…die beim Inkrafttreten des Gesetzes anhängig waren, nach dessen Bestimmungen zu Ende zu führen. Gemäß § 81 Abs. 2 NAG gelten Aufenthaltstitel innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer und ihres Gültigkeitszweckes weiter. Gemäß § 31 Abs. 4 FrG hielten sich Fremde, die rechtzeitig vor Ablauf ihres Aufenthaltstitels die Verlängerung beantragt…

…führen. § 81 Abs. 2 NAG besagt, dass vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes erteilte Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer und ihres Gültigkeitszweckes insoweit weiter gelten, als sie nach dem Zweck des Aufenthaltes den Bestimmungen dieses Bundesgestzes entsprechen. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt…

…gültigen Aufenthaltstitel verfügt, auf den am 22.12.2008 gestellten Verlängerungsantrag folgte auch hier die positive Erledigung durch die Bezirkshauptmannschaft vom 30.4.2009. Bei Stellung eines Verlängerungsantrages binnen einer Frist von 6 Monaten nach Ende der Gültigkeitsdauer eines Aufenthaltstitels sei der Antragsteller gemäß § 24…

…Am 23. Jänner 2001 habe er im P-Center die Flugstunde für die österreichische Lizenzverlängerung absolvieren müssen, damit er am 6. Februar 2001 die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Berufspilotenscheines in Österreich bekommen habe. Diese sei wie auch die fliegerärztliche Untersuchung alle Jahre notwendig. Am 21…

…der Adresse AS in B auf. Unter "Zuzug aus dem Nicht-EU-Raum" ist bei beiden das Datum 1.8.2003 verzeichnet. Die Berufungswerberin verfügt über einen Aufenthaltstitel "Niederlassungsbewilligung" mit Gültigkeitsdauer bis 12.10.2009 und dem Vermerk "ausgenommen Erwerbstätigkeit". Die Niederlassungsbewilligung für ihren Sohn…

…Mit 20.2.2004 wurden der gesamten Familie humanitäre Aufenthaltsbewilligungen gemäß § 10 Abs. 4 FrG mit der Gültigkeitsdauer von 24 Monaten erteilt. Nach Ablauf der Aufenthaltsbewilligungen (Februar 2006) wurde keine Familienbeihilfe mehr ausbezahlt. Im August 2007 beantragte die Berufungswerberin durch ihren rechtlichen Vertreter die Auszahlung…

…1 durch Verordnung fest. Die Aufenthaltstitel haben insbesondere Name, Vorname, Geburtsdatum, Lichtbild, ausstellende Behörde und Gültigkeitsdauer zu enthalten; sie gelten als Identitätsdokumente. (4) Die Aufenthaltsbewilligung (Abs. 1 Z 5) von Ehegatten und minderjährigen unverheirateten Kindern hängt während der Frist nach § 27 Abs. 1 vom Bestehen…

…2 besage, Anträge, die nach Ablauf des Aufenthaltstitels gestellt würden, würden nur dann als Verlängerungsanträge gelten, wenn der Antrag spätestens sechs Monate nach dem Ende der Gültigkeitsdauer des letzten Aufenthaltstitels gestellt worden sei. Dh., wenn auch die Anträge nicht gleich ab Geburt gestellt werden würden…

…Bundesasylamt, Bescheinigung gemäß § 19 AsylG mit der Gültigkeitsdauer vom 23.01.2002 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens" und für ihre Kinder je eine "Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG" vor. Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder ab Jänner 2006 ab…

…dieser Rechtsansicht auf § 24 Abs. 1 NAG, welcher besagt, dass "Verlängerungsanträge vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels, frühestens jedoch drei Monate vor diesem Zeitpunkt, bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen sind. Danach gelten Anträge als Erstanträge". Sie übersieht dabei jedoch, dass zu dem…

…Finanzsenat zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht wies das Finanzamt darauf hin, dass der genannte Verein erst ab Gültigkeitsdauer 16. August 2012 als Träger des Freiwilligen Sozialjahres nach dem FreiwG anerkannt worden war. Über die Berufung wurde erwogen: Das Finanzamt stützt seine Rechtsauffassung, wie aus seinem…

