…den Kriterien für das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft befasst. Damit muss davon ausgegangen werden, dass die für die Erteilung einer UID-Nummer an die Bw maßgeblichen Verhältnisse nicht gegeben sind, weshalb das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht den Ablauf deren Gültigkeit ausgesprochen hat. Wien…

…den Kriterien für das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft befasst. Damit muss davon ausgegangen werden, dass die für die Erteilung einer UID-Nummer an die Bw maßgeblichen Verhältnisse nicht gegeben sind, weshalb das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht den Ablauf deren Gültigkeit ausgesprochen hat. Wien…

…über die neuerliche Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber (Bw) wurde anlässlich des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union automatisch mit Bescheid eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) erteilt. Aufgrund der Feststellung einer den Zeitraum…

…nicht funktioniert, weil ihr die Gültigkeit der UID-Nummer begrenzt worden sei. Die Bw. habe mit der ZZ diesbezüglich Telefongespräche geführt. Ich konnte schon mich soweit in deutscher Sprache ausdrücken, dass ich Altmetalle verkaufen könnte. Über die Einrichtung eines allfälligen Verrechnungskontos weiß die Bw. nicht…

…sondern unter einem gegebenenfalls die entsprechenden steuerlichen Konsequenzen bei den anderen Auftraggebern, sollten diese tatsächlich Arbeitgeber sein, ziehen. Nach dem derzeitigen Verfahrensstand kann nicht gesagt werden, dass der Bw kein Unternehmer ist und ihm daher keine UID-Nummer zu vergeben ist. Der angefochtene Bescheid war…

…sondern unter einem gegebenenfalls die entsprechenden steuerlichen Konsequenzen bei den anderen Auftraggebern, sollten diese tatsächlich auch Arbeitgeber sein, ziehen kann. Nach dem derzeitigen Verfahrensstand kann nicht gesagt werden, dass der Bw kein Unternehmer ist und ihm daher keine UID-Nummer zu vergeben ist. Der angefochtene…

…erbracht. In diesem Zusammenhang kann es nicht ausreichend sein, bloß die Gültigkeit einer UID-Nummern zu überprüfen, ohne sich eine persönliche Zuordnung der vom Abnehmer verwendeten UID-Nummer zu verschaffen. Der Abnehmernachweis wurde somit nicht erbracht. Die strittigen Fahrzeuglieferungen sind auch nicht nach Art. 7…

…Ansprechpartner und Geschäftsführer: Mario Y.), deren Unternehmensdaten von ihm im Internet (WKO-Seite) bzw. im Wege einer UID-Abfrage (Stufe 1) überprüft und für in Ordnung befunden worden seien. Ein Bekannter von ihm habe vor Ort festgestellt, dass sich an der bekannt gegeben Adresse das…

…2009. Von der Bw. wurde nicht bestritten, dass die UID-Nummer für ET seit 23. Juni 2006 nicht mehr gültig war. Die Bw. legte ihrer Berufung eine Kopie (FAX) eines Bescheides über die neuerliche Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Finanzamtes Wien ..., FA 1... /Team 2…

…betreffend UID-Nummer der E-GmbH.: In dem vom UID-Büro des Bundesministeriums für Finanzen an JS gerichteten Schreiben (19. Juli 2001) wird die Gültigkeit einer ausländischen UID-Nummer und ihre Gültigkeit iVm Daten des Inhabers bestätigt. Die Identität des Inhabers dieser UID-Nummer geht…

…Die UID Nummern seien überprüft und deren Gültigkeit bestätigt worden. In allen gegenständlichen Fällen sei erwiesen, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung an ein zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen erfolgt sei. Die erklärten Empfängernamen konkretisieren die jeweiligen Empfänger unmissverständlich, auch wenn dabei eine etwas abgekürzte Form des Firmenwortlautes…

…Die UID Nummern seien überprüft und deren Gültigkeit bestätigt worden. In allen gegenständlichen Fällen sei erwiesen, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung an ein zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen erfolgt sei. Die erklärten Empfängernamen konkretisieren die jeweiligen Empfänger unmissverständlich, auch wenn dabei eine etwas abgekürzte Form des Firmenwortlautes…

…seien aber auf diese Firma ausgestellt worden. "S." sei ein Markenname, den jeder führen könne, die angemeldete UID-Nummer sei einer anderen Firma zugeordnet worden; die vorgelegte Speditionsbescheinigung bringe auch keine Klärung, da hier das Gewicht mit der Sendung nicht übereinstimme. Die Unklarheiten bezüglich "J.…

…jedenfalls aber vor einer Betriebsprüfung oder Umsatzsteuernachschau gemacht werden. Dagegen richtet sich die Berufung vom 6. Juli 2005. Die Bf. legte Bestätigungen aus der MIAS-Datenbank über die Gültigkeit abgefragter UID-Nummern, Bestätigungen von zwei Abnehmern über die Korrektheit der verwendeten UID-Nummern sowie diverse…

…geändert, die Abnehmer werden oft gewechselt, meist monatlich. Es gibt daher keinen Gutglaubensschutz für die Gültigkeit einer einmal erteilten UID- Nummer, eine laufende Überprüfung der UID-Nr. ist dem leistenden Unternehmer zumutbar. Aus diesen Gründen war die Berufung abzuweisen." Mit Vorlageantrag vom 27. 1. 2011…

…ihrer Gültigkeit aufgehoben worden und durch die RL 2006/112/EG ersetzt worden sei. Ebenso verwundere, dass auf der letzten Seite des Prüfberichtes bei den Prüfungsfeststellungen jeweils das Kästchen "NEIN" angekreuzt sei, was bedeute, dass es keine Prüfungsfeststellungen gebe, die eine Begrenzung der UID-Nummer…

…einer UID-Nummer zuständig ist, ist eine zur beantragten Vergabe führende Berufungsentscheidung zu fällen, die aber im Rahmen des vorgegebenen, EG-weit zusammenhängenden und auf einer Überprüfung der Gültigkeit der UID-Nummer in Echtzeit beruhenden Systems der UID-Nummern bleibt. Deshalb erfolgt auch nur eine…

…der Berufungsbehörde (Abgabenbehörde zweiter Instanz, unabhängiger Finanzsenat) zu erkennen, dass sich die gegenständliche Berufung gegen den obzitierten Bescheid vom 29. Juni 2005 zur Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer richtet. Das Finanzamt erließ eine diesbezügliche, mit 30. November 2005 datierte, abweisende Berufungsvorentscheidung (ESt-Akt Bl…

…gewesen. Eine solche Abfrage (der Stufe 2) hat die Bw. - nach dem Vorbringen in der Vorhaltsbeantwortung vom 15. Juni 2007 über Anraten ihres steuerlichen Vertreters - erstmals am 5. November 2001 durchgeführt und am 7. November 2001 die Bestätigung der Gültigkeit dieser UID-Nummer erhalten. Inzwischen…

…10.2003 im Firmenbuch amtswegig gelöscht ist und die auf den meisten Rechnungen angeführte UID-NUmmer (ATUxx.) seit 28.9.2001 keine Gültigkeit mehr hat. Im Verlauf der Prüfung stellte sich überdies heraus, dass auf den ersten drei Fakturen eine UID-Nummer (ATUxy.) verwendet wurde…