…den vorliegenden Unterlagen einwandfrei hervorgeht, nicht nur Zigarren in einer über die Freigrenze für Reisende mit österreichischem Wohnsitz, sondern mehrmals sogar über die Freigrenze für sonstige Reisende hinaus gehenden Menge über die Zollgrenze verbracht und damit bewusst zumindest in Kauf genommen, durch seine Handlungsweise gegen…

…wird durch den mit 1. Juli 1997 in Kraft getretenen, § 3a VStBefrV eingeschränkt. Gemäß Abs. 1 Ziff. 1 dieser Bestimmung wird die Verbrauchsteuerbefreiung u.a. für Zigaretten, auf 25 Stück, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden, die ihren normalen Wohnsitz im Anwendungsgebiet haben…

…seiner Tätigkeit für die Schweizer Justiz auf Basis des Anstellungsvertrages als solche als Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit im Sinn des EStG 1988 unstrittig ist (Vorliegen von überwiegenden Merkmalen eines Dienstverhältnisses: Angestelltenvertrag, ein Arbeitgeber, stundenweise Abrechnung, Zielvorgabe, . . ). Aufgrund der vorgelegten Gehaltsabrechnungen in Zusammenschau mit der…

…An ihrem Wohnsitz in Deutschland hält sich die Bf. laut den Angaben der Zeugin E.L. ca. 14 Tage pro Jahr auf. Diese Angaben stimmen wiederum mit jenen des Zeugen N.N. überein, wonach sich die Bf. ca. zwei- bis dreimal pro Jahr für höchstens…

…Einen hält sich die Bf. primär zu Urlaubszwecken im Gemeinschaftsgebiet auf, was nicht für die Führung eines gemeinsamen Haushalts mit ihrem Ehegatten spricht, zum Anderen bestehen außer zu ihrem Ehegatten und diversem Immobilienbesitz in der Gemeinschaft überhaupt keine sozialen bzw. persönlichen Anknüpfungspunkte und es ist…

…An ihrem Wohnsitz in Deutschland hält sich die Bf. laut den Angaben der Zeugin E.L. ca. 14 Tage pro Jahr auf. Diese Angaben stimmen wiederum mit jenen des Zeugen N.N. überein, wonach sich die Bf. ca. zwei- bis dreimal pro Jahr für höchstens…

…An ihrem Wohnsitz in Deutschland hält sich die Bf. laut den Angaben der Zeugin E.L. ca. 14 Tage pro Jahr auf. Diese Angaben stimmen wiederum mit jenen des Zeugen N.N. überein, wonach sich die Bf. ca. zwei- bis dreimal pro Jahr für höchstens…

…An ihrem Wohnsitz in Deutschland hält sich die Bf. laut den Angaben der Zeugin E.L. ca. 14 Tage pro Jahr auf. Diese Angaben stimmen wiederum mit jenen des Zeugen N.N. überein, wonach sich die Bf. ca. zwei- bis dreimal pro Jahr für höchstens…

…kurz einsehbaren Erledigungsentwurf zu einer Verfügung der Finanzlandesdirektion (FLD) für Tirol mit der GZ. N. vollzogen hätten, die erst am 26.7.2001 "rechtskräftig zum Erlass wurde" und daher auf den Anlassfall nicht anzuwenden wäre. Die Reisenden hätten sich nach Treu und Glauben auf Art…

…die Zollbeamten einen Erledigungsentwurf zu einer Verfügung der Finanzlandesdirektion (FLD) für Tirol mit der GZ. N. vollzogen hätten, die am 26.7.2001 "rechtskräftig zum Erlass wurde" und daher auf den Anlassfall nicht anzuwenden wäre. Die Reisenden hätten sich nach Treu und Glauben auf Art…

…An ihrem Wohnsitz in Deutschland hält sich die Bf. laut den Angaben der Zeugin E.L. ca. 14 Tage pro Jahr auf. Diese Angaben stimmen wiederum mit jenen des Zeugen N.N. überein, wonach sich die Bf. ca. zwei- bis dreimal pro Jahr für höchstens…

Er arbeite als Konsulent bei der R s.r.o., die in der EC in Tschechien unweit der österreichischen Grenze ein Geschäft mit Parfums, Süßigkeiten, Spirituosen und Tabakwaren betreibe. Der Club X, bei dem es sich um ein Treffen von Zigarrenliebhabern handle, werde von GP…

…WKG stellten in Verbindung mit § 41 FLAG auf die Summe von Arbeitslöhnen als Beitragsgrundlage für die in Streit stehende Umlage ab. Dies bewirke, dass vor allem Unternehmen mit einem hohen Personalaufwand - arbeitsintensive Produktionszweige - unverhältnismäßig stark mit der Gebühr belastet würden. Auch durch die Freigrenze nach …

…die für die Beschwerdeführerin (Bf.) als Empfängerin bestimmt war, zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Sendung war von einer Zollinhaltserklärung (Customs Declaration and Dispatch Note) der Versenderin begleitet, in welcher der Warenwert mit 400,00 US-Dollar angegeben war. Der Österreichischen Post…

…Schmuckstücke ist mit € 243.- als Händlereinkaufswert und € 341.- als Händlerverkaufswert für ein Stück der insgesamt acht Armreifen bestimmt worden. Eine Gewährung oder zumindest teilweise Gewährung der Zollfreiheit für Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden war daher schon wegen des Überschreitens der Freigrenze von…

…Sorgfalt unbekannt, dass für die Einfuhr von Waren der Höhe nach eine Reisefreimenge, die ihnen der genauen Höhe nach vielleicht nicht bekannt war, besteht, zumal sich E.K. nach eigenen Angaben mit der Einfuhr von Waren der Reisenden beschäftigte und der Meinung war, den Schmuck…

…zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr können für folgende Waren durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 abgegeben werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden: a) Waren zu nichtkommerziellen Zwecken, die im persönlichen Gepäck von Reisenden enthalten sind und die gemäß Kapitel I…

…die im persönlichen Reisegepäck von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Reisenden mit ins Drittland geführt werden. Für diese Fälle sieht Abs. 2 auch spezielle Methoden zur Feststellung des Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts des Reisenden sowie für den Ausfuhrnachweis vor. Voraussetzung Voraussetzung des Touristenexports ist Erwerb zu…

…wurde. Vom Zollamt Spiss wurden daraufhin unter Freilassung einer Menge von 10 Liter Diesel die Eingangsabgaben berechnet und diese dem Reisenden mittels Za19 Block 011578, Blatt 17 mitgeteilt. Die Entrichtung der Eingangsabgaben erfolgte durch Barzahlung. Dagegen wurde im Zuge einer Dienstaufsichtsbeschwerde mit Eingabe vom 2…

…Im Namen des Rates Der Präsident D. Alexander" Mit dieser genannten Verordnung (EG) Nr. 1889/2005, in Kraft getreten - siehe oben - am 15. Juni 2007, wurde also für Reisende eine Verpflichtung zur Anmeldung von Bargeld und diesem gleichgestellten Zahlungsmitteln, die diese über die Gemeinschaftsgrenze verbringen…