…Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung nicht stattgegeben, so ist für die Einreichung der Abgabenerklärung eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen (Abs. 2). Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von…

…Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung nicht stattgegeben, so ist für die Einreichung der Abgabenerklärung eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen (Abs. 2). Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von…

…Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung nicht stattgegeben, so ist für die Einreichung der Abgabenerklärung eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen (Abs. 2). Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von…

…Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung nicht stattgegeben, so ist für die Einreichung der Abgabenerklärung eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen (Abs. 2). Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von…

…Höhe von € 57,11 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis 17. Februar 2003 entrichtet worden sei. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter (Immobilienverwalter) aus, dass die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen ab Veranlagungsjahr 1992 hinsichtlich der von Immobilienverwaltern…

…gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung aus, dem Wiedereinsetzungsantrag sei nicht zu entnehmen, dass die Versäumung der Frist zur Einreichung der Beilage zur Einkommensteuererklärung zwecks Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie auf ein unvorhergesehenes bzw. unabwendbares Ereignis zurückzuführen sei. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehöre es zu…

…hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird: Das tatsächliche Bestehen eines Abgabenanspruches ist in diesen Fällen sohin nicht erforderlich. Die Aufforderung zur Einreichung bzw. Übersendung von Abgabenerklärungen kann auch durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen (§ 133 Abs. 1 BAO, letzter Satz). Die Frist zur Einreichung…

…die Einreichung der Abgabenerklärungen bis 22. Februar 2001 nachzuholen, widrigenfalls eine Zwangsstrafe von 10.000 S festgesetzt werden könne (Androhung im Sinne des § 111 Abs. 2 BAO). Weiters wurde die Berufungswerberin darauf hingewiesen, dass die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen bereits abgelaufen sei und durch…

…ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Ritz, BAO³ § 111 führt dazu aus: (Tz 2): Zwangsstrafen dürfen nur zur Erzwingung auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und festgesetzt werden. Darunter fallen zB:Einreichung von Abgabenerklärungen (VwGH 16.11.1993, 89/14/0139; 28.10.1997…

…Abgabe von Steuererklärungen ebenso wie die Vorlage der Bilanz (vgl. VwGH 20.9.1988, 88/14/0066; 16.11.1993, 89/14/0139 oder Gstöttner, SWK 3/2008, S 089). So normiert § 133 Abs. 1 BAO folgendes: "Die Abgabenvorschriften bestimmen, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung…

…Zwangsstrafen im Sinne des § 111 BAO idgF zur Erzwingung einer Anordnung auf Einreichung von Abgabenerklärungen angedroht und festgesetzt werden (VwGH 24.05.2007, 2006/15/0366 und die do. zit. Vorjudikate). Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, kann die Abgabenbehörde einen…

…de facto eine weitere Frist für die Einreichung der Steuererklärungen für 2009 und 2010 gewährt. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung sind im Fall der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen unter anderem das bisherige steuerliche…

…§ 134 Abs. 2 BAO bestehe die Möglichkeit, die in Abgabenvorschriften zur Einreichung von Abgabenerklärungen bestimmte Frist zu verlängern. § 134 Abs. 2 BAO gelte generell für alle Abgabenerklärungsfristen (vgl. Ritz, BAO², Rz 4 zu 3 134). Eine Verlängerung der Antragsfrist wäre daher zulässig und hätte somit…

…der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß den §§ 133 ff BAO (VwGH 16.11.1993, 89/14/0139). Gemäß § 111 Abs. 2 BAO muss der Verpflichtete, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm…

…von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen kann. Die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer sind bis Ende des Monates März eines jeden Jahres einzureichen (§ 134 Abs. 1 BAO). Die Abgabenbehörde kann im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung…

…abzuweisen. 2. Verspätungszuschlag betreffend Umsatzsteuer 1998: Aufgrund der Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen für das Jahr 1998 wurde ein Verspätungszuschlag in Höhe von 452,61 € (10 % von 4.526,06 €) verhängt. Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, kann die Abgabenbehörde gemäß…

…Abs. 2 BAO eine Zwangsstrafe von 360 € angedroht, falls er diesem Ersuchen nicht Folge leiste. Weiters enthielt der Bescheid den Hinweis, dass die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen zum Zeitpunkt der Bescheidausfertigung bereits abgelaufen gewesen sei und durch den genannten Termin nicht verlängert werde…

…ein Ansuchen um Erstreckung der Frist zur Abgabe der Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für 2009 bis zum 31. Dezember 2010. Mit Bescheid vom 7. Juli 2010 wies das Finanzamt das Fristverlängerungsansuchen ab, gewährte der Berufungswerberin jedoch eine Nachfrist für die Einreichung der Steuererklärungen 2009 bis zum…

…2009 zurückgewiesen, da das Ansuchen um Verlängerung der Frist zur Einreichung von Abgabenerklärungen verspätet eingebracht worden sei. Die Einkommensteuererklärung 2007 sei unverzüglich beim Finanzamt einzureichen gewesen. Ein neuerlich eingebrachtes Fristverlängerungsansuchen bis 22. Juni 2009, mit der Begründung, dass Unterlagen zur Fertigstellung der Steuererklärung fehlten, wurde…

…Partei, zB einen Abgabepflichtigen, zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (VwGH 20.09.1988, 88/14/0066). Zwangsstrafen dürfen nur zur Erzwingung auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und festgesetzt werden, wie zB. die Einreichung von Abgabenerklärungen (VwGH 24.05.2007, 2006/15/0366)…