…ohne jegliche Einbringungsmaßnahmen vergehen. Bei dem gegebenen Sachverhalt kann nicht davon ausgegangen werden, dass in den Jahren 2005 bis 2007 zwischen der GmbH und dem Bw. ein allen Kriterien entsprechender fremdüblicher Mietvertrag bestanden hätte. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 28. Dezember 2009
…werden, dass in den Jahren 2003 bis 2005 zwischen der GmbH und dem Bw. ein allen Kriterien entsprechender fremdüblicher Mietvertrag bestanden hätte. Die Wiederaufnahme des Verfahrens war gerechtfertigt, als nach Abgabe der Abgabenerklärung im Wege einer elektronisch indizierten nachprüfenden Kontrolle ein Vorhalteverfahren mit 1. Februar…
… € 5,55 - € 4,67) resultiere aus denkmalgeschützten Auflagen. Die Mietverträge der BB*** GmbH (Top 1) sowie des Lebensgefährten der Tochter des Beschwerdeführers gleichen denen der übrigen Mieter und seien fremdüblich. Bei den übrigen Wohnungen handle es sich um leicht vermietbare Singlewohnungen. Im Vorlagebericht…
…zurückbehaltene) Gebäude wurde beim (Teil) Betrieb "Weinhandel-Abhofverkauf" aktiviert. Weiters wurde dieses Gebäude von Bw. ab 1. Jänner 2000 zur Gänze an die GmbH vermietet. Im vorgelegten Mietvertrag vom 25. September 2000 wurde vereinbart, dass der Vermieter Bw., da dieser am Standort ... einen Abhofverkauf betreibt…
…6% der Anschaffungskosten angegeben: Nach ständiger VwGH-Rechtsprechung sind Miet oder Pachtzinse, die nicht nach den voraussichtlichen Umsätzen oder Erträgen bemessen werden, nicht fremdüblich (VwGH 27.6.1989, 88/14/0103). Die tatsächliche Höhe des Jahresmietzinses war aus dem Schreiben (25. September 2000) nicht feststellbar…
…a. (zurückbehaltene) Gebäude wurde beim (Teil-) Betrieb "Weinhandel-Abhofverkauf" aktiviert. Weiters wurde dieses Gebäude von GH ab 1. Jänner 2000 zur Gänze an die Firma/alt vermietet. Im vorgelegten Mietvertrag vom 25. September 2000 wurde vereinbart, dass der Vermieter GH, da dieser am Standort ... einen…
…bekannten Verträgen wie Gesellschaftsvertrag vom 7. August 2000, Sacheinlagenvertrag vom 20. September 2000, Mietvertrag zwischen der Firma/alt und GH vom 20. September 2000 (mündliche Vereinbarung, die am 25. September 2000 von der steuerlichen Vertretung in Schriftform aufgezeichnet wurde), Werkvertrag über die kaufmännische Leitung zwischen…
…der Angehörigenrechtsprechung, wonach Verträge/Vereinbarungen zwischen "nahen Angehörigen" einen klaren eindeutigen Inhalt aufweisen und fremdüblich sein müssen und zudem entsprechend nach außen dokumentiert werden müssen, stand. Denn beide genannten Mietvertrage wurden nahezu inhaltsgleich – abgesehen von Namen und betragsmäßigen Änderungen - von der bevollmächtigten Hausverwaltung (vgl. FA…
…auch sie von der Notwendigkeit der fremdüblichen Gestaltung des strittigen Bestandsverhältnisses als unabdingbare Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung überzeugt ist. Dafür reicht aber die Angemessenheit - diese wird auch im vorgelegten Sachverständigengutachten vom 30. Juli 2004 bestätigt - des im strittigen Mietvertrag mit € 3.600,00…
…Grunde oder nur der Höhe nach fremdüblich sein. Es ist nicht ausreichend, wenn die Vereinbarung rein formal den Kriterien der Fremdüblichkeit entspricht - es muss auch der Vollzug des Vertrags so erfolgen, wie es unter Fremden üblich ist. Wird etwa ein fremdüblicher Mietvertrag zwischen Gatten abgeschlossen…
