…2008/15/0131). Ist also die Kanzleileiterin eines Parteienvertreters (hier: P) mit der Entgegennahme der Post und der Führung des Fristenvormerkes beauftragt und nimmt der Parteienvertreter seine Überwachungspflicht betreffend diese Tätigkeit nicht wahr (weil er sich lediglich die Akten vorlegen lässt und den Aktenlauf so…

… 11 Bundesabgabenordnung (BAO) den Antrag, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Bw begründete diesen Antrag damit, dass ihr ein Irrtum in der Fristvormerkung unterlaufen war. Bei der Nachprüfung habe sie festgestellt, dass sie offensichtlich bei der Feststellung der Berufungsfrist ein Kalenderblatt zuviel umgeblättert und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des FA betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO betreffend Berufung gegen den Einkünftefeststellungsbescheid 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe (zB VwGH 22.11.1996, 95/17/0112). Nachdem nun die kanzleiorganisatorischen Vorkehrungen und Anweisungen betreffend der Führung eines Fristenvormerks im vorliegenden Fall vom Kanzleipersonal eingehalten worden wären, hätten "wir uns als berufsmäßige Parteienvertreter auf den ordnungsgemäßen Vollzug der…

…Originalumsatzsteuerbescheid samt Eingangsstempel ("Rechtsanwalt IV 30. Dez. 2013 Eingelangt B ") und Fristvormerk der Kanzlei vorgelegt. Die Postabfertigung der Beschwerde sei am 30.1.2014 (Aufgabekuvert in Kopie) und somit innerhalb der Frist erfolgt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO…

…fristgebundenen Poststücken nicht der Grad eines "minderen Verschuldens" zugemessen werden kann. Dazu ist ganz allgemein auszuführen, dass bei der Anzahl der im Büro der Einschreitervertreter täglich anfallenden Post das ausnahmsweise Übersehen eines Fristvormerks den Vorwurf eines größeren Verschuldensausmaßes nicht begründet. Im besonderen kommt jedoch hinzu…

…Begründend wird ausgeführt, bei der früheren Steuerberater-Kanzlei, ***Steuerberater GmbH***, bestehe ein Fristvormerkungssystem, das zur Wahrung von Fristen geeignet sei und bisher auch immer funktioniert habe. Der Fehler im vorliegenden Fall sei beim Mitarbeiter ***AB*** gelegen, der infolge einer Fehleinschätzung dieses System nicht ausgelöst habe…

…dem unmittelbaren Vorgesetzten der Frau H, als auch von Herrn d regelmäßig stichprobenartig überprüft. Bei derartigen Überprüfungen sind bisher nie fehlerhafte Fristvormerkungen der Frau H zum Vorschein gekommen. In der hier vorliegenden Revisionssache ist Frau H insoweit ein Fehler unterlaufen, als sie das Ende der…

…auf Rechtsmittelfristverlängerung von der zuständigen Kanzleimitarbeiterin nicht angeführt werden würden. Grobes Verschulden könne nicht vorliegen, da die Kanzleiorganisation die Fristvormerkungen beinhalte, die Kanzleimitarbeiterin seit 12 Jahren in der Kanzlei tätig gewesen wäre und stets die übertragenen Aufgaben erledigt hätte. Dass die Frist vorgemerkt gewesen wäre…

…seiner Kanzlei beschäftigten Ehegattin G. X. einen einwöchigen Erholungsurlaub nach Griechenland an. Auf Grund der offenbaren Vorurlaubshektik hat es Frau G. X. übersehen, die entsprechenden Fristvormerke im Standkalender, der händisch geführt wird, und im Computerkalender vorzumerken. Dazu ist anzumerken, dass Frau G. X. schon seit…

