… 217 Abs. 7 BAO zu prüfen (UFS 8.10.2004, RV/0647-L/04). Die Berufung wurde damit begründet, dass die Fristversäumnis auf einen Krankenstand des Sachbearbeiters zurückzuführen sei, nur vier Tage betragen habe, und ansonsten die Abgaben immer pünktlich entrichtet würden. Es wurde damit…

…Dieses Gutachten wurde am 4.12.2002 fertiggestellt und liegt der Berufung bei. Die Fristversäumnis wegen des Vormerkes einer Zahlungsfrist anstelle einer Rechtsmittelfrist betrug nur wenige Tage und hat einen enormen Rechtsnachteil für unseren Klienten. Das Ereignis war somit aus unserer Sicht völlig unvorhersehbar. Die…

…Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen Mag. VL, whft. in P, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 19. Juli 2005 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Linz vom 10. Mai 2005…

…damit die fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen, etwa die fristgerechte Einbringung von Anträgen gesichert erscheine. Laut Antrag der Bw. sei das Sekretariat wegen wichtiger Termine, die hätten eingehalten werden müssen, sowie einer schweren Erkrankung der Sekretariatsleiterin unter großer Anstrengung gestanden, sodass ein angeordnetes Fristverlängerungsansuchen nicht an…

…Da er aber SVG-versichert sei und sohin keinen Anspruch auf Krankengeld habe, wären "keine Verlängerungen bezüglich der Krankheitsdauer durch einen erneuten Arztbesuch eingeleitet" worden, "da dies ja keine Auswirkungen" habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25.7.2005 wies das Finanzamt die als Berufung gewertete Eingabe…

…Zur Begründung wurde ausgeführt: Der Bw. wurde im Jahr 1999 wegen Krebs operiert und einer Strahlentherapie unterzogen. Durch diese Krankheit entstanden erhöhte Kosten für Medikamente und Ärztebehandlung und wurde jedes Jahr in der Einkommensteuererklärung abgesetzt. Seitens des Finanzamtes sei jedoch bei der Einreichung der Erklärungen…

…BAO) hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 2001 bis 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für die Jahre 2001 und 2002 wurden beim Berufungswerber (Bw) Einkünfte aus Gewerbebetrieb (EDV-Beratung) vom Finanzamt gemäß …

…dass WT krankheitsbedingt mehrere Tage ausgefallen und es daher bei der UVA 08/2006 zu einer Verspätung gekommen sei, wogegen die Voranmeldungen sonst stets fristgerecht eingereicht würden. Die Bestimmung des § 135 BAO sei eine "Kann-Bestimmung", sodass ein Verspätungszuschlag von 5 % wegen der Einmaligkeit zu…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Ferdinand Kalchschmid, wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 167 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde des Bf. vom 23. Dezember 2003 gegen den Bescheid…

…Februar 2008 brachte der Bw. zunächst Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein, der diese mit Beschluss vom 27. Mai 2008 wegen offenbarer Unzuständigkeit zurückwies. In weiterer Folge beantragte der Bw. mit der beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Eingabe vom 8. August 2008 (beim Gerichtshof am 11. August 2008 eingelangt)…

…Differenzzahlung ab Februar 2005 bis zur Beendigung des beim VwGH zur Zl. 2007/13/0101 schwebenden Verfahrens ausgesetzt. Nach Beendigung des VwGH-Verfahrens setzte die Amtspartei das Berufungsverfahren von Amts wegen fort und wies mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Februar 2011 die Berufung als unbegründet ab…

…des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 14. Jänner 2009 zu entnehmen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs erließ mit Datum 12. Dezember 2008 gegenüber der Berufungswerberin (Bw.) von Amts wegen einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007, da die Bw. Bezüge von mehreren bezugsauszahlenden Stellen erhalten…

…nach Kontaktaufnahme mit einer ungarischen Rechtsanwältin die Sachlage verstehen und gegen die Strafverfügung Einspruch erheben können. Das sei aber kein anzuerkennender Wiedereinsetzungsgrund nach einer Fristversäumnis aufgrund eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses im Sinne von § 167 FinStrG. Gegen diesen abweisenden Bescheid (Zustellung mit internationalem Rückschein am…

…nach Kontaktaufnahme mit einer ungarischen Rechtsanwältin die Sachlage verstehen und gegen die Strafverfügung Einspruch erheben können. Das sei aber kein anzuerkennender Wiedereinsetzungsgrund nach einer Fristversäumnis aufgrund eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses im Sinne von § 167 FinStrG. Gegen diesen abweisenden Bescheid (Zustellung mit internationalem Rückschein am…

…nach Kontaktaufnahme mit einer ungarischen Rechtsanwältin die Sachlage verstehen und gegen die Strafverfügung Einspruch erheben können. Das sei aber kein anzuerkennender Wiedereinsetzungsgrund nach einer Fristversäumnis aufgrund eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses im Sinne von § 167 FinStrG. Gegen diesen abweisenden Bescheid (Zustellung mit internationalem Rückschein am…

…Jänner 2010. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Frist zur Abgabe der Erklärungen zum Zeitpunkt der Ausfertigung des Bescheides bereits abgelaufen war. Als Folge dieser Fristversäumnis können ein Verspätungszuschlag bis zu 10% der Abgabenschuld festgesetzt sowie die Bemessungsgrundlagen durch Schätzung gem. § 184 BAO ermittelt werden. …

…Mit dem Vorbringen, "in der entscheidenden Phase krankheitshalber handlungsunfähig" gewesen zu sein, scheine der Berufungswerber zum Ausdruck bringen zu wollen, dass die Fristversäumnis aus nicht vorhersehbaren und damit auch nicht von ihm zu vertretenden Gründen außer Stande gewesen sei. Damit werde aber kein tauglicher Nachsichtsgrund…

…würden auch die Voraussetzungen für eine Aussetzung wegen der möglichen Entstehung eines unersetzbaren Schadens durch die erfolgten Umbuchungen vorliegen. Zu der am 4. Dezember 2007 abgehaltenen Berufungsverhandlung ist keine der beiden Parteien erschienen. Der Geschäftsführer der Bf. hat sich krankheitshalber entschuldigt. Über die Beschwerde wurde…

…Bescheide damit, dass anlässlich der Betriebsprüfung die erklärten Betriebsausgaben und Werbungskosten nicht anerkannt worden seien, da trotz wiederholter Aufforderung die erforderlichen Belege nicht vorgelegt worden seien. Für die Jahre ab 2006 wurden wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt. Dazu…

…Verschuldensgrad aber nur angenommen werden könne, wenn beispielsweise eine ausnahmsweise oder eine durch einen entschuldbaren Irrtum veranlasste Säumnis vorliege. Die verspätete Entrichtung der ESt-Vorauszahlung 10-12/2008 stelle laut Aktenlage bereits ein wiederholtes Fristversäumnis dar, da die am 15. Oktober 2008 fällig gewesene Umsatzsteuervorauszahlung…