…der Charakter eines Erkenntnisses im Sinne des § 137 lit. f zu, sie widerspricht aber den aufgestellten Formalerfordernissen des Gesetzes. Das Erkenntnis ist demnach rechtswidrig und war von der Rechtsmittelbehörde von Amts wegen - ohne auf den Inhalt der Strafentscheidung einzugehen - aufzuheben. Wien, am 23. November 2012

…oder ob es sich dabei steuerlich um Zuwendungen dieser Privatstiftung an die Stifter handelt, die einem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen. 2 Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung 2.1 Formalerfordernisse für Haftungs- und Abgabenbescheide Zum Abzug von Kapitalertragsteuer bestimmt § 93 EStG in der für den Berufungszeitraum geltenden Fassung auszugsweise: …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 27. Dezember 1999, GZ. 100/45512/98199, betreffend Zollschuld 1996, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamt Wien vom 27. Dezember 1999, GZ. 100/45512/98-195, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Zollamt Wien vom 27. Dezember 1999, GZ. 100/45512/98-197, betreffend Zollschuld 1996, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der HBG, vertreten durch Hermann Vales, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 10. August 2001 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1994, 1995 und 1999 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…14.186/1995, 14.625/1996, 18.666/2009 ua.) Die Eingabe war daher zurückzuweisen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint somit als offenbar aussichtslos, weshalb der - nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formalerfordernisse hin geprüfte - Antrag sohin mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 ZPO ( § 35…

…Das Finanzamt gewährte die Vorsteuer aus den Rechnungen 15, 32, 35. Die Rechnung mit der Nummer 33 wurde als nicht den Formalerfordernissen für Rechnungen entsprechend gewertet. Gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 sei bei Rechnungen mit einem Gesamtbetrag von mehr als € 10…

…bestehe eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Fahrzeuge vielmehr Österreich nicht verlassen hätten (Zulassungen zum Verkehr im Inland in allen Fällen aufrecht). Da im Zusammenhang mit diesen Verkäufen die vom Umsatzsteuergesetz verlangten Formalerfordernisse bezüglich Abhollieferungen (Bestimmungsland) nicht vollständig erfüllt worden seien, werde in diesen Fällen…

…Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Gegen diesen Bescheid brachte der BW fristgerecht Berufung beim FA ein und führte aus, dass die Rückforderung zu Unrecht bestehe. Der Bescheid sei mangelhaft und entspreche nicht den Formalerfordernissen des AVG. Seine Stellungnahme vom 26. Oktober 2008 sei nicht berücksichtigt worden…

…unrichtig seien, da es Aufzeichnungen der privat gefahrenen Kilometer gebe, auch wenn die Formalerfordernisse nicht zur Gänze den Fahrtenbuchvorschriften entsprechen würden. Auf Grund der Lohnsteuerrichtlinien und dem VwGH-Erkenntnis 2001/15/0191 vom 18.12.2001 seien jedoch auch andere Nachweise zulässig (LStR, RZ 177…

…zur steuerlichen Beurteilung des strittigen Betrages, neuerlich dem UFS zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Bereits im Verfahren zur RV/0312-G/05 hatte sich der UFS mit dem Vorliegen der Formalerfordernisse des damaligen Rechtsmittels, insbesondere mit dessen Benennung auseinanderzusetzen und hatte dabei…

…rechnungsausstellenden Firma jahrelang nicht der geringste Stromverbrauch zu verzeichnen gewesen wäre und jeglicher Nachweis für die tatsächliche Verwendung des Bestandsobjektes gefehlt hätte. Daher wären hinsichtlich der Anschrift des liefernden bzw. leistenden Unternehmers die Formalerfordernisse des § 11 Abs. 1 UStG nicht erfüllt und der Vorsteuerabzug gemäß …

…das Unternehmen seit 1997 bestanden und sei als Geschäftspartner der größten österreichischen Bauunternehmen bekannt. Das Finanzamt verwehre den Vorsteuerabzug mit der Begründung, dass die Formalerfordernisse der Rechnungen gemäß § 11 UStG 1994 nicht gegeben seien. In der Literatur gäbe es massive Bedenken gegen überzogene formale Erfordernisse…

…untergetaucht wäre, da im Zuge amtlicher Erhebungen ab Dezember 2001 weder ein Geschäftsbetrieb noch Beschäftigungsverhältnisse festgestellt werden konnten. Die Versagung des Vorsteuerabzuges gründe sich auf fehlende Formalerfordernisse einer Rechnung, welche einerseits den richtigen Namen als auch die richtige Adresse des Leistungserbringers aufweisen müsse. Die Erbringung…

…untergetaucht wäre, da im Zuge amtlicher Erhebungen ab Dezember 2001 weder ein Geschäftsbetrieb noch Beschäftigungsverhältnisse festgestellt werden konnten. Die Versagung des Vorsteuerabzuges gründe sich auf fehlende Formalerfordernisse einer Rechnung, welche einerseits den richtigen Namen als auch die richtige Adresse des Leistungserbringers aufweisen müsse. Die Erbringung…

…oder für den betreffenden Zeitraum ungültig. Die Rechnung mit der Sequenznummer 2 entspreche nicht den Formalerfordernissen. Dagegen wurde Berufung vom 27.06.2011 eingebracht und die Rechnung Nummer 2 mit ergänzter Umsatzsteueridentifikationsnummer beigelegt (was innerhalb der Jahresantragsfrist gelegen war). Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen…

…Weiters wurde auf einzelne Rechnungen verwiesen, die nicht den Formalerfordernissen für Rechnungen entsprächen und bei denen die im Erstattungsantrag angegebene Steuerbemessungsgrundlage und/oder der im Erstattungsantrag angegebene Mehrwertsteuerbetrag nicht mit der Rechnung übereinstimmten. Eine Auflistung der Rechnungen für welche aufgrund der Geschäftstätigkeit kein Anspruch auf…

…4 - 9, 11, 14 und 15 entsprächen daher nicht den für den Vorsteuerabzug erforderlichen Formalerfordernissen. Die Bw. brachte mit Eingabe vom 8. April 2011 Berufung gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer mit Null ein. Hinsichtlich der Sequenznummer 14 (Vorsteuern in Höhe von 18,55 Euro) habe…

…tatsächlich Fachliteratur angeschafft worden sei und die Bewirtungsspesen für werbebedingte Gespräche angefallen seien, die Belege hätte lediglich nicht den Formerfordernissen entsprochen. Bei dem Kfz- Aufwand handle es sich um eine irrtümlich doppelt verbuchte Ausgabe einer Kfz. Service Rechnung. Zum Jahr 2003: Bei den nicht anerkannten…