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UFSF RV/0182-F/07Ist ein Fristerstreckungsantrag eine Mängelbehebung im Sinn des § 303 a BAO?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2007

…sei. Da es sich um eine erstreckbare Frist handle, komme der Berufungsführerin ein subjektives Recht zu, über den Fristerstreckungsantrag eine Entscheidung zu erlangen. Zuvor könne unter keinen Umständen von einer ex lege eingetretenen Zurücknahme der Berufung ausgegangen werden. Ob die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme vorliegen…

UFSW RV/3299-W/12Verspätet eingebrachter Fristerstreckungsantrag im Finanz-Online-Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.02.2013

…die Berufung daher als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen sei. In Beantwortung dieses Schreibens gab der rechtsfreundliche Vertreter des Bw. bekannt, er habe den Fristerstreckungsantrag am 16.4.2012 per FON eingebracht. Von dem Umstand, dass dieses Schreiben erst einen Tag später das Finanzamt erreicht hätte…

UFSW FSRV/0097-W/06Zurückweisung einer Beschwerde nach Fristerstreckungsantrag in Finanzonline
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.10.2006

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn H.S., vertreten durch GOSTECO Goworek Steuerberatungs- Wirtschaftsprüfungs- und Consulting GmbH, 1070 Wien, Zieglergasse 27/II/9, über die Beschwerde…

UFSW RV/0992-W/07Zurückweisung als verspätet bzw. nicht zulässig. Fristerstreckungsantrag erfasste nicht die Wiederaufnahmebescheide bzw. war gar keine Wiederaufnahme erfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.11.2010

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Dr. Alexander Hajicek, Dr. Karl Stetter und Michael Schediwy-Klusek über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 bzw. des…

UFSW RV/1851-W/09Rechtmäßigkeit eines Zurücknahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010

…nicht dem tatsächlichen Betriebsergebnis entspreche, zu unbestimmt ist, um als ausreichende Begründung angesehen zu werden, wurde gemäß § 275 BAO die Behebung dieser inhaltlichen Mängel aufgetragen. Ein Fristerstreckungsantrag wurde nicht gestellt. Es war auch nicht möglich, mit dem Geschäftsführer der Bw., Herrn H, Kontakt aufzunehmen. Entgegen…

UFSI FSRV/0029-I/04Abgabenhinterziehung, Zurückweisung einer Berufung als verspätet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)12.03.2004

…die Finanzbehörden ermächtigt oder verpflichtet, die Berufungsfrist gegen Straferkenntnisse zu verlängern, noch eine Bestimmung, die eine Hemmung durch einen - gar nicht vorgesehenen - Fristerstreckungsantrag anordnet, wird die durch die Zustellung des Straferkenntnisses in Lauf gesetzte Berufungsfrist durch einen Antrag auf Fristverlängerung, gleichgültig, ob und zu welchem…

UFSW RV/2694-W/07Kleinunternehmerregelung auf im Ausland ansässige Vermieterin einer Eigentumswohnung nicht anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.04.2012Teil 1/2

…zu dem zur Zahl 2006/15/0056 anhängigen Vorabentscheidungsverfahren. Worin die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit konkret bestehen solle, wurde nach wie vor nicht dargelegt. Der nunmehrige Fristerstreckungsantrag ist als in Verschleppungsabsicht gestellt anzusehen und abzuweisen. Wenngleich die Berufung vom 18. Juli 2007 begründet im Sinne von § 250 Abs…

UFSW RV/2577-W/12Verspätete Mängelbehebung im Finanz-Online-Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.09.2012

…Fristerstreckungsantrages betreffend die für die Mängelbehebung festgesetzte Frist stand der steuerlichen Vertretung in Finanz-Online zur Verfügung und war daher zulässig. Er gilt aber entsprechend der wiedergegebenen Bestimmung des § 5 FOnV 2006 erst dann als eingebracht, wenn er bei der Behörde einlangt. Da der Fristerstreckungsantrag…

UFSW RV/1348-W/12Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten bei Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2012

…Halbjahresabschreibung betrage daher € 940,50. Nach Ansicht des FAes sei damit auch die nahezu zehn Jahre alte Einrichtung wertmäßig inkludiert und führe zu keiner weiteren Abschreibung. Der Bw. erhob nach einem Fristerstreckungsantrag die Berufung vom 23. Februar 2012 (AS 37ff) und brachte vor: 1…

UFSK FSRV/0010-K/10Unterwäsche-Händler auf Franchise-Basis in Finanznöten, keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtend; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.05.2011

…der Jahresabgabenerklärungen 2008 hatte der Beschuldigte den selbständigen Buchhalter JC beauftragt. Nachdem die Jahresabgabenerklärungen für 2008 nicht termingerecht bis Ende Juni 2009 eingereicht worden waren, wies das Finanzamt einen Fristerstreckungsantrag mit Bescheid vom 2. Juli 2009 ab und gewährte einmalig eine Nachfrist bis zum 30…

UFSW RV/3926-W/10Rechtzeitigkeit eines Antrages auf Energieabgabenvergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2011

