…persönlichen Reisegepäck eines bestimmten Personenkreises Rz 1045: Für Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im Grenzgebiet, Grenzarbeitnehmer sowie Besatzungen von Verkehrsmitteln in bestimmten Fällen gelten gemäß § 6 Abs. 6 UStG 1994 von § 6 Abs. 5 UStG 1994 abweichende Höchstmengen. Rz 1046: Neben den für diese Personen geltenden…

…in § 6 Abs. 5 UStG 1994 explizit angeführt. Für Reisende unter 17 Jahren gelten die Bestimmungen über die steuerfreie Einfuhr von Tabakwaren und Alkoholika nicht, somit kommen für sie nur die Einfuhrbefreiungen für Kraftstoffe und andere Waren zur Anwendung. Randzahlen 1038 bis 1044: derzeit frei

…den vorliegenden Unterlagen einwandfrei hervorgeht, nicht nur Zigarren in einer über die Freigrenze für Reisende mit österreichischem Wohnsitz, sondern mehrmals sogar über die Freigrenze für sonstige Reisende hinaus gehenden Menge über die Zollgrenze verbracht und damit bewusst zumindest in Kauf genommen, durch seine Handlungsweise gegen…

…in Österreich ist bei Touristen schwierig zu vollziehen; daher haben sich die Zollkontrollen auf Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im Anwendungsgebiet (hauptsächlich auf Fahrzeuge mit österreichischem Kennzeichen und auf Reisende mit einem österreichischen Reisepass) zu konzentrieren. Eine kontrollierte Überwachung der "Durchfuhr" von Tabakwarenmengen nach § 6 Abs…

…wird durch den mit 1. Juli 1997 in Kraft getretenen, § 3a VStBefrV eingeschränkt. Gemäß Abs. 1 Ziff. 1 dieser Bestimmung wird die Verbrauchsteuerbefreiung u.a. für Zigaretten, auf 25 Stück, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden, die ihren normalen Wohnsitz im Anwendungsgebiet haben…

…mehrerer Freigrenzen nicht möglich ist, steht eine Befreiung für die Vase außer Betracht. Für sämtliche unter den Warenkreis fallende Waren ist unerheblich, ob die Waren steuerfrei (duty-free) oder versteuert erworben wurden. Sonstige zum persönlichen Gebrauch oder zu Sportzwecken von Reisenden mit gewöhnlichem Wohnsitz in…

…Beschwerdeführerin war, war er deren Arbeitnehmer und war die Beschwerdeführerin daher grundsätzlich zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer aus seinen Bezügen verpflichtet. Im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Sachverhalt (***Gf*** ist russischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz [auch] in Russland und hat für die Beschwerdeführerin u.a. auch…

…von einer Zollbehörde einem Wirtschaftsbeteiligten oder einer anderen Person zur Registrierung für Zollzwecke zugewiesen wird. 1.20. Reisender - Artikel 1 Z 40 UZK-DA Reisender ist eine natürliche Person, die a)vorübergehend in das Zollgebiet der Union einreist, dort aber nicht ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat…

…seiner Tätigkeit für die Schweizer Justiz auf Basis des Anstellungsvertrages als solche als Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit im Sinn des EStG 1988 unstrittig ist (Vorliegen von überwiegenden Merkmalen eines Dienstverhältnisses: Angestelltenvertrag, ein Arbeitgeber, stundenweise Abrechnung, Zielvorgabe, . . ). Aufgrund der vorgelegten Gehaltsabrechnungen in Zusammenschau mit der…

…UZK-DA). Diese Zollanmeldungen werden auch für Waren abgegeben, für die die Begünstigung des Nebenwegverkehrs zulässig ist durch mündliche Zollanmeldung (siehe dazu Art§ 21 Abs. 1 lit. a ZollR-DG). Der Verfahrenszusatzcode lautet 301 für Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden bzw135 Abs. 355 im…

…Container Artikel 219 Persönliche Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken verwendete Waren, die von Reisenden eingeführt werden (Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex) Für Waren, die von Reisenden mit Wohnsitz außerhalb des Zollgebiets der Union eingeführt werden, wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt…

…nicht schäumende Weine und | 2 Liter | Bier Mehrere Reisende dürfen ihre Freimengen/Freigrenzen nicht zusammenrechnen. § 6 Abs. 6 UStG 1994 5.1.4.3.5. Sonderfall Samnauntal Für Tabakwaren, die von Reisenden mit Wohnsitz in Österreich direkt vom schweizerischen Gebiet Samnauntal eingeführt werden…

…kurz einsehbaren Erledigungsentwurf zu einer Verfügung der Finanzlandesdirektion (FLD) für Tirol mit der GZ. N. vollzogen hätten, die erst am 26.7.2001 "rechtskräftig zum Erlass wurde" und daher auf den Anlassfall nicht anzuwenden wäre. Die Reisenden hätten sich nach Treu und Glauben auf Art…

…die Zollbeamten einen Erledigungsentwurf zu einer Verfügung der Finanzlandesdirektion (FLD) für Tirol mit der GZ. N. vollzogen hätten, die am 26.7.2001 "rechtskräftig zum Erlass wurde" und daher auf den Anlassfall nicht anzuwenden wäre. Die Reisenden hätten sich nach Treu und Glauben auf Art…

…dass die vstW tatsächlich für den Eigenbedarf des Reisenden bestimmt sind. Richtmengen für Tabakwaren: | 800 Stück | Zigaretten | 400 Stück | Zigarillos (Zigarren mit einem Höchstgewicht von 3 g/Stück) | 200 Stück | Zigarren | 1,0 kg | Rauchtabak | 800…

…ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen: handelsrechtliche Stellung und die Gründe des Besitzers für den Besitz der vstW Ort, an dem sich die vstW befinden, oder, gegebenenfalls, die Art ihrer Beförderung alle Dokumente, die mit den vstW zusammenhängen Art der vstW Menge der vstW (als Anhaltspunkt…

Er arbeite als Konsulent bei der R s.r.o., die in der EC in Tschechien unweit der österreichischen Grenze ein Geschäft mit Parfums, Süßigkeiten, Spirituosen und Tabakwaren betreibe. Der Club X, bei dem es sich um ein Treffen von Zigarrenliebhabern handle, werde von GP…

…Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm) oder 10 Stück Zigarren oder 50 Gramm Rauchtabak oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren Produkte der Kategorie "Tabak zum Erhitzen" sind nicht von Art. 27 ZBefrVO umfasst. Für diese Waren gilt die Freigrenze bis zu einem…

…Aufstellung der Reisen in Verbindung mit der Vorhaltsbeantwortung entnommen werden kann, wiederkehrend, aber nicht regelmäßig am Ort des Arbeitgebers in Genf aufgehalten hat und ihr dadurch die Verpflegungsmöglichkeiten an diesem Ort bekannt sein müssten, kann ein Verpflegungsmehraufwand aus Anlass der Reisen nur für die ersten…

…die Grenze des Steuergebietes zu gewerblichen Zwecken eingesetzten Luftfahrzeugs oder Donauschiffes vorgesehen sind. Die Reisebewegung des einzelnen Reisenden ist für die Verbrauchsteuerfreiheit unbeachtlich. Die Begünstigung gilt sowohl im Verkehr mit Drittländern als auch im Verkehr mit anderen MS, nicht jedoch im Verkehr ausschließlich im Steuergebiet…