…In der in der Folge gegen den Abweisungsbescheid zum Wiedereinsetzungsantrag erhobenen Beschwerde wurde weiters vorgebracht, dass die Unterlagen in einem Konvolut übergeben worden seien und die Mitarbeiterin der Kanzlei den Fristenvormerk nicht korrekt durchgeführt habe. Grobes Verschulden sei darin nicht zu sehen gewesen. Fest stand…

…Außerdem wurde die Umsatzsteuer für Mai 2016 verspätet entrichtet. Daraus ist zu schließen, dass der Bf. kein hinreichend verlässliches Fristvormerk- und Kontrollsystem in seinem Einzelunternehmen vorgesehen hat, um derartige Versäumnisse zu verhindern. Die vom Bf. vorgesehene Organisation des Zahlungsverkehrs erwies sich daher schon in der…

…04.2001 Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter. Der organisatorische Ablauf, das Kontrollsystem sowie die Führung eines Fristvormerks wurden nicht dargelegt. Beweiswürdigung Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ergibt sich unbestritten aus dem Akt des Bundesfinanzgerichtes zur Geschäftszahl RV/5101644/2019, aus dem Vorbringen im Rahmen des Wiedereinsetzungsantrages und aus der…

…Einkommensteuer für die Monate Juli bis September 2022 festgesetzt. Daraus ist zu schließen, dass die Bf. kein hinreichend verlässliches Fristvormerk- und Kontrollsystem in ihrem Einzelunternehmen vorgesehen hat, um derartige Versäumnisse zu verhindern. Die von der Bf. vorgesehene Organisation des Zahlungsverkehrs erwies sich daher schon in…

…abgewiesen, welche nicht weiter bekämpft wurde. Die Abweisung begründete das Finanzamt damit, dass der Fristvormerk für den Vorlageantrag direkt im Programm MS-Outlook eingetragen wurde, ohne dass dieses Programm irgendeine Prüfroutine zur Verifizierung der Richtigkeit des gesetzten Termins aufweise. Der steuerliche Vertreter brachte nicht vor…

…2009/15/0024; VwGH 5.3.2009, 2007/16/0160). Hinsichtlich des Fristenvormerks besteht eine besondere Überwachungspflicht (vgl VwGH 26.5.1992, 92/05/0082). Maßgebend ist somit, ob der Geschäftsführung grobes Auswahlverschulden, grobe Mängel der Kanzleiorganisation oder eine mangelhafte Überwachung und Kontrolle (vgl zB…

…nachgewiesen, dass eine Versendung der Berufungsschrift erfolgt ist; erst danach gelangt der Akt zur Ablage, wobei auch diesfalls ein Fristvormerk hinsichtlich der erwarteten Erledigungsfrist durch die Behörde im Elektronischen Terminkalender eingetragen wird. Aus der in der Anlage angeschlossenen Eidesstättigen Erklärung von A... F... ergibt sich…

…Bl. 98 und 205a), er sich also - exakt gegen Ende der einmonatigen Rechtsmittelfrist, entsprechend dem kanzleimäßigen Fristvormerk, berechnet nach dem Datum der Übernahme der Poststücke durch den Beschuldigten - mit der Angelegenheit befasst hat. Diese Frist wäre ihm unbekannt gewesen, hätte er nicht tatsächlich die vom…

…ausführliche Stellungnahme und Vorlage einer Kopie des Posteingangsbuches und des Fristvormerkes (beides eventuell auf EDV) betreffend der am 3. Dezember 2013 zugestellten Erinnerung binnen drei Wochen ersucht. Das BFG wies darauf hin, dass die Erfassung des Posteinganges und der Fristvormerk (das genannte Schreiben der bel…

…Zahlung überwachen lasse, hätte der Bw, wäre er persönlich nicht (mehr) in der Lage gewesen, für eine zeitgerechte Entrichtung durch eigene Vorkehrungen (Termin- bzw. Fristvormerk) Sorge zu tragen, Dritte damit beauftragen müssen. Hätte der Bw Schwierigkeiten gehabt, den Inhalt des Bescheides zu verstehen, wäre die…