…Normen des EU-Rechts rechtzeitig beim Finanzamt eingebracht worden sei. Die österreichische Sechsmonatsfrist stünde mit dem höherrangigen EU-Recht nicht im Einklang, weshalb die Zurückweisung des Erstattungsantrages wegen des behaupteten Fristablaufes rechtswidrig sei. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 3. November 2004 wurde die Berufung abgewiesen…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Ginthoer & Partner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Zurückweisung der Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 279/1995 für den Zeitraum 01-12/2001 entschieden: Die…

…erst nach Verstreichen der durch die oa. Hinterlegung in Gang gesetzten Frist des § 150 Abs. 2 FinStrG (Fristablauf am 29. Dezember 2008) und somit verspätet iSd. bezogenen Gesetzesstelle eingebracht worden sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Februar 2009…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Frau US, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 6. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. Oktober…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C.R., S., seinerzeit vertreten durch RAZ, vom 4. März 1996 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 2. Februar 1996 betreffend Zurückweisung einer Berufung ( § 273 BAO ) gegen den Haftungsbescheid vom 27.November 1995 wie…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden des Bf., vertreten durch Mag. Christian Schönhuber, Rechtsanwalt, 4690 Schwanenstadt, Stadtplatz 28,vom 14. April 2006 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Feldkirch vom 17. März 2006 , GZ. 900000/01932/2006 (Punkt I. und II.) betreffend Wiederaufnahme des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 21. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 17. September 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO entschieden: Der Berufung wird nicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 9. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 30. September 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Bundesabgabenordnung entschieden: Der Berufung wird nicht Folge gegeben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 9. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 30. September 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Bundesabgabenordnung entschieden: Der Berufung wird nicht Folge gegeben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 9. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 30. September 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Bundesabgabenordnung entschieden: Der Berufung wird nicht Folge gegeben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 30. September 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Bundesabgabenordnung entschieden: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberatungskanzlei, vom 6. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 14. Juli 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Bundesabgabenordnung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…September und 2. Oktober 2007 seien somit unerheblich. Die beiden letztgenannten seien überhaupt erst nach Fristablauf eingebracht worden, sodass von einer Verlängerung der Frist gar keine Rede mehr sein könne (eine allfällige Hemmungswirkung komme diesen Anträgen nicht zu). Im Vorlageantrag vom 15. November 2007 beantragte…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung des Mutter-Kind-Pass-Bonus entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., B., R., vom 15. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 11. Juni 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Ploner, Heinz Hengl und MMag. Dr. Rudolf Dörflinger im Beisein der Schriftführerin FOI Orasch über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 15. Oktober 2008 gegen den…

…6. September 2001 zur Kenntnis gelangt ist (etwa im Falle einer mündlichen Urteilsverkündung) - bereits am 6. Dezember 2001 abgelaufen. Spätestens jedoch ist der Fristablauf per 24. Dezember 2001 eingetreten (drei Monate nach Einlangen der schriftlichen Entscheidungsausfertigung beim Verlassenschaftskurator). Der gegenständliche Wiederaufnahmeantrag wäre sohin nicht ab-…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen…

…BAO, welcher sich jedoch - siehe oben -auf nach Tagen berechnete Fristen bezieht) vorbringt, dass sein Vorlageantrag fristgerecht, ja sogar einen Tag vor Fristablauf, erhoben worden sei. Auf Grund der dargestellten Rechtslage sowie des unstrittigen Sachverhaltes begann im vorliegenden Fall die Monatsfrist des § 276 Abs. 2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.., Ausland, vertreten durch WTH, vom 10. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 28. Februar 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO betreffend den Antrag auf Erstattung…