Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Monika Schiessel, Steuerberaterin, 3390 Melk, Pielach 100, vom 9. Mai 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vertreten durch ADir Regierungsrat Walter Spreitz, vom 5. April 2007 betreffend Umsatzsteuer sowie…

Der streitgegenständliche Sachverhalt ist dem bloßen Wortlaut nach zunächst unter § 11 Abs. 14 UStG 1994 zu subsumieren. Die B.V. GmbH wies einen Steuerbetrag gesondert in einer Rechnung aus, obwohl sie - im Lichte des zwischenzeitig ergangenen VwGH-Erkenntnisses - keine Lieferung oder sonstige Leistung, ausführte. Unter…

…Gebäude befindet sich in der blauen Zone von Graz) iHv 50 Euro eine Differenz von knapp 60% gegenüber der vereinbarten Miete entstehe, sodass für das Finanzamt die Fremdüblichkeit nicht gegeben sei, da in einem vergleichbaren Fall der VwGH in seinem Erkenntnis vom 20.10.2004…

…offensichtlich nach Meinung des Rechtmittelbearbeiters im gesamten gesehen zur Nichtabzugsfähigkeit führen würden. Dazu werde kurz eingegangen: - Fremdüblichkeit des DarlehensverhäItnisses: Nicht jedes Darlehen werde zu banküblichen Konditionen abgewickelt und würde trotzdem rückzahlbares Fremdkapital darstellen. Man denke beispielsweise an zahlreiche Förderdarlehen der öffentlichen Hand mit gar keiner…

…im Aufhebungsbescheid zu RV/0137-F/11 hingewiesen wurde, in dieser Allgemeinheit nicht. Im Übrigen stünde diese Auffassung im Widerspruch zur abschließend (unter "Fremdüblichkeit") vorgenommenen Beurteilung, dass eine solche Regelung unter Familienfremden (gar) nicht geschlossen worden wäre, da für die GmbH "zu viele Unsicherheiten bzw…

…komme eine Beurteilung nach der Liebhabereiverordnung erst gar nicht in Betracht. Aufgrund der mangelnden Fremdüblichkeit des vorliegenden Vertragsverhältnisses sei eine Vermietungstätigkeit erst gar nicht entfaltet worden. b) Vermietung C-Straße, J : Das genaue Datum des Erwerbs und der Kaufpreis seien aus den im Steuerakt befindlichen…

…die Verwendung des Begriffs "Superädifikat" wie bereits erwähnt vor allem bei Juristen anzutreffen. Die Bezeichnung sei für die steuerliche Anerkennung einer Vereinbarung nicht entscheidungsrelevant. Unter "Fremdüblichkeit" hat die steuerliche Vertreterin vorgebracht, die äußere Form des Vertrages in Form eines Anbots auf Abschluss eines Superädifikatsvertrages sei…

Die steuerliche Vertreterin hat lediglich eine Prognose vorgelegt, die unter Berücksichtigung einer Sondertilgung in Höhe von 5.000,00 € im Jahr 2010 erstellt wurde. Überdies wurde am 7.12.2010 unter dem Titel "Zinsgutschrift 2008/2009" eine nicht ersichtlich geplante weitere Zahlung an die…

…Verpachtung (€ - 2.529,05 für 2007) unberücksichtigt. Begründend hielt das Finanzamt fest, dass bei der Vermietung und Verpachtung an nahe Angehörige Fremdüblichkeit gegeben sein müsse. Aufgrund der vorgelegten Unterlagen werde das Mietverhältnis als nicht fremdüblich beurteilt, da ein pauschaler Mietzins von € 660,-- inklusive…

…von Rechtsbeziehungen zwischen Angehörigen; bei eindeutigen Ermittlungsergebnissen können daher auch Rechtsbeziehungen anerkannt werden, bei denen nicht alle der vorgenannten Kriterien gleichermaßen ausgeprägt vorhanden sind, wenn an der tatsächlichen Durchführung kein Zweifel besteht und grundsätzlich Fremdüblichkeit gegeben ist (vgl. Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. EL …