…sowie ihrem Gatten und den beiden minderjährigen Kindern die Rot-Weiß-Rot-Karte Plus mit Gültigkeitsdauer 26.07.2012 ausgestellt. Die Ast begehrt sohin die rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Februar 2006 bis einschließlich Juni 2011. Sämtliche Voraussetzungen der Gewährung der rückwirkenden Familienbeihilfe…

…Bw. mit Gültigkeitsdauer vom September2010. Vorgelegt wurden außerdem Kopien der vom Amt jeweils imNovember2011 Aufenthaltstitel in Form einer NAG-Karte betreffend die Kinder und die Ehefrau des Bw. Zufolge der vom Finanzamt durchgeführten Behördenabfrage aus dem Zentralen Melderegister scheinen unter anderem folgende Meldedaten auf: E …

…Landesregierung, FA7C in der Form der Rot-WeiB-Rot Karte Plus zur GZ: ... mit Gültigkeitsdauer bis 16.11.2012. Noch während anhängigen und aufrechten Asylverfahrens der nunmehrigen Berufungswerberin sowie der Minderjährigen stellte die Berufungswerberin im August 2009 sowohl für die mj. A. sowie ihre eigenen…

…unter einer Steuernummer durch eine behördliche Bescheinigung des Sitz-/Wohnsitzstaates) wurde nicht beigebracht. Die Gültigkeitsdauer solcher Bescheinigungen beträgt grundsätzlich ein Jahr. Die Anlage zum Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer wurde nicht korrekt ausgefüllt, Datum und Nummer der Rechnungen fehlen." In der dagegen eingebrachten Berufung hat…

…2 NAG ergibt sich, dass der rechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet im Zeitraum zwischen Ablauf des letzten Aufenthaltstitels und Beginn der Gültigkeitsdauer des verlängerten Aufenthaltstitels von Amtswegen gebührenfrei mit Bescheid festzustellen ist. In Analogie zu dieser Bestimmung könnte auch von der Niederlassungsbehörde der Zeitraum Juni 2007…

…geltend gemacht worden. Die Erhebungen der Betriebsprüfung hätten jedoch ergeben, dass die Gültigkeitsdauer der UID-Nummer der leistenden Firma vom dafür zuständigen Finanzamt mangels erkennbarer unternehmerischer Tätigkeit mit 25. April 2008 begrenzt worden sei ("ua Rücklauf sämtlicher Schriftstücke von der Firmenadresse, mehrmalige erfolglose Versuche der…

…Ehegattenerbrechts normierten Regeln auf die nächsten Verwandten über. ............... (3) Die Ehegatten oder Lebensgefährten der Begünstigten können durch schriftliche Begünstigungserklärung der Stifter gegenüber dem Stiftungsvorstand ebenfalls zu Stiftungsbegünstigten mit ziffernmäßig bestimmten Zuwendungen erklärt werden. Für Form und Gültigkeitsdauer solcher Begünstigungserklärungen gelten die Regeln gem. Abs. (1). ......…

…II Nr. 384/2003). Eine gültige Unternehmerbescheinigung (Bestätigung der Unternehmereigenschaft und der umsatzsteuerlichen Registrierung unter einer Steuernummer durch eine behördliche Bescheinigung des Sitzstaates) sei nicht beigebracht worden. Die Gültigkeitsdauer solcher Bescheinigungen betrüge grundsätzlich ein Jahr. Dagegen brachte die Bw. Berufung ein, mit der Begründung, dass…

…aufhielten. Gemäß § 20 Abs. 2 leg. cit. beginne die Gültigkeitsdauer eines verlängerten Aufenthaltstitels mit dem auf den letzten Tag des letzten Aufenthaltstitels folgenden Tag. Die minderjährigen Kinder A. und J. hätten sich somit eindeutig rechtmäßig in Österreich aufgehalten. Sollte freilich die Berufungsbehörde davon ausgehen, dass…