…ohne jegliche Einbringungsmaßnahmen vergehen. Bei dem gegebenen Sachverhalt kann nicht davon ausgegangen werden, dass in den Jahren 2005 bis 2007 zwischen der GmbH und dem Bw. ein allen Kriterien entsprechender fremdüblicher Mietvertrag bestanden hätte. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 28. Dezember 2009

…werden, dass in den Jahren 2003 bis 2005 zwischen der GmbH und dem Bw. ein allen Kriterien entsprechender fremdüblicher Mietvertrag bestanden hätte. Die Wiederaufnahme des Verfahrens war gerechtfertigt, als nach Abgabe der Abgabenerklärung im Wege einer elektronisch indizierten nachprüfenden Kontrolle ein Vorhalteverfahren mit 1. Februar…

…zurückbehaltene) Gebäude wurde beim (Teil) Betrieb "Weinhandel-Abhofverkauf" aktiviert. Weiters wurde dieses Gebäude von Bw. ab 1. Jänner 2000 zur Gänze an die GmbH vermietet. Im vorgelegten Mietvertrag vom 25. September 2000 wurde vereinbart, dass der Vermieter Bw., da dieser am Standort ... einen Abhofverkauf betreibt…

…6% der Anschaffungskosten angegeben: Nach ständiger VwGH-Rechtsprechung sind Miet oder Pachtzinse, die nicht nach den voraussichtlichen Umsätzen oder Erträgen bemessen werden, nicht fremdüblich (VwGH 27.6.1989, 88/14/0103). Die tatsächliche Höhe des Jahresmietzinses war aus dem Schreiben (25. September 2000) nicht feststellbar…

…a. (zurückbehaltene) Gebäude wurde beim (Teil-) Betrieb "Weinhandel-Abhofverkauf" aktiviert. Weiters wurde dieses Gebäude von GH ab 1. Jänner 2000 zur Gänze an die Firma/alt vermietet. Im vorgelegten Mietvertrag vom 25. September 2000 wurde vereinbart, dass der Vermieter GH, da dieser am Standort ... einen…

…bekannten Verträgen wie Gesellschaftsvertrag vom 7. August 2000, Sacheinlagenvertrag vom 20. September 2000, Mietvertrag zwischen der Firma/alt und GH vom 20. September 2000 (mündliche Vereinbarung, die am 25. September 2000 von der steuerlichen Vertretung in Schriftform aufgezeichnet wurde), Werkvertrag über die kaufmännische Leitung zwischen…

…auch sie von der Notwendigkeit der fremdüblichen Gestaltung des strittigen Bestandsverhältnisses als unabdingbare Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung überzeugt ist. Dafür reicht aber die Angemessenheit - diese wird auch im vorgelegten Sachverständigengutachten vom 30. Juli 2004 bestätigt - des im strittigen Mietvertrag mit € 3.600,00…

…Grunde oder nur der Höhe nach fremdüblich sein. Es ist nicht ausreichend, wenn die Vereinbarung rein formal den Kriterien der Fremdüblichkeit entspricht - es muss auch der Vollzug des Vertrags so erfolgen, wie es unter Fremden üblich ist. Wird etwa ein fremdüblicher Mietvertrag zwischen Gatten abgeschlossen…

…einer verdeckten Gewinnausschüttung ableiten, mit der von der Betriebsprüfung dem Umstand Rechnung getragen wurde, dass kein fremdüblicher Mietvertrag vorliegt. Es können aber auch die weiteren Ausführungen, - die Abstellfläche werde für PKW von Mitarbeitern und Kunden vom geschäftsführenden Alleingesellschafter zur Verfügung gestellt, es werde keine Miete…

…Ausmaß von 52 m² anzuführen. Auch der Nichtersatz von Mieterinvestitionen bei einer Laufzeit von einem Jahr sei nicht fremdüblich und sei bei Standardmietverträgen nur vorgesehen, wenn die Mietvertragsdauer auf unbestimmte Zeit oder für einen längeren Zeitraum vereinbart werde (ab 10 Jahre). Die Vereinbarung eines Betriebskostenakontos…

