…wird auf das Erkenntnis des VwGH 26.6.1997, 96/16/0236 verwiesen und wie folgt zitiert: "Was die von der Beschwerde angestrebte analoge Anwendung des § 11 (richtig § 17) Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 anlangt, ist darauf zu verweisen, dass angesichts der Regelung des …

…bei Anwendung dieser Gesetzesbestimmung dazu führte, dass wegen Nichtzutreffen der darin geforderten Tatbestandsvoraussetzungen der in Frage stehende Antrag iSd § 17 Abs. 4 GrEStG mit Bescheid abgewiesen wurde. Der Unabhängige Finanzsenat teilt hingegen den Standpunkt des Bw, dass auf den vorliegenden Fall die Bestimmung des § 17…

…bei Anwendung dieser Gesetzesbestimmung dazu führte, dass wegen Nichtzutreffen der darin geforderten Tatbestandsvoraussetzungen der in Frage stehende Antrag iSd § 17 Abs. 4 GrEStG mit Bescheid abgewiesen wurde. Der Unabhängige Finanzsenat teilt hingegen den Standpunkt des Bw, dass auf den vorliegenden Fall die Bestimmung des § 17…

…Nach dem NeuFöG liegt eine Betriebsübertragung iSd § 5a Abs. 1 vor, wenn bloß ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhanden Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetriebes) erfolgt. Zu Folge analoger Anwendung…

…allerdings noch die Frage, ob in diesem Fall die Gebührenbefreiung des § 15 Abs 3 GebG zur Anwendung kommen kann (nach § 15 Abs 3 GebG sind Rechtsgeschäfte, die unter das GrEStG fallen, von der Gebührenpflicht ausgenommen). Wie bereits in den Beschwerden hingewiesen, wurde seitens des Finanzamts…

…soweit nicht die Ausnahmeregelung nach § 4 Abs. 2 GrEStG zur Anwendung komme, auch für Erwerbsvorgänge für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke anzuwenden. Der gemeine Wert werde gem. § 10 Abs. 2 BewG durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei dessen…

… 293 ff BAO dies vorsehen, eingreift (Stoll, BAO-Kommentar, Seite 944ff). In „analoger“ Anwendung dieses Grundsatzes darf auch nach Einbringung eines Rechtsmittels, solange über dieses nicht entschieden ist, in derselben Sache kein weiterer Erstbescheid erlassen werden. Die Verfahrensbestimmungen lassen diese Vorgangsweise nicht zu und daher…

…279 BAO Folge gegeben. Auf Grund des Antrages gemäß § 17 Abs. 4 GrEStG vom 22.9.2016 wird die Grunderwerbsteuer nicht festgesetzt und wird der selbstberechnete Abgabenbetrag iHv 10.314,50 rückerstattet. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Einwendung, dass weder das Grundstück noch Kaufpreisrealisate dem Erben tatsächlich zukommen konnten, kann daher nicht gefolgt werden. Bei einer analogen Betrachtung der Bestimmungen des § 17 GrEStG auf die Festsetzung des sog. Grunderwerbsteueräquivalents ist der Fall des Konkurses daher nicht vergleichbar mit dem Fall einer Nachlassüberschuldung…

…zu heben. Die Berufung begehrt eine analoge Anwendung der Rechtsprechung zum Anerbengesetz, wobei dort der Hoferbe mehr erhält als ihm nach der Erbquote zusteht und die anderen Miterben (nicht wertgleich) entschädigen muss. Dies lässt sich mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichen. Seit der Reform des …

…1 Z 3. GrEStG bei einer Leistung an Erfüllungsstatt ist der Wert, zu dem die Leistung an Erfüllungsstatt angenommen wird. So wie bei einer Sachentnahme eines Grundstücks in Verrechnung auf den zustehenden Gewinnanteil nach der Rechtsprechung des VwGH zu VwGH 24.05.2012, 2009/16…

…wirtschaftlichen Betrachtungsweise um Rückzahlung der dem Spielbetrieb zugekommenen Spieleinsätzen. Nach dem Erkenntnis des VwGH 17.1.1969, 897/97 bestünde allerdings keine Möglichkeit die Zinsen oder Rechtsberatungs- bzw. Gerichtskosten abzuziehen. Im Vergleich zu anderen Abgaben fehle im Glücksspielgesetz ein ausdrücklicher Korrekturmechanismus wie beispielsweise § 17 GrEStG, …

…Fällen der noch nicht erfolgten Vorschreibung zur Nichtfestsetzung der Steuer auf Antrag (oder im Zuge einer Berufungserledigung bei einer vorliegenden Berufung gegen den Steuerbescheid) kommt. Für eine analoge Anwendung des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEstG 1987 im ErbStG ist nach der Rechtsprechung des VwGH…

…einer analogen Anwendung dieser Bestimmung ergibt. Da somit keine Übertragung eines Grundstückes an den in § 26a Abs 1 Z 1 GGG angeführten Personenkreis vorliegt, ist die Grunderwerbsteuer im gegenständlichen Fall gem § 4 Abs 1 iVm § 7 Abs 1 Z 2 2 lit a GrEStG 1987…

…des Erwerbers in einem unmittelbaren, tatsächlichen und wirtschaftlichen oder "inneren" Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes, dann ist sie als Gegenleistung im Sinne des GrEStG anzusehen. Für die Frage nach der finalen Verknüpfung zwischen Erwerbsgegenstand und Gegenleistung ist es unerheblich, ob mehrere abgeschlossene Verträge nach…

…des Erwerbers in einem unmittelbaren, tatsächlichen und wirtschaftlichen oder "inneren" Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes, dann ist sie als Gegenleistung im Sinne des GrEStG anzusehen. Für die Frage nach der finalen Verknüpfung zwischen Erwerbsgegenstand und Gegenleistung ist es unerheblich, ob mehrere abgeschlossene Verträge nach…

…2013/16/0078). Steht die Leistung des Erwerbers also in einem unmittelbaren, tatsächlichen und wirtschaftlichen oder "inneren" Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes, dann ist sie als Gegenleistung im Sinne des GrEStG anzusehen. Für die Frage nach der finalen Verknüpfung zwischen Erwerbsgegenstand und Gegenleistung ist…

…2016/335). Die Anwendung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur alten Rechtslage entbehrt nicht nur der gesetzlichen Grundlage auch ist sie aufgrund der stattgefunden Reform nicht mehr sachgerecht. Der Beschwerdeführer hat sich der Literaturmeinung betreffend die analoge Anwendbarkeit der § 1 Abs. 3 Z 2 GrEStG und …

…Verkehrsteuern geltenden Grundsatz, wonach die durch die Verwirklichung des Steuertatbestandes einmal ausgelöste Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht mehr beseitigt werden kann, zu keiner Änderung bzw. Beseitigung der Börsenumsatzsteuer führen könne, zumal im KVG eine analoge Bestimmung zu § 17 GrEStG betreffend Nichtfestsetzung bzw. Abänderung der Steuer…

…Frage der Steuerfreiheit nach § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 zu befassen. Nach dem österreichischen UStG ist neben der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken auch die Vermietung und Verpachtung "von Berechtigungen, auf welche die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke Anwendung finden," umsatzsteuerbefreit. Nach…