Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger sowie die Laienbeisitzer Dipl. Ing. Christoph Bauer und Franz Danninger als weitere Mitglieder des Senates…

…BAO von Amts wegen - ua. einen neuen Sachbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006, mit dem die Einkünfte aus der Vermietung des Appartements "C" bei der Fremdenpension "B" und damit als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfasst wurden. Am 24. Juni 2009 erließ das Finanzamt für das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., wohnhaft in S, vertreten durch StB in PLZ1 Ort3, Adresse99, vom 13. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, dieses vertreten durch Amtsvertreter, vom 3. April 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 nach den am 12…

…übertragen. Gleichzeitig wurde eine Belastungsbeschränkung verfügt. Sinn dieser Regelung war es, die Fremdenpension in ihrer Substanz für den späteren Erben - welcher der drei Kinder den Betrieb konkret erhalten sollte, stand im Zeitpunkt der Testamentserrichtung noch nicht definitiv fest - zu erhalten. Es trifft zwar zu, dass…

…der angeforderten Stellungnahme des FA Kitzbühel Lienz (Bp) vom 7.7.2006 wurde iw ausgeführt: "Bw. hat in T. eine Fremdenpension betrieben. Im Zuge einer abgbeh Prüfung für die Jahre 2001 bis 2003 wurde der Gebäudewert für den Aufgabegewinn neu ermittelt. Grundlagen für die Neuberechnung…

…Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 22 BAO erfolgte. Im Besprechungsprogramm vom 21. Jänner 2008 wurden die Ermittlungsergebnisse der Betriebsprüfung dargestellt und sodann rechtlich wie folgt gewürdigt: Steuerliche Beurteilung des Pachtverhältnisses gewerbliche Fremdpension Sachverhalt: BwF, die Ehegattin des Abgabepflichtigen, ist aufgrund des Übergabevertrages vom 30…

…vom 15. Juni 2004 der BwF mit BwM ist im Wesentlichen Folgendes ersichtlich: BwF verpachtet ab 18. Juni 2004 BwM auf unbestimmte Zeit die ihr am 30.12.1999 übergebene oben genannte Liegenschaft mit der darauf befindlichen neu umgebauten Fremdenpension (Pkt. I und II). Der…

…U. und J. U. beteiligt sind, führt seit rd. 25 Jahren eine Fremdenpension mit einem durchschnittlichen Umsatz von rd. S 300.000,-- bis S 350.000,-- (1995 bis 1997) und betreibt nunmehr seit 1994 in dem landwirtschaftlichen Betrieb vulgo G, in S, S-Str. 27…

…Bw. genannt) betrieb in Z. eine Fremdenpension mit der Geschäftsbezeichnung "Pension N." und erklärte daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Jahr 1986 erwarb der Ehegatte der Bw, B., diese Liegenschaft - sie wurde schon von den Voreigentümern als Gastgewerbebetrieb genutzt - um € 145.345,7 (ATS 2…

…wurde die Vermietung des im Bauernhaus gelegenen Appartements als unter die Durchschnittssatzbesteuerung des § 22 UStG 1994 fallend gewertet. Aus der Vermietung der fünf Appartements in der Fremdenpension "X" erklärte der Abgabepflichtige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von 6.994,18 €. Mit gemäß § 200 Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Fremdenpension, P., vertreten durch Steinecker & Steinecker Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, Steuerberatungskanzlei, 8962 Gröbming, Schulstraße 453, vom 20. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 24. Mai 2006 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Kalendermonat…

…mit, dass er nach Vollendung seines 60. Lebensjahres seine Fremdenpension "R" (im Folgenden kurz R genannt) mit Stichtag 30.4.2001 aufgegeben habe und er sich seit 1.5.2001 in Frühpension befinde. Künftig werde er die Pension im Rahmen einer "kleinen Dauervermietung" weiterführen. Im…

…vom 25. Juni 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Kalenderjahr 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird mit 55,45 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) betreibt eine Fremdenpension. Mit…

…unter der Steuernummer 000/0000 erfassten Gesellschaft nach bürgerlichem Recht beteiligt, welche bis zu ihrer Auflösung Ende 1999 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Fremdenpension) erzielte. Im Jahr 2000 wurde bei dieser Gesellschaft eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt, nach deren Abschluss die gemeinschaftlichen Einkünfte für die Jahre 1998 und…

…Stand entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1.1. Der Berufungswerber (Bw.), der eine Fremdenpension und eine Land- und Forstwirtschaft betreibt, gab mit Schreiben seines steuerlichen Vertreters vom 5. Februar 2004 eine Verzichtserklärung im Sinn des § 22 Abs…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte vom 14. April 2004 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe A betrieb neben seinem Xbetrieb seit Ende des Jahres 1999 eine Fremdenpension in Form eines Gewerbebetriebes. Am 31…

…4, W 6 sowie Geschäftsraum, Lagern und Garage, worauf er die Fremdenpension "St" in Form eines Einzelunternehmens betreibt. Im Lastenblatt sind Pfandrechte zugunsten verschiedener Bankinstitute im Nennwert von gesamt rund S 6,1 Mio. sowie zwei Pfandrechte und ein Wohnungsrecht zugunsten der Ehegattin H verbüchert…

…Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. betreibt seit 1997 eine Fremdenpension und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Bis einschließlich 1999 ermittelte die Bw. den Gewinn nach …

…Außenprüfung wurde die Ansicht vertreten, es lägen zwei getrennte Gewerbebetriebe vor. Im Prüfbericht vom 16.02.2011 (AbNr. 121061/11) ist dazu unter "Tz. 3 Gaststättenpauschalierung" ausgeführt: "Der Abgabepflichtige betreibt eine Fremdenpension in PLZ-G ... und eine weitere in PLZ-E , ... . Bisher wurde von einem…

…somit lediglich das schon bisher bestehende wirtschaftliche Eigentum am Betriebsvermögen auch zivilrechtlich durchgeführt und hat somit die Erbin und nunmehrige Alleineigentümerin Bw. in verkehrssteuerrechtlicher Hinsicht jedenfalls einen Hälfteanteil an dem als Betriebsgrundstück ausgewiesenen Betriebsvermögen der Fremdenpension erworben, sodass die Voraussetzungen zur Anwendung der Befreiungsbestimmung des …