…daher grundsätzlich darauf berufen. Es erscheint - wie der Gerichtshof im Erwägungsteil seiner Entscheidung weiter ausführt - nicht zulässig, den Fristerstreckungsantrag nur als Vorbringen dahin zu interpretieren, dass der Antrag auf Energieabgabenrückvergütung ergänzt werden würde; vielmehr kann das Ersuchen um Fristerstreckung sinnvoll nur als eigenständiger (rechtzeitiger) Antrag…

UFSG RV/0018-G/08keine fristgerechte Mängelbehebung - Gegenstandsloserklärung der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2010

…gelte. Dennoch erfolgte bis zum Ende der vom Finanzamt gesetzten Frist zur Behebung des Mangels von Seiten der Berufungswerberin keine Reaktion; auch ein rechtzeitiger Fristerstreckungsantrag wurde nicht gestellt. Daraufhin wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 11. Mai 2007 die Berufung gegen den Gebührenbescheid vom 27…

UFSZ3K ZRV/0068-Z3K/10Bescheidadressat im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.03.2010

…an die Gemeinschuldnerin zu Handen der Masseverwalterin gerichteten und am 28. Dezember 2009 zugestellten Bescheid vom 22. Dezember 2009, Zahl e., den Fristerstreckungsantrag ab und sprach im wieder an die Gemeinschuldnerin zu Handen der Masseverwalterin gerichteten Bescheid vom 23. Dezember 2009, Zahl f., aus, gem…

UFSL RV/1392-L/09Durch Nichtvorlage von a) Inskriptionsbestätigung, b) Nachweis des Vorliegens von Mehrkosten durch Auswärtsstudium und c) Nachweis des Ortes des Familienwohnsitzes hat der Bw seine Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht verletzt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…Fahrtkosten uä.). d) Nachweis der polizeilichen Meldung der Tochter an der Wohnung im Studienort 2008. Zwei Wochen vor Ablauf der Vorhaltsfrist wurde erneut ein Fristerstreckungsantrag um 6 Wochen gestellt, da einige Unterlagen aus dem ehemaligen Jugoslawien beschafft werden müssten. Diesem Antrag wurde im Hinblick auf…

UFSW FSRV/0167-W/07Einleitungsbeschwerde verspätet, da im Finanzstrafverfahren keine Verlängerung der Rechtsmittelfrist vorgesehen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.03.2009

…noch eine Bestimmung, die eine Hemmung durch einen - gar nicht vorgesehenen - Fristerstreckungsantrag anordnet. Nur im Geltungsbereich der BAO ist die Verlängerung der Berufungsfrist und im Zusammenhang damit die durch einen Antrag auf Fristverlängerung bewirkte Hemmung des Laufes Berufungsfrist vorgesehen. Die im 7. Abschnitt der BAO…

UFSW RV/1877-W/08Zurückgenommenerklärung einer Berufung wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2008

…ausreichend Zeit gegeben worden, die inhaltlichen Mängel der Berufung zu beheben. Um Verzögerungen des Verfahrens zu vermeiden, werde der neuerliche Fristerstreckungsantrag abgewiesen. Mit Bescheiden vom 15. Mai 2008 sprach das Finanzamt aus, die Berufung vom 22. Jänner 2008 gegen sämtliche vorgenannte Bescheide gelte als zurückgenommen…

UFSW RV/2976-W/02Berichtigung von Lohnzettel aufgrund der Übernahme unrichtiger Werte aus dem Lohnkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2004

…Herrn Mag. N. sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach bestritten worden. Zusammenfassend sei aus obigen Darstellungen auf die Unrichtigkeit des Lohnzettels für des Jahr 1998 zu schließen und sei daher eine Korrektur desselben angezeigt. Dem Fristerstreckungsantrag des Bw. wurde dahingehend entsprochen, als das…

UFSG RV/0157-G/02Zurückweisung wegen verspäteter Berufungseinbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2003

…das (nur) den Umsatzsteuerbescheid des Jahres 1996 betreffende Fristerstreckungsersuchen vom 9. November 1999, der Fristerstreckungsantrag betreffend Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheide 1996 und 1997 vom 14. Dezember 1999 sowie der gegen die genannten Bescheide eingebrachte Berufungsschriftsatz vom 28. Dezember 1999, übermittelt. Schließlich hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

UFSW RV/0482-W/02Zurücknahmeerklärung einer Berufung im Falle der Verhinderung der Befolgung eines behördlichen Mängelbehebungsauftrages infolge Verbüßung einer Haftstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2003

…aufgrund des Umfanges des beschlagnahmten Materials deren Durchsicht mit hohem Zeitaufwand verbunden sei nicht möglich wäre, der Aufforderung der Behörde während seines Strafvollzuges nachzukommen.   Obiger Fristerstreckungsantrag wurde abgewiesen und die Berufung mit Bescheid vom 21.3.1997 gem. § 275 BAO als zurückgenommen erklärt. &nbsp…

UFSW RV/1374-W/08Grobes Verschulden an einer Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2012

…beeinflussen lässt und mit anderen Rechtsvertreten Kontakt aufnimmt und sich von denen beraten lässt. Leider führte das im letzten Jahr auch dazu, dass uns zeitweilig die Vollmacht entzogen worden ist. Die oftmaligen Fristerstreckungsanträge unserer Kanzlei geben darüber Auskunft, da wir dadurch versuchten, für Frau H…