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UFSG RV/0619-G/05Schätzung von Werbungskosten bei Tätigkeit für freiwillige Feuerwehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2007

…der Einnahmen (das waren die anhand des Fahrtenbuches errechneten Verpflegungsmehraufwendungen) ausmachten. Das Finanzamt ermittelte als Einkünfte des Bw. aus der Tätigkeit für die Feuerwehr daher 34.257 S (1999), 36.366 S (2000) bzw. 37.461 S (2001) und qualifizierte diese Einkünfte als Einkünfte aus…

UFSG RV/0835-G/07Anschaffung und anschließende Vermietung von Feuerwehrfahrzeugen durch Gemeinde-KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2008

…wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Jahr 2006 wurden von der Gemeinde X. Immobilien und Infrastruktur KEG [Berufungswerberin (Bw.)] ein Mannschaftstransportfahrzeug der Marke FIAT Ducato und ein Tanklöschfahrzeug der Marke Lohr-Magirus angeschafft und an die Freiwillige Feuerwehr P. vermietet…

UFSG RV/0524-G/05Vorsteuerabzug für Feuerwehrlöschfahrzeug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2006

…Tätigkeiten als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen, so gelten sie für diese Leistungen als Unternehmer. Umgelegt auf die freiwilligen Feuerwehren können Vorsteuern im Zusammenhang mit der Anschaffung von Geräten für den Hoheitsbereich nicht in Abzug gebracht werden (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer UStG 1994…

UFSG RV/0460-G/07Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Feuerwehrlöschfahrzeuges für den Betrieb gewerblicher Art (Seniorenheim) einer Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.12.2007

…Tätigkeiten als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen, so gelten sie für diese Leistungen als Unternehmer. Umgelegt auf die freiwilligen Feuerwehren können Vorsteuern im Zusammenhang mit der Anschaffung von Geräten für den Hoheitsbereich nicht in Abzug gebracht werden (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer UStG 1994…

UFSI RV/0026-I/06Kein Vorsteuerabzug für Löschfahrzeug der Feuerwehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2007

…Fa. C GmbH in G ein Löschfahrzeug der Marke "K um den Preis von 94.692,31 € (netto) für die Freiwillige Feuerwehr T angekauft und die Vorsteuer in der Höhe von 18.938,46 € in der Umsatzsteuervoranmeldung für August 2004 geltend gemacht hat…

UFSI RV/0011-I/07Kein Vorsteuerabzug für ein Feuerwehrfahrzeug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2007

…November 2005 mitgeteilt, dass sie das von ihr um 210.000 € brutto für die Freiwillige Feuerwehr A angekaufte Tanklöschfahrzeug für die Kanalreinigung sämtlicher Gemeindekanäle und für die Reinigung und Wartung sämtlicher Wasserbehälter der Bw einsetzen werde und entsprechend der unternehmerischen Nutzung, die nach ihren…

UFSW RV/2489-W/11Tagesgelder und Spenden eines Mitglieds einer Landesregierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.09.2011Teil 1/2

…Entscheidungen des UFS haben etwa Spenden eines Gemeinderats oder Bürgermeisters an Organisationen in der Gemeinde wie dem Musikverein, Sportvereinen oder an die Freiwillige Feuerwehr in auch bei Nichtpolitikern üblicher Höhe Werbungskostencharakter mit der Begründung zuerkannt, es habe bei einem politischen Mandatar ein faktischer Zwang bestanden…

UFSI RV/0528-I/06Kapitalertragssteuerbefreiung bei einem Unterstützungsfonds einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2006

…Jahre 2002 bis 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist die Freiwillige Feuerwehr Ort und als solche eine inländische Körperschaft öffentlichen Rechts. Der Berufungswerberin wurden in den Jahren 1994 bis 2001 über Antrag die Kapitalertragssteuer…

UFSW RV/2800-W/10Zugehörigkeit von Wertpapieren zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.03.2011

…als Schutzbrille aktivierte Gleitsichtbrille, sowie eine Spende an "Rote Nasen" seien als privater Aufwand auszuscheiden. Von den 2006 getätigten Werbeeinschaltungen in der Festschrift des "Roten Kreuzes" und dem Werbebeitrag an die Freiwillige Feuerwehr im Jahr 2007 sei ein Vorsteuerabzug nicht zulässig. Die geltend gemachten nicht…

UFSL RV/0194-L/06Werbungskosten eines Gemeindepolitikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2009

…der Bw. insbesondere Fahrtkosten, Telefonate und Faxe ursächlich waren), drei Spenden an die freiwillige Feuerwehr, für soziale Zwecke gewährte Spenden, eine Spende anlässlich eines Eisschützenturniers sowie zwei Geschenke an eine Führerin anlässlich einer Führung für eine Delegation des Gemeinderats sowie an einen Gemeinderat. Dieser Bescheid…

UFSG RV/0330-G/09Werbungskosten bei einem Bürgermeister
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013Teil 1/2

