…schlussendlich anzumerken, dass die Bw. für den Fall, dass diese über das Vorliegen von Formalvoraussetzungen (betreffend die Ausstellung von Rechnungen) hinausgehende Nachforschungen hinsichtlich ihrer Geschäftspartnerin angestellt hätte, sehr wohl hätte erkennen können, dass diese im Zeitpunkt der Leistungserbringung nicht mehr existent war. Rechtliche Würdigung: Gemäß §…

…hier sei es zu keiner groben Fahrlässigkeit gekommen, da eine Verknüpfung unglücklicher Umstände vorgelegen sei. Die Ausgangsrechnung habe wiederum alle Formalvoraussetzungen für eine Mehrwertsteuerüberrechnung beinhaltet. Die B AG habe jedoch nicht den Nettobetrag an die Bw bezahlt, sondern den Betrag in Höhe von 300.000…

…die Steuererklärungen abgegeben hat. Denn eine solche nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeutende Beschäftigung wird auch nicht dadurch zu einer selbständigen Tätigkeit, dass die Formalvoraussetzungen vorliegen; sind doch nach ständiger Rechtsprechung für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis nicht die vertraglichen Abmachungen maßgebend…

…auszugehen, dass der Bw. dem Willen des Auftraggebers in gleicher Weise unterworfen sei wie ein Dienstnehmer. Wenngleich die Formalvoraussetzungen zum Teil vorlägen, seien nach gängiger Rechtsprechung für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis nicht die vertraglichen Abmachungen maßgebend, sondern das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der Tätigkeit…

…Geschäften vorliegenden Verdachtsmomente zu zerstreuen, weil jede Umsatzsteuerbetrügereien begehende Unternehmen auf die Erfüllung der formalen Voraussetzungen achten werde. Die Erfüllung der Formalvoraussetzungen beim Lieferanten befreie den Abnehmer nicht davon, bei Vorliegen hinreichender Verdachtsmomente weitere Überprüfungen anzustellen. Mit Sicherstellungsauftrag vom 7. Juli 2006 ordnete das Finanzamt…

…Dezember 2002, GZ. 425/07071/2002, wies das Zollamt Villach die Berufung als unbegründet ab und verwies neben den sonstigen Formalvoraussetzungen der Artikel 11 und 12 ZBefrVO wieder auf die im Artikel 14 ZBefrVO genannte Antragsfrist von vier Monaten. Weiters wurde ausgeführt, dass die Republik…

…1992 Der Bw. wurde mit ho Vorhalt vom 13. Jänner 2004, in dem deren berufungsrelevante Eingaben chronologisch geordnet zwecks Kontrolle der Formalvoraussetzungen der Berufungen ausgewiesen wurden, Nachfolgendes zur Kenntnis gebracht: Erst im Rahmen einer als "Berufungsergänzung" titulierten Eingabe vom 11. September 1995, (GZ 1995/5967…

…Abs. 1 der Erstattungsverordnung (30. Juni des Folgejahres der Erstattung) gelegen war. Insofern hat sie die Formalvoraussetzungen für die Vorsteuererstattung erfüllt. Zum Nachweis des Vorliegens der materiellen Voraussetzungen für das Erstattungsverfahren wurde die Bw. um Vorlage zusätzlicher Unterlagen gebeten. Dieser Aufforderung ist sie nicht nachgekommen…

… 2 Abs. 2b Z. 3 EStG nicht zwischen Betriebsvermögen und Sonder-Betriebsvermögen differenziert wird. Die in den Rz 7254 ff der EStR geforderten Formalvoraussetzungen (Sanierungsbedürftigkeit, Sanierungsabsicht sowie Sanierungseignung) liegen im konkreten Fall unseres Erachtens eindeutig vor, sodass auf nähere Ausführungen an dieser Stelle verzichtet werden…

…nichts ändern. Denn eine solche nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeutende Beschäftigung werde auch dadurch nicht zu einer selbständigen Tätigkeit, dass die Formalvoraussetzungen vorlägen; seien doch nach der ständigen Rechtsprechung für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis nicht die vertraglichen Abmachungen maßgebend, sondern…

…für eine selbständige Erwerbstätigkeit vorlägen. Eine üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeutende Beschäftigung werde auch nicht dadurch zu einer selbständigen Tätigkeit, wenn die Formalvoraussetzungen vorlägen. Nach der ständigen Rechtsprechung seien für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis nicht die vertraglichen Abmachungen maßgebend, sondern stets das tatsächlich…

…daran nichts zu ändern. Denn eine solche nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeutende Beschäftigung wird auch nicht dadurch zu einer selbständigen Tätigkeit, dass die Formalvoraussetzungen vorliegen; sind doch nach gängiger Rechtsprechung für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis nicht die vertraglichen Abmachungen maßgebend…

…zu ändern. Denn eine solche nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeutende Beschäftigung wird nicht dadurch zu einer selbständigen Tätigkeit, dass die Formalvoraussetzungen vorliegen, sind doch nach gängiger Rechtsprechung für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis wie bereits ausgeführt nicht die vertraglichen Abmachungen maßgebend…

…sondern es sei damit auch der Auftrag der Fa. M. verbunden gewesen. Laut der Vertreterin des Finanzamtes seien die Formalvoraussetzungen für eine Einbringung nicht erfüllt worden. Was das Vorbringen des steuerlichen Vertreters in Bezug auf die weiterhin steuerlich anhängigen stillen Reserven beträfe, sei zu bedenken…

…daran nichts zu ändern. Denn eine solche nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeutende Beschäftigung werde auch nicht dadurch zu einer selbständigen Tätigkeit, dass die Formalvoraussetzungen vorlägen, seien doch nach gängiger Rechtsprechung für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis nicht die vertraglichen Abmachungen maßgebend…

…wolle einen bestimmten, hinter einer Gesellschaft stehenden Anteilsinhaber. Im gegenständlichen Fall habe V keine höchstpersönliche Leistung zu erbringen gehabt. Die Bw. erfülle als EU - Gesellschaft alle geforderten Formalvoraussetzungen. Der Zufluss der Dividenden sei an die Bw. erfolgt. Alle Dispositionen habe die Geschäftsführerin der Bw. vorgenommenen…

…August 2005 festgehalten wurden und dabei so kurz und mangelhaft sind, dass sie von Fremden niemals akzeptiert worden wären. ● Dem behaupteten Vertrag fehlen die zivilrechtlichen Formalvoraussetzungen. Die alleinige Vertretung bei der Zustimmung der Berufungswerberin zu dieser Abmachung durch [Fremdvorstand_RA] reicht mangels alleiniger Zeichnungsberechtigung…

…einem Abhängigkeitsverhältnis erbracht werden. Denn eine solche nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeutende Beschäftigung wird auch dadurch nicht zu einer selbständigen Tätigkeit, dass die Formalvoraussetzungen vorliegen, sind doch nach gängiger Rechtsprechung für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis nicht die vertraglichen Abmachungen maßgebend…

…zu ändern. Denn eine solche nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeutende Beschäftigung wird nicht dadurch zu einer selbständigen Tätigkeit, dass die Formalvoraussetzungen vorliegen, sind doch nach gängiger Rechtsprechung für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis wie bereits ausgeführt nicht die vertraglichen Abmachungen maßgebend…

…zu ändern. Denn eine solche nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeutende Beschäftigung wird auch nicht dadurch zu einer selbständigen Tätigkeit, dass die Formalvoraussetzungen vorliegen, sind doch nach gängiger Rechtsprechung für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis nicht die eben angeführten Umstände maßgebend, sondern…