…gewesen sei. Diese Annahme sei jedoch unrichtig. Richtig sei, dass sie über Ersuchen ihres damaligen Lebensgefährten A. und nach dessen Zusicherung lediglich aus Formalgründen als Geschäftsführerin im Firmenbuch eingetragen worden sei. Laut Angaben des Herrn A. sei dies aus Gefälligkeit gegenüber seinem Bruder I. erfolgt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des LP, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25. Jänner 2006, betreffend Abweisung des 1.) Antrages vom 22. August 2005 auf Aufhebung der Umsatzsteuer für 1996 gemäß § 299 BAO und des 2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen M.H., (Bw.) wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Judith Leodolter und die weiteren Mitglieder Hofrat Josef Weber, Peter Grund und Mag. Günter Miniböck im Beisein der Schriftführerin FOI Andrea Newrkla über die Berufung der Bw.., Handel mit Sportbekleidung und Sportartikeln, 1130 Wien, Adresse1…

§ 289 Abs 2 BAO in eine Zurückweisung umzuändern, weil die aufzuhebenden vermeintlichen Bescheide rechtlich nicht existieren würden. Die vorgebrachten Argumente zeigten hingegen nach Ansicht des Referenten keine Unrichtigkeit des unter 4) angefochtenen Bescheides auf. Dem Vorhalt an das Finanzamt wurde auch eine Ablichtung der o…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adresse, vertreten durch Artus Steuerberatung GmbH & Co KG, 1010 Wien, Seilerstätte 22, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. April 2008 betreffend Gesellschaftsteuer zu ErfNr.***/2003, StNr.*** entschieden: Der Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AB GmbH, inX, vertreten durch ICON Wirtschaftstreuhand GmbH, 4020 Linz, voestalpine-Straße 7, vom 14. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 14. April 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…Euro fest. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Rechnung Sequenznummer 6 aus Formalgründen nicht erstattungsfähig sei. Für die Rechnungen Sequenznummern 26 bis 34 und die Rechnung Sequenznummer 36 bestehe auf Grund der Geschäftstätigkeit der Bw. für die erworbenen Gegenstände oder Dienstleistungen kein Anspruch auf…

…wurde bereits entschieden. So wies die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die versäumte Berufungsfrist gegen das Straferkenntnis mit Bescheid vom 26. November 2006 bereits aus Formalgründen zurück, weil der Bf keine Angaben darüber gemacht hatte, wann er aus…

…März 2005, in der die Bw. vorbringt, dass die Begründung des Zurückweisungsbescheides ins Leere ginge, da der Erstantrag lediglich aus Formalgründen zurückgewiesen worden sei. Dies stelle kein Hindernis dar, einen neuerlichen Antrag einzubringen, daher werde die Aufhebung des Zurückweisungsbescheides begehrt. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung…

…für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ausreichenden) Grad der Behinderung von 50 % festgestellt habe. Das Finanzamt sei an diese Feststellungen gebunden . Die Abweisung des Antrages sei daher allein schon aus Formalgründen rechtswidrig. Die Erstinstanz habe dem Bw. keine Gelegenheit gegeben, in das Gutachten von Dr…

…S. 2793 zu § 289 BAO). Die Berufungsbehörde darf aber nicht eine Sachentscheidung treffen, wenn die Verwaltungsbehörde erster Instanz aus Formalgründen einen Antrag zurückgewiesen hat, weil damit in der Sachfrage der Partei eine Instanz genommen wäre; im Gegensatz zum umgekehrten Fall, bei dem die Behörde erster…

…Berufungsentscheidung vom 12. Mai 2011, GZ RV/1254-L/08, aus Formalgründen aufgehoben wurde. Am 5. Juli 2011 erließ die Abgabenbehörde erster Instanz die berufungsgegenständlichen Bescheide, mit denen der Bw für das Jahr 2004 Kapitalertragsteuer in Höhe von 4.872,09 €, für das Jahr…

…Neuerungsgrundes verneinte, ohne weiteres Eingehen auf das inhaltliche Vorbringen bereits aus Formalgründen zurückzuweisen. Die Berufung war somit abzuweisen und mit Spruchberichtigung vorzugehen. 2) Antrag auf Beigabe eines Verfahrenshelfers: Die Beigabe eines Verfahrenshelfers könnte bei einer zu fällenden Formalentscheidung nicht zu einem anderen Ergebnis führen, da…

…bereits wegen fehlender Aktivlegitimation des Antragstellers, W, zurückzuweisen gewesen wäre. Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid war somit - ohne weiteres Eingehen auf die Begründung der Berufungsschrift - aus Formalgründen als unbegründet abzuweisen und mit zweitinstanzlicher Begründungsänderung bzw. Begründungsergänzung vorzugehen. Informativ wird festgehalten, dass im Verfahren vor dem…

…bereits wegen fehlender Aktivlegitimation der Antragstellerin, C., zurückzuweisen gewesen wäre. Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid war somit - ohne weiteres Eingehen auf die Begründung der Berufungsschrift - aus Formalgründen als unbegründet abzuweisen und mit zweitinstanzlicher Begründungsänderung bzw. Begründungsergänzung vorzugehen. Informativ wird festgehalten, dass im Verfahren vor dem…

…mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 30.4.2007, GZ. RV/0868-L/06, aus Formalgründen als unzulässig zurückgewiesen, da der Adressat des angefochtenen Bescheides unzutreffend bezeichnet worden war, und aus diesem Grund ein Nichtbescheid vorlag. Aufgrund der Konkurseröffnung über das Vermögen der Gesellschaft wäre…

…Recht, sodass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war. Sind ein Antrag oder ein Rechtsmittel unzulässig oder verspätet, so sind diese Eingaben schon aus Formalgründen zurückzuweisen. Für eine meritorische (inhaltliche) Auseinandersetzung mit dem Vorbringen bleibt diesfalls kein Raum. Nur der Vollständigkeit halber sei ergänzend erwähnt, dass…

…an einer Rechtsgrundlage. Anbringen, die in Abgabenvorschriften nicht vorgesehen sind, sind unzulässig. Unzulässige Anbringen sind nicht inhaltlich zu erledigen, sondern schon aus Formalgründen zurückzuweisen (Ritz BAO³ § 311 Rz 10; VwGH 31.05.2006, 2002/13/0095 VwGH 17.11.1992, 92/14/0156; VwGH 26…

…kein Antragsrecht einräumt, schon an einer Rechtsgrundlage. In Abgabenvorschriften nicht vorgesehene Anbringen (Anträge) sind unzulässig. Unzulässige Anbringen sind nicht inhaltlich zu erledigen, sondern schon aus Formalgründen zurückzuweisen (Ritz BAO³ § 311 Rz 10; VwGH 31.05.2006, 2002/13/0095 VwGH 17.11.1992, 92/14…