…kommen, ist schon deshalb eine nahezu ausschließlich berufliche Veranlassung nicht anzunehmen. Die weiteren nicht vom Finanzamt anerkannten Aufwendungen in der Zusammenfassung "Pokale, Eintritte und Geldzuwendungen", wie freiwillige Feuerwehr Spende € 100 lt. Schreiben der FF V vom 2.3.2007, Maskenball am 5.2.2005…

UFSG RV/0336-G/07Unterhaltsabsetzbetrag und Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2008

…im Jahr 2001 erfolgt. Laut Auskunft des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung (Fachabteilung 7B) vom 5. November 2007 sei für die Mitgliedschaft in einer Freiwilligen Feuerwehr die melderechtliche Situation (Haupt-, Nebenwohnsitz oder gar kein Wohnsitz in der entsprechenden Gemeinde) jedoch ohne Bedeutung. Weiters sei laut Auskunft…

UFSW RV/2980-W/09Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2010

…R. W., für den Seniorenbund, für Bunter Abend, Siedlerverein, für Konzerte, für den Geburtstag eines Parteimitgliedes, für die Stadtkapelle, für Dance Company, für freiwillige Feuerwehren, für das Maifest, für den Literaturzirkel, für Musikvereine, für Tranzsportclub, für die Musikschule, für Gaudifest, für Kinderfeste, für Stadlfest, für…

UFSW RV/0345-W/12Werbungskosten eines Polizeibeamten, Privatanteil, Fahrtkosten eines Gemeinderatsmitgliedes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2013

…zum Abzug, nämlich Beiträge zu Berufsverbänden von 47,44 €, Aufwendungen für Fachliteratur von 58 €, eine Spende an die Freiwillige Feuerwehr von 50 €, Aufwendungen für Arbeitsmittel von 464,47 € und Tagesgelder von 121,40. In der Berufung wendete sich der Bw., der…

UFSK RV/0094-K/13Werbeabgabepflicht bei Veröffentlichungen von Werbeeinschaltungen in Druckwerken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.07.2013

…30.03.2005 | Rechnung Nr: 000 | ProjektCode 000 KundenNr. 000 | Inserat ¼ Seite s/w Einschaltung in der Festschrift anlässlich ,100 Jahre Freiwillige Feuerwehr xxx ' | 130,00 | | NETTOBETRAG Mehrwertsteuer 20% | 130,00 26,00 | | RECHNUNGSBETRAG: |…

UFSG RV/0394-G/09Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2012

…nicht gegeben sind". Mangels ertragsteuerlicher Mitunternehmerschaft wäre jedoch "grundsätzlich von einem Betrieb gewerblicher Art (allenfalls mehrere BgAs) der Marktgemeinde X auszugehen". Da jedoch im Bereich "Y-stadion" und "Freiwillige Feuerwehr" eine Vermögensverwaltung vorliege, seien diese "BgAs" ertragsteuerlich nicht zu erfassen und entstehe daraus der Bw…

UFSW RV/1779-W/12Verwendung des privaten PKW als Arbeitsmittel am Arbeitsort - großes oder kleines Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2012

…die beantragten Kilometergelder um steuerfreie Ersätze gemäß § 26 EStG 1988 zu kürzen. Die Sonderausgaben seien anhand der vorgelegten Belege berücksichtigt worden. Spenden an Freiwillige Feuerwehr seien 2010 nicht absetzbar. Da die Voraussetzung für die Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages gemäß § 33 EStG 1988 bei der Bw nicht…

UFSK RV/0293-K/07Werbeabgabepflicht für Inserate in sog. Jubiläumsbroschüren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.12.2010

…dem Jahr 2010 mit Werbeabgabe). Der Niederschrift wurden folgende Beilagen angefügt: Vereinbarung (vom 18. Oktober 2004) abgeschlossen zwischen "a) der Freiwilligen Feuerwehr Y als Auftraggeber und b) dem Bw. als Auftragnehmer I Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Erstellung einer kostenlosen Festschrift anlässlich des 100jährigen Jubiläums …

UFSW RV/2001-W/09Erlöszuschätzung in der Gastronomie, Anfechtung der Höhe der Zuschätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2010Teil 1/2

…Lt. Rechnungswesen betragen aber die Rohaufschlagsfaktoren trotzdem nur 2,44 bis 2,71. Begründet wird diese Negativabweichung teilweise mit den jährlichen Spenden an die freiwillige Feuerwehr, Ausführen von Gratisbier auf einem Wagen bei den Faschingsumzügen 2002 und 2004, Ausschank von Gratisbier bei einer Abschiedsfeier mit…

UFSW RV/1349-W/06Voraussetzung auf die Familienbeihilfe ist der ständige Aufenthalt im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2007

…Evangelischer Flüchtlingsdienst Österreich, wurde in einem Schreiben an das Finanzamt die Ausführungen des Bw. bestätigt. Weiters wurden von der Wohnsitzgemeinde des Bw. Al. , der dortigen Freiwilligen Feuerwehr, der Pfarrgemeinde R. und dem Vermieter des Bw. bestätigt, dass der Bw. und seine Familie seit Jahren in…