…m² von ca. 430,00 € netto zu erzielen gewesen. Unter diesem Aspekt führe das Argument mangelnder Fremdüblichkeit des Mietverhältnisses ins Leere. Die Betriebsprüfung nahm dazu Stellung und führte aus, dass im Mietvertrag mit H für die Wohnung 1 (sämtliche Räume) enthalten sei, dass mitvermietet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Bw, vom 17. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 4. August 2010 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…der Mietvertrag sei im Kalenderjahr 2005 durch mündliche Vereinbarungen geringfügig abgeändert worden. Diese Vorgangsweise sei als nicht fremdüblich bezeichnet worden. Die Nichtanerkennung der Fremdüblichkeit sei aus nachfolgend angeführten Gründen nicht gerechtfertigt: Gem. Rz 1138 f EStR sei der Fremdvergleich grundsätzlich anhand von Leistungsbeziehungen zwischen einander…

…die strittige Vereinbarung mit der Dienstnehmerin und Gattin U hinsichtlich Überlassung eines PKWs zur uneingeschränkten privaten Nutzung im Blickwinkel der Fremdüblichkeit zu überprüfen. Aus den von der Abgabenbehörde erster Instanz getroffenen Feststellungen im Zusammenhalt mit den Ausführungen in Ihrer Eingabe vom 27.10.2010 ergeben…

…sondern möglicherweise "die übrigen Mitarbeiter tendenziell zu gering entlohnt waren", bestätigt geradezu die Annahme des UFS, dass eine Fremdüblichkeit des Gehaltes (inklusive Sachbezug) im Lichte eines innerbetrieblichen Vergleiches, zumindest für die Zeiträume 2002 bis 2003, nicht gegeben war. Zum Streitjahr 2001 ist Nachstehendes festzuhalten: In…

…Bw. aus wirtschaftlichen Gründen in fremden Räumlichkeiten nicht führen. Das könne man nur in eigenen Räumlichkeiten. Über detaillieren Vorhalt des Referenten an Hand der bisher erklärten Beträge bezüglich mangelnde Fremdüblichkeit des Mietverhältnisses gab der Bw. an, richtig wäre die Vermietung so zu behandeln gewesen, dass…

…die Mietreduktion wäre dadurch jedoch nicht berührt. Gegen eine Fremdüblichkeit der Vermietung spricht folgendes: Die gesamte Finanzierung des Grundstückes und Hauses erfolgte durch den Mieter oder wurde zumindest durch diesen ermöglicht. - Kauf der Liegenschaft durch unverzinstes Darlehen (Mieter ist Darlehensgeber) - Ermöglichung des Verkaufs der Liegenschaft…

…hat" und die Höhe der von beiden Vertragsparteien als Gesellschafter zu erbringenden Einlagen nie ermittelt wurde. Bereits aus der Formulierung des Vorvertrages ist aber erkennbar, dass dem Kriterium der Fremdüblichkeit in keiner Weise entsprochen worden ist; die Gewinn- und Verlustaufteilung sollten nämlich dergestalt ermittelt werden…

…A., seinen Vater als Zeugen zum Beweis der Darlehensgewährung zu befragen, wurde von der BP nicht näher getreten. 2.2 Von der BP wurde die mangelnde Fremdüblichkeit der Darlehensgewährung kritisiert, da schuldrechtliche Beziehungen zwischen Körperschaften und ihren Gesellschaftern steuerlich nur anerkannt werden können, wenn die…

Die im Rahmen des Prüfungs- und Berufungsverfahrens vorgelegte (Eigen)Bestätigung des GF über den Erhalt eines Privatdarlehens hält somit im Rahmen der freien Beweiswürdigung einem Fremdvergleich nicht stand. Nach ständiger Judikatur des VwGH ist nämlich die Voraussetzung für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen…