…sich in einem Gebäude, welches teils Betriebsvermögen sowie teils Privatvermögen darstellt. Im Streitjahr begann der Bw. das Gebäude zu sanieren und errichtete zudem im Dachgeschoß drei Fremdenzimmer (laut Homepage des Bw.: drei Komfortzimmer mit insgesamt 9 Betten, jedes der Zimmer mit Küchenecke, Dusche-WC, Klimaanlage…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger sowie die Laienbeisitzer Dipl. Ing. Christoph Bauer und Franz Danninger als weitere Mitglieder des Senates…

…von 10% vor und unterwarf die daraus lukrierten Gewinne als gewerbliche Einkünfte der Einkommensteuer. Das Sammeln und Kompostieren von fremden Abfällen mit den in der Landwirtschaft üblichen Methoden stelle einen Nebenerwerb dar, der nur bei Unterordnung unter den Haupterwerb zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft…

…von 10% vor bzw. unterwarf es den daraus resultierenden Gewinn als gewerbliche Einkünfte der Einkommensteuer. Das Sammeln und Kompostieren von fremden Abfällen stelle einen Nebenerwerb dar, der nur bei Unterordnung unter den Haupterwerb zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft führe. Da auf Grund der Höhe…

…die Pflegebedürftigkeit seiner Mutter nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht worden. Daraus ergebe sich im Zusammenhang mit den restriktiven fremdenrechtlichen Bestimmungen für die Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen und den am Familienwohnsitz in Makedonien mangels Selbsterhaltungsfähigkeit ebenfalls im Haushalt des Bw. lebenden weiteren Familienmitgliedern, die Unzumutbarkeit der Verlegung des…

…Sie hätten überdies erwartet, dass die Entlassung aus dem kroatischen Staatsverband schneller gehen würde. Sie hätten auch die Verlängerungsanträge nach dem Fremdengesetz rechtzeitig beim Magistrat x gestellt. Obwohl die Aufenthaltsbewilligung für eine Tochter bereits im Jahr 2005 abgelaufen sei, hätten sie weiterhin Familienbeihilfe bezogen. Sie…

…seien. Im Rahmen der Antragstellung auf Zuerkennung der Beihilfe legte der Bw. eine Bestätigung des Einwohner- und Standesamtes X., Abteilung Fremdenrecht vor, aus der zu entnehmen ist, dass für seine Gattin als auch für seine vier Kinder eine Antragstellung zur Erlangung eines Aufenthaltstitels erfolgte, eine…

…Berufung wurde erwogen: Auf Grund der vorliegenden Bescheide der Stadt W konnte der Unabhängige Finanzsenat bei seiner Entscheidung davon ausgehen, dass sowohl der Berufungswerber als auch die beiden Kinder G und A vor Inkrafttreten des Fremdenrechtspakets (BGBl. 100/2005) über eine Niederlassungsbewilligung "begünstigter Drittstaat - Ö…

…in den letzten drei Jahren vor seinem Tode sicher nicht mehr in der Lage gewesen, die geleisteten Gartenarbeiten und Besorgungen selbst zu erledigen und hätte er dafür eine fremde Arbeitskraft bezahlen müssen. Der Bw habe diese Arbeiten (Gartenarbeiten 120 h/Jahr, Besorgungen 156 h/Jahr…

…im Zeitraum vom 18.5.2004 bis 20.2.2006 im Besitz humanitärer Aufenthaltsbewilligungen gemäß § 10 Abs. 4 Fremdengesetz 1997 (FrG). Vor Ablauf dieser Aufenthaltsbewilligungen - am 18.1.2006 - wurden Anträge auf Erteilung von "Niederlassungsbewilligungen - beschränkt" eingebracht. Die Anträge wurden zunächst im erstinstanzlichen Verfahren abgewiesen…

…2 bzw. § 20 Abs. 1 Fremdenrechtsgesetz 1997 (FRG). Die Niederlassungsbewilligungen der Berufungswerberin und der Tochter M liefen im Februar 2007 ab, die von A und R im Juni 2006 und von B im Oktober 2005. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt den Antrag auf…

…dass für die Inanspruchnahme der steuerlichen Begünstigung des § 18 Abs 1 Z 3 lit b EStG 1988 nicht ausreichend ist, wenn der fremde Grund und Boden, auf welchem ein Eigenheim errichtet wurde, erst Jahre nach Erteilung der Benutzungsbewilligung und dessen Nutzung zu Wohnzwecken im Erbweg…

…und Boden einschließlich der Bestandteile (insbesondere Gebäude) und des Zubehörs. Gemäß § 51 Abs. 3 BewG gilt als Grundstück auch ein Gebäude, das auf fremden Grund und Boden errichtet ist, selbst wenn es wesentlicher Bestandteil des Grund und Bodens geworden ist. Nach § 24 Abs. 1 lit…

…fest. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Erwerb eines Grundstückes durch einen fremden Staat für Zwecke seiner ausländischen Vertretungsbehörden nur von der Grunderwerbstuer befreit sei, so weit Gegenseitigkeit gewährleistet sei. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde zunächst abermals auf die Note vom 11. September…

…Drittel der Gesamtnutzfläche des Gebäudes Wohnzwecken dienen. Das Eigenheim kann auch im Eigentum zweier oder mehrerer Personen stehen. Das Eigenheim kann auch ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden sein. Eigentumswohnung ist eine Wohnung im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes 2002, die mindestens zu zwei Dritteln der…

…von der Bw angefordert bzw. folgende Fragen an die Bw gerichtet: -Studienblatt/Studienbuchblatt für das Sommersemester -Welche Ausbildung sei ab Oktober 2008 die Haupttätigkeit von A gewesen? -Sei im Juli 2009 auch eine Prüfung für das Fremdenführergewerbe abgelegt worden? Wenn ja, werde um Vorlage einer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Treuhand Union Neusiedl am See Steuerberatungsgesellschaft mbH, Wirtschaftstreuhänder, 7100 Neusiedl am See, Kalvarienbergstraße 17, vom 27. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Fachvorständin Oberrätin Mag. Edith Hanel…

…Am 6. November 2002 schlossen Herr P. und Frau L einen Schenkungsvertrag ab, womit Frau L. das ihr gehörende Bauwerk auf fremdem Grund = Superädifikat (Kleingartenhaus), errichtet auf dem ob der Liegenschaft xyz, welche im Eigentum der z stand, mit allen Rechten und Pflichten, Nutzen…

…Gemäß der eindeutigen Bestimmung des § 51 Abs. 3 Bewertungsgesetz (BewG) gilt auch ein Gebäude, das auf fremdem Grund und Boden errichtet ist, als Grundstück und damit als selbständige für sich zu bewertende wirtschaftliche Einheit im Sinne des § 2 BewG. Dieser elementare Grundsatz gilt selbst dann…

…BAO von Amts wegen - ua. einen neuen Sachbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006, mit dem die Einkünfte aus der Vermietung des Appartements "C" bei der Fremdenpension "B" und damit als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfasst wurden. Am 24. Juni 2009 erließ das Finanzamt für das…