Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch die K-GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei in L, vom 6. Februar 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 19. Dezember 2001 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Börsenumsatzsteuer…

…Garantien bis zu 4,5 Mio. € bestellt. Im Zuge der Refinanzierung des Konzerns wurde eine Freilassung der Darlehensgeber aus ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesen Garantieerklärungen dadurch bewirkt, dass eine Bank zugunsten der Darlehensnehmerin eine neue Sicherheit bestellt hat. Im Gegenzug haben sich die…

…den 10 Litern Benzin in weiteren zwei Kanistern auch eine Menge von ca. 40 Liter Diesel mitgeführt wurde. Vom Zollamt Spiss wurden daraufhin unter Freilassung einer Menge von 10 Liter Diesel die Eingangsabgaben berechnet und diese dem Reisenden mittels Za19 Block 011578, Blatt 17 mitgeteilt…

…angefochten. Das Finanzamt habe die Mängel beim Fahrtenbuch dieses Mitarbeiters nicht angeführt. Dieses Fahrtenbuch sei in Form eines gebundenen Heftes mit fortlaufenden Seiten ohne Freilassung von Zeilen geführt worden und somit im Nachhinein nicht abänderbar. Die Richtigkeit der angegebenen Privatkilometer könne durch zusätzliche Kalenderaufzeichnungen bzw…

…Z 53 EStG 1988 wie im angefochtenen Bescheid erfolgt, unter Freilassung eines Drittels in vollem Umfang steuerlich zu erfassen. Der Berufungswerber brachte in der Folge durch seinen steuerlichen Vertreter einen Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Über die Berufung wurde…

…an die Abgabenbehörde zweiter Instanz: "Im Verfahren der Bw. betreffend Umsatzsteuer 2006 und 2007 geht der Rechtsstreit ausschließlich darum, ob für einen von der AB Fuhrparkmanagement GmbH Freilassung geleasten PKW eine Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 vorzunehmen ist. Das Finanzamt vertritt…

…bei der Pfandgläubigerin die Zusicherung erwirkt, dass sie gegen Verpfändung einer Spareinlage bzw. Zahlung von 400.000,00 € bis 31.10.2005 eine Freilassung der Sicherheit erlangen kann. Dazu wurde ein Schreiben der RBank vom 29.4.2005 vorgelegt, welches lautet: Sie haben uns…

…wird die Erstantragstellerin AW im Falle von deren Inanspruchnahme vollkommen schad- und schadlos halten. Diese behält sich eine AntragsteIlung nach § 98 EheG für den Fall des Scheiterns außergerichtlicher Freilassungsgespräche ausdrücklich vor. Über die Frist des § 95 EheG wird ausdrücklich belehrt. Der Zweitantragsteller [der Berufungsführer] verpflichtet…

…dass Herr T die Lastenfreistellung durchführt. Nachdem allerdings bis 1. 7. 1993 die Freilassungserklärung für die Wohnung N noch nicht vorgelegen war, hat der Bw. den seitens des Herrn T ebenfalls urgierten Kaufpreis für die Wohnung M nicht mehr überwiesen. Im November 1993 wurde mit…

…Gst 1993 ein Ausmaß von 615m2 und Gst 1992 ein Ausmaß von 6.337 m2. Gst 1991/1 ein Ausmaß von 1.417 m2 und Gst 1991/2 ein Ausmaß von 1.161 m2. III. Mit Freilassungserklärung vom heutigen Tag haben die Fruchtgenußberechtigten S.E…

…zu nehmen. Weiters wird der Urkundenverfasser unwiderruflich damit beauftragt, nach Vorliegen der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung aus dem erlegten Kaufpreis allfällige Beträge zur Gewährleistung der Lastenfreistellung des Kaufgegenstandes einschließlich der Kosten für notwendige Löschungserklärungen (Freilassungserklärungen) zu entnehmen und einen allfälligen Restbetrag auf Anderkonto zuzüglich Zinsen abzüglich Kapitalerstragsteuer…

…den Verkauf von drei Top Nummern der Firma D.H. könnten entsprechende liquide Mittel erlangt werden, es fehlten lediglich die Freilassungserklärungen des Finanzamtes. Eine weitere GesmbH in Wiener Neustadt sei zudem mit der Veräußerung des Hauses und des dazugehörenden Baugrundes des Bw. in Weissenbach beauftragt…

…Die Darstellung in der mit vorliegenden Bestätigung der Sparkasse1 vom 16.10.2008 (siehe Beilage) hinsichtlich der von Herrn Bw für die Kredite der X Hotelbetriebs KG eingegangenen Haftungen kann ich voll inhaltlich bestätigen. Die Freilassung von Herrn Bw aus der für das Kreditkonto Nr…

…5.12.2009 bereits 8 derartige Textileinfuhren mit denselben Beteiligten und derselben Vorgangsweise erfolgt, und zwar jeweils unter Freilassung vom Zoll und Verlegung der Umsatzsteuerentrichtung für die im freien Verkehr weiterbeförderten Waren in das Empfängerland. Der als Zeuge einvernommene Zolldeklarant der Firma X, A.K.…

…Mandant habe zwei Jahre Haft in Suben verbüßt, was für ihn eine schlimme Sache gewesen sei. Nach seiner Freilassung habe er als Baumeister gearbeitet, wobei sein Betrieb aber ein Kleinunternehmen mit ein bis zwei Mitarbeiter gewesen ist. R habe auch kein eigenes Büro für seine…

…Handel mit Tabakerzeugnissen verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung als Großhändler betrieben wird oder nicht gemäß Abs. 5 (Abgabe unter Freilassung von der Tabaksteuer im Rahmen von diplomatischen und berufskonsularischen Beziehungen, sowie auf Flughäfen, in Flugzeugen und auf…

…und müsse daher als willkürlich angesehen werden, weshalb der Verwaltungsakt als rechtswidrig erklärt werden möge. Die Erhebung der Beschwerde wäre für ihn übrigens erst nach seiner Freilassung möglich gewesen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Für den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen gelten gemäß § 175 Abs.1 FinStrG die…

…daher in dem Zeitpunkt, in dem einer der in den Abs. 1 bis 3 angeführten Tatbestände verwirklicht bzw. die Freilassung von der Grunderwerbsteuer beantragt wurde, der Abgabenbescheid bereits erlassen (zugestellt), so ist über Antrag eine "Abänderung" nach den Bestimmungen des Abs. 4 dieser Gesetzesstelle vorzunehmen…

…daher in dem Zeitpunkt, in dem einer der in den Abs. 1 bis 3 angeführten Tatbestände verwirklicht bzw. die Freilassung von der Grunderwerbsteuer beantragt wurde, der Abgabenbescheid bereits erlassen (zugestellt), so ist über Antrag eine "Abänderung" nach den Bestimmungen des Abs. 4 dieser Gesetzesstelle vorzunehmen…

…daher in dem Zeitpunkt, in dem einer der in den Abs. 1 bis 3 angeführten Tatbestände verwirklicht bzw. die Freilassung von der Grunderwerbsteuer beantragt wurde, der Abgabenbescheid bereits erlassen (zugestellt), so ist über Antrag eine "Abänderung" nach den Bestimmungen des Abs. 4 dieser Gesetzesstelle vorzunehmen…