…wird auf das Erkenntnis des VwGH 26.6.1997, 96/16/0236 verwiesen und wie folgt zitiert: "Was die von der Beschwerde angestrebte analoge Anwendung des § 11 (richtig § 17) Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 anlangt, ist darauf zu verweisen, dass angesichts der Regelung des …

…bei Anwendung dieser Gesetzesbestimmung dazu führte, dass wegen Nichtzutreffen der darin geforderten Tatbestandsvoraussetzungen der in Frage stehende Antrag iSd § 17 Abs. 4 GrEStG mit Bescheid abgewiesen wurde. Der Unabhängige Finanzsenat teilt hingegen den Standpunkt des Bw, dass auf den vorliegenden Fall die Bestimmung des § 17…

…bei Anwendung dieser Gesetzesbestimmung dazu führte, dass wegen Nichtzutreffen der darin geforderten Tatbestandsvoraussetzungen der in Frage stehende Antrag iSd § 17 Abs. 4 GrEStG mit Bescheid abgewiesen wurde. Der Unabhängige Finanzsenat teilt hingegen den Standpunkt des Bw, dass auf den vorliegenden Fall die Bestimmung des § 17…

…Nach dem NeuFöG liegt eine Betriebsübertragung iSd § 5a Abs. 1 vor, wenn bloß ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhanden Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetriebes) erfolgt. Zu Folge analoger Anwendung…

…Einwendung, dass weder das Grundstück noch Kaufpreisrealisate dem Erben tatsächlich zukommen konnten, kann daher nicht gefolgt werden. Bei einer analogen Betrachtung der Bestimmungen des § 17 GrEStG auf die Festsetzung des sog. Grunderwerbsteueräquivalents ist der Fall des Konkurses daher nicht vergleichbar mit dem Fall einer Nachlassüberschuldung…

…zu heben. Die Berufung begehrt eine analoge Anwendung der Rechtsprechung zum Anerbengesetz, wobei dort der Hoferbe mehr erhält als ihm nach der Erbquote zusteht und die anderen Miterben (nicht wertgleich) entschädigen muss. Dies lässt sich mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichen. Seit der Reform des …

…Fällen der noch nicht erfolgten Vorschreibung zur Nichtfestsetzung der Steuer auf Antrag (oder im Zuge einer Berufungserledigung bei einer vorliegenden Berufung gegen den Steuerbescheid) kommt. Für eine analoge Anwendung des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEstG 1987 im ErbStG ist nach der Rechtsprechung des VwGH…

…des Erwerbers in einem unmittelbaren, tatsächlichen und wirtschaftlichen oder "inneren" Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes, dann ist sie als Gegenleistung im Sinne des GrEStG anzusehen. Für die Frage nach der finalen Verknüpfung zwischen Erwerbsgegenstand und Gegenleistung ist es unerheblich, ob mehrere abgeschlossene Verträge nach…

…des Erwerbers in einem unmittelbaren, tatsächlichen und wirtschaftlichen oder "inneren" Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes, dann ist sie als Gegenleistung im Sinne des GrEStG anzusehen. Für die Frage nach der finalen Verknüpfung zwischen Erwerbsgegenstand und Gegenleistung ist es unerheblich, ob mehrere abgeschlossene Verträge nach…

…Verkehrsteuern geltenden Grundsatz, wonach die durch die Verwirklichung des Steuertatbestandes einmal ausgelöste Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht mehr beseitigt werden kann, zu keiner Änderung bzw. Beseitigung der Börsenumsatzsteuer führen könne, zumal im KVG eine analoge Bestimmung zu § 17 GrEStG betreffend Nichtfestsetzung bzw. Abänderung der Steuer…

…Frage der Steuerfreiheit nach § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 zu befassen. Nach dem österreichischen UStG ist neben der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken auch die Vermietung und Verpachtung "von Berechtigungen, auf welche die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke Anwendung finden," umsatzsteuerbefreit. Nach…

…Hinsichtlich der Frage, ob das Original des Formulars NeuFö3 vorgelegt worden sei, werde wiederholend festgestellt, dass das Original vorgelegt und auch die Grunderwerbsteuerbefreiung beantragt worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Zur Grunderwerbsteuerfestsetzung Gemäß §1 Abs.1 Z1 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer Kaufverträge oder…

…gefolgt werden, wenn es zur Klärung der Frage, ob im Beschwerdefall eine entgeltliche oder eine unentgeltliche Zuwendung vorliegt, das "Überwiegensprinzip" heranzieht. Wie die belangte Behörde zu Recht ausführt, ergibt sich eine Anwendung dieses Prinzips einzig aus den Richtlinien des BMF zur Stiftungseingangssteuer (StiftRL 2009, Rz…

…persönliche Gebührenbefreiung. Nach dem Wortlaut des § 50 Abs. 2 Bundesbahngesetz "befreit sind Abgaben...., soweit sie sich aus der Erfüllung der jeweiligen....Aufgaben....ergeben", liegt entsprechend diesem Erkenntnis ebenfalls eine sachliche Befreiung vor. Das Finanzamt unterscheidet "Aufgaben" und "Folge der Aufgaben" analog zur Frage, die schon…

…Einerseits durch die fast unmittelbare begonnene Rückzahlung des Optionsentgelts, andererseits, weil institutionelle Anleger nach der Marktkenntnis des Liquidators die höchsten Preise für langfristig vermietete, bereits über einen gewissen Zeitraum vermietete Projekte bezahlen würden. Über Frage des Referenten nach der Vorlage von Belegen antwortete der steuerliche…

…Antrag auf Rückerstattung nach § 17 GrEStG vom 19. Jänner 2004 ist damit in Rechtskraft erwachsen. In der daneben eingebrachten "Ergänzung zum Antrag auf Rückerstattung" vom 20. Jänner 2004 wurde ausgeführt, dieser stelle in eventu auch einen Antrag bzw. eine Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem…

…von grundstücksgleichen Rechten und errechnete sich im Streitfall gemäß § 4 GrEStG vom Wert der gesamten Gegenleistung, zu deren Erbringung sich der Sohn dem Vater gegenüber verpflichtet hatte. Bei der Ermittlung des kapitalisierten Leibrentenwertes mußte nach bewertungsrechtlichen Vorschriften (§ 16 BewG) auch das Lebensalter der Mutter in…

…Fragen zu beantworten bzw. zu Folgendem Stellung zu nehmen (Hi.L. und Bw. werden von einem Wirtschaftstreuhänder vertreten): Im Antwortschreiben auf das obige Auskunftsersuchen werde mitgeteilt, dass Einigkeit zwischen den Übergebern über die Bauführung geherrscht habe, es könne nach Ansicht des Senates kein Eigentumserwerb nach…

…weder von der Bw. noch vom Finanzamt in Frage gestellt. Strittig ist im vorliegenden Fall die Höhe der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung = Tauschleistung der Bw. 5. Auf die Realteilung iSd § 841 ABGB sind Grundstückstauschgrundsätze anzuwenden. Wird gemäß § 3 Abs. 2 GrEStG ein Grundstück, das mehreren Miteigentümern…

…Bemessungsgrundlage ist nach Auffassung des BMF jener Betrag, der sich aus der Anzahl der verkauften Lose multipliziert mit dem Lospreis ergibt. Sollte dieser Betrag unter dem dreifachen Einheitswert liegen, so kommt diese Mindestbemessungsgrundlage zur Anwendung. Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist nach § 4 Abs. 1 GrEStG der…