegen ist…

…vorliegen, eine konkrete zolltarifische Einstufung eines H1 sei nicht bekannt und sei auch von der Betriebsprüfung nicht angeführt worden. Das Fahrzeug werde nach seiner allgemeinen Zweckwidmung für die Lastenbeförderung im Gelände auch tatsächlich nahezu ausschließlich für die Güterbeförderung in den Schottergruben der Bw verwendet. Dagegen…

…dass die beiden Beförderungsmittel zu Recht in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung überführt worden sind. Strittig ist somit einzig die Frage, ob innerhalb der Gemeinschaft durch die Durchführung einer nicht grenzüberschreitenden Güterbeförderung gegen die entsprechenden Verfahrensbestimmungen verstoßen worden ist. Die Bf. stellt zunächst in Abrede…