…einer verdeckten Gewinnausschüttung ableiten, mit der von der Betriebsprüfung dem Umstand Rechnung getragen wurde, dass kein fremdüblicher Mietvertrag vorliegt. Es können aber auch die weiteren Ausführungen, - die Abstellfläche werde für PKW von Mitarbeitern und Kunden vom geschäftsführenden Alleingesellschafter zur Verfügung gestellt, es werde keine Miete…
…Ausmaß von 52 m² anzuführen. Auch der Nichtersatz von Mieterinvestitionen bei einer Laufzeit von einem Jahr sei nicht fremdüblich und sei bei Standardmietverträgen nur vorgesehen, wenn die Mietvertragsdauer auf unbestimmte Zeit oder für einen längeren Zeitraum vereinbart werde (ab 10 Jahre). Die Vereinbarung eines Betriebskostenakontos…
…bereits angeschafft habe, habe sie seine Tochter genutzt. Ein schriftlicher Mietvertrag sei abgeschlossen und ein entsprechend fremdübliches Entgelt entrichtet worden. Seine Tochter habe die Miete aus ihren angesparten Mitteln finanziert sowie aus Zuwendungen der Großeltern väterlicher- als auch mütterlicherseits in Höhe von rd. € 12…
…hat, aber bereits seit 23. Februar 1988, also noch vor deren Stellung als Miteigentümerin mit Frau P.J. ein zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses fremdüblicher Mietvertrag besteht, daher bei Frau P.J. nicht von einer Gebrauchsregelung unter Miteigentümern ausgegangen werden kann. An dem o.a. Ausmaß…
…m²) vorgelegt. Beziehe man den niedrigeren Pachtzins und die Mitnutzung des Büros mit ein, lägen in Summe fremdübliche Konditionen vor. In ihrer Stellungnahme zur Beschwerde führt die Bp aus, es liege kein fremdüblicher Mietvertrag vor, lediglich eine Benützungserlaubnis vom 15.9.2008. Darin werde dem…
…nach Fertigstellung ab Juni 2009 an den Vater zu vermieten). Ein schriftlicher, fremdüblicher Mietvertrag werde noch erstellt werden und die monatliche Miete werde voraussichtlich brutto 1.000,00 € betragen. Der Berufungswerber sei noch als Turnusarzt bis August oder September 2009 beschäftigt. Es sei geplant…
…Diese Klausel erweckt aus Sicht des Gerichts den Eindruck, dass zwar formell ein grundsätzlich fremdüblicher Mietvertrag abgeschlossen wurde, die Vertragsparteien jedoch nicht auf eine entsprechende tatsächliche Umsetzung der vereinbarten Regelungen abzielten. Nach Ansicht des Gerichts erfüllt die vorliegende Vereinbarung nicht den strengen Maßstab der Rechtsprechung…
…NrX***), wiewohl auch zu diesem Zeitpunkt noch kein fremdüblicher Mietvertrag mit der ***AA*** GmbH vorgelegen habe. Zur Vermietung der Ferienwohnung im DG nach erfolgtem Umbau führte die Amtspartei im Vorlagebericht aus: "Auch für die Vermietungen der Dachgeschoßwohnung ab Mai 2004 (an den Bruder des Bf…
…der ***Bf***, als auch privat von Herrn ***DI X*** genutzt werden. Für diese private Nutzung durch den Liegenschaftseigentümer wird ein eigener, fremdüblicher Mietvertrag abgeschlossen werden. (…) 5. Bauwerk Die Bestandnehmerin verpflichtet sich grundsätzlich, bei Beendigung des Bestandverhältnisses das gemäß Punkt 4. errichtete Bauwerk einschließlich der…
…ist es wohl für das BFG nicht glaubhaft, dass die Garage dann - ohne nachvollziehbare Zustimmung der Eltern - am 01.01.2016 für die Vermietung zur Verfügung gestanden sein soll. Selbst wenn ein fremdüblicher Mietvertrag vorliegen würde, wäre - dies hat das Finanzamt bereits mit dem Hinweis…