…bereits angeschafft habe, habe sie seine Tochter genutzt. Ein schriftlicher Mietvertrag sei abgeschlossen und ein entsprechend fremdübliches Entgelt entrichtet worden. Seine Tochter habe die Miete aus ihren angesparten Mitteln finanziert sowie aus Zuwendungen der Großeltern väterlicher- als auch mütterlicherseits in Höhe von rd. € 12…

…hat, aber bereits seit 23. Februar 1988, also noch vor deren Stellung als Miteigentümerin mit Frau P.J. ein zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses fremdüblicher Mietvertrag besteht, daher bei Frau P.J. nicht von einer Gebrauchsregelung unter Miteigentümern ausgegangen werden kann. An dem o.a. Ausmaß…

…nach Fertigstellung ab Juni 2009 an den Vater zu vermieten). Ein schriftlicher, fremdüblicher Mietvertrag werde noch erstellt werden und die monatliche Miete werde voraussichtlich brutto 1.000,00 € betragen. Der Berufungswerber sei noch als Turnusarzt bis August oder September 2009 beschäftigt. Es sei geplant…

…dies in Anbetracht der übrigen Verhältnisse geschehen. Es sei nicht ein weiterer Mietvertrag geschlossen worden, sondern man habe die ursprüngliche voraussichtliche Miete ersetzt. Man widerspreche der Behauptung, die Verminderung der Miete um 500,00 € sei nicht fremdüblich, weil die Miete ursprünglich mit 2.000…

…wohl versucht, so schnell als möglich die vereinbarte Miete auch zu einzuheben. Die Nichteinhebung der Miete ab September 2008 trotz aufrechtem Mietvertrag vom 1. April 2008 erweist sich als nicht fremdüblich, zumal allfällige Nichtfertigstellungen auf sich ständig ändernde Sonderwünsche der Mieterin MK (Mutter) zurückgehen, während…

…gestellten Literatur halten wir fest: Rz 99: die Vereinbarung ist nach außen klar zum Ausdruck gekommen, klarer eindeutiger Inhalt und wäre unter Familienfremden unter gleichen Bedingungen abgeschlossen worden. Das gesamte Mietverhältnis wird fremdüblich abgewickelt. Instandhaltungskosten: Laut Mietvertrag Pkt. 9. ist eine Erhaltungspflicht des Mieters vorgesehen…

…§ 28 Anm 4 mwN). Von der Bw. wird nicht bestritten, dass die Mietverträge zwischen der Hausgemeinschaft und den Miteigentümern nicht fremdüblich sind; bemängelt wird nur das Ausmaß der Eigennutzung. Dem ist zu entgegnen, dass die Liegenschaft unbestrittenermaßen zu 72,27% keine Einkunftsquelle darstellt. Dies bedingt…

…und auch nicht zumutbar, weil sie im Juli ihren 88. Geburtstag feiere. Der Abschluss eines fremdüblichen Mietvertrages bezüglich der Nutzung eines KFZ mit ihrem Sohn könne nicht ernstlich verlangt werden, da die Bw. dann für die KFZ Miete mehr Geld aufbringen müsste, als ihr monatlich…

…€/m 2 für Ordinationsräumlichkeiten in B jedenfalls als fremdüblich zu betrachten ist. Dies insbesondere unter Berücksichtigung der derzeitigen Wirtschaftskrise, die sich auch bereits in fallenden Mietpreisen für betriebliche Immobilien widerspiegelt. IV. Einkommensteuer Auf der Grundlage des abgeschlossenen Mietvertrages ist - ohne Berücksichtigung von hinkünftigen Wertsicherungen…

…Ladeneinrichtung) betrieblich veranlasst sind, oder ob sie sich nur aus dem Naheverhältnis ergeben und daher als freiwillige Zuwendung zu qualifizieren sind. Sachverhalt: Die Ladeneinrichtung wurde 2007 gekauft. Ein (fremdüblicher) Mietvertrag-Aktenvermerk wurde abgeschlossen (700,00 € monatlich). Miete wurde nie kassiert. Der Mieter ging 2008…