…2008/15/0131). Ist also die Kanzleileiterin eines Parteienvertreters (hier: P) mit der Entgegennahme der Post und der Führung des Fristenvormerkes beauftragt und nimmt der Parteienvertreter seine Überwachungspflicht betreffend diese Tätigkeit nicht wahr (weil er sich lediglich die Akten vorlegen lässt und den Aktenlauf so…

… 11 Bundesabgabenordnung (BAO) den Antrag, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Bw begründete diesen Antrag damit, dass ihr ein Irrtum in der Fristvormerkung unterlaufen war. Bei der Nachprüfung habe sie festgestellt, dass sie offensichtlich bei der Feststellung der Berufungsfrist ein Kalenderblatt zuviel umgeblättert und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des FA betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO betreffend Berufung gegen den Einkünftefeststellungsbescheid 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…fristgebundenen Poststücken nicht der Grad eines "minderen Verschuldens" zugemessen werden kann. Dazu ist ganz allgemein auszuführen, dass bei der Anzahl der im Büro der Einschreitervertreter täglich anfallenden Post das ausnahmsweise Übersehen eines Fristvormerks den Vorwurf eines größeren Verschuldensausmaßes nicht begründet. Im besonderen kommt jedoch hinzu…

…auf Rechtsmittelfristverlängerung von der zuständigen Kanzleimitarbeiterin nicht angeführt werden würden. Grobes Verschulden könne nicht vorliegen, da die Kanzleiorganisation die Fristvormerkungen beinhalte, die Kanzleimitarbeiterin seit 12 Jahren in der Kanzlei tätig gewesen wäre und stets die übertragenen Aufgaben erledigt hätte. Dass die Frist vorgemerkt gewesen wäre…

…seiner Kanzlei beschäftigten Ehegattin G. X. einen einwöchigen Erholungsurlaub nach Griechenland an. Auf Grund der offenbaren Vorurlaubshektik hat es Frau G. X. übersehen, die entsprechenden Fristvormerke im Standkalender, der händisch geführt wird, und im Computerkalender vorzumerken. Dazu ist anzumerken, dass Frau G. X. schon seit…

…Zahlung überwachen lasse, hätte der Bw, wäre er persönlich nicht (mehr) in der Lage gewesen, für eine zeitgerechte Entrichtung durch eigene Vorkehrungen (Termin- bzw. Fristvormerk) Sorge zu tragen, Dritte damit beauftragen müssen. Hätte der Bw Schwierigkeiten gehabt, den Inhalt des Bescheides zu verstehen, wäre die…

…Namen der AG2 zugreifen. Werde ein eingegangener Bescheid beispielsweise im elektronischen Akt der GmbH eingescannt, erfolge in diesem der Fristvormerk entsprechend den in der BAO normierten Fristen, welcher einige Tage vor Ablauf eine Erinnerung in einer so genannten "to do" Liste auslöse. Abschließend beantragte die…

…Parteienvertreters eine Endkontrolle stattfindet, die sicherstellt, dass die entsprechenden Schriftsätze tatsächlich verfasst, gefertigt und abgesandt werden. Ein Fristvermerk darf erst gestrichen werden, wenn die entsprechende Maßnahme gesetzt wurde, der Schriftsatz also verfasst, gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht worden ist. Die beiden Bescheide sind…

…Eingangsstempeln (10. Juni 2003 ohne Kanzleiname - offenbar von Mag. A - und 18. Juni 2003 von der Kanzlei Dr. B & Mag. C mit dem Fristvormerk für 16. Juli 2003) - Ablichtung des Schreibens von Mag. A an die Rechtsanwälte Dr. B und Mag. C vom 16. Juni…

…den nicht weiter zu bearbeitenden Akten gelegt worden. Die Kanzlei sei so einzurichten, dass die Eintragung und Wahrnehmung von Fristen gewährleistet sein müsse. Eine konkrete Darstellung der Organisation des Kanzleibetriebes in Zusammenhang mit Fristvormerkungen, auf Grund welcher vermutet werden könne, dass diese Organisation geeignet wäre…

…auf Seiten des Parteienvertreters nur einen minderen Grad des Versehens anzunehmen. Ein Parteienvertreter, der sich aus welchen Gründen immer völlig auf die Richtigkeit der Fristvormerkungen von Angestellten verlässt, tut dies auf die Gefahr, dass das als ein die Wiedereinsetzung ausschließendes und der von ihm vertretenen…

…Vorlage an den Parteienvertreter wiegt nicht schwerer und kann keine anderen rechtlichen Folgen nach sich ziehen, als die gänzliche Unterlassung einer Fristvormerkung durch sie und die nachfolgende weisungswidrige Nichtvorlage an den Parteivertreter. Das Verschulden der Kanzleibediensteten stellte für den berufsmäßigen Parteienvertreter und für den Bw…

…stelle ich den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und begründe diesen damit, dass mir ein Irrtum in der Fristvormerkung unterlaufen war: Bei der Nachprüfung habe ich festgestellt, dass ich offensichtlich bei der Feststellung der Berufungsfrist ein Kalenderblatt zuviel umgeblättert und den Termin des…