…der Charakter eines Erkenntnisses im Sinne des § 137 lit. f zu, sie widerspricht aber den aufgestellten Formalerfordernissen des Gesetzes. Das Erkenntnis ist demnach rechtswidrig und war von der Rechtsmittelbehörde von Amts wegen - ohne auf den Inhalt der Strafentscheidung einzugehen - aufzuheben. Wien, am 23. November 2012

…oder ob es sich dabei steuerlich um Zuwendungen dieser Privatstiftung an die Stifter handelt, die einem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen. 2 Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung 2.1 Formalerfordernisse für Haftungs- und Abgabenbescheide Zum Abzug von Kapitalertragsteuer bestimmt § 93 EStG in der für den Berufungszeitraum geltenden Fassung auszugsweise: …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 27. Dezember 1999, GZ. 100/45512/98199, betreffend Zollschuld 1996, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamt Wien vom 27. Dezember 1999, GZ. 100/45512/98-195, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Zollamt Wien vom 27. Dezember 1999, GZ. 100/45512/98-197, betreffend Zollschuld 1996, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

…2) Zurücknahme der Berufung/Bescheidbeschwerde Fraglich sind im konkreten Fall die Mängelfreiheit, die Klärung des Parteiwillens und Erfüllung der Formerfordernisse einer Zurücknahmeerklärung. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der HBG, vertreten durch Hermann Vales, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 10. August 2001 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1994, 1995 und 1999 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…AB, also die Beschwerdeführerin selbst, eingetragen. Im Erstbescheid vom 15.11.2018 wurde die Erstattung versagt, da die eingereichte Rechnung nicht den Formalerfordernissen für Rechnungen entspreche. Beim angeführten Leistungscode sei auch ein Subcode erforderlich. Mit Beschwerde vom 12.12.2018, eingelangt am 17.12.2018…

…2014 die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von 6.027,57 €. Im angefochtenen Bescheid wurden 37 im Einzelnen bezeichnete Rechnungen der Sequenzen 59-99 ausgeschieden, da diese nicht den Formalerfordernissen für Rechnungen entsprochen hätten. Die Bf. wies nach wörtlicher Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen des …

…Erstattung von Vorsteuerbeträgen in Höhe von 378,09 € aus 13 Rechnungen. Im angefochtenen Bescheid wurden die meisten Rechnungen auf Grund der fehlenden Angabe des Subcodes sowie auf Grund von Formalerfordernissen für Rechnungen nicht anerkannt. In seiner innerhalb offener Frist überreichten Beschwerde führte der Bf…

…Begründend wurde ausgeführt, dass die Rechnungen mit den Nummern 30 und 33 nicht den Formalerfordernissen entsprächen. Dagegen richtete sich die Beschwerde des BF vom 29.4.2014, worin unter Vorlage der angesprochenen Rechnungen die volle Stattgabe begehrt wurde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.7.2014 wurde…

…dem Betrieb von Personenkraftwagen stünden, weshalb sie in Österreich vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen seien. Einige Rechnungen hätten nicht den Formalerfordernissen entsprochen und bestünde für einige bezogene Leistungen auf Grund der Geschäftstätigkeit der Bf. kein Anspruch auf Vorsteuerabzug. Das Finanzamt versagte ua. die Erstattung der Vorsteuern aus…

…Siegel sind nicht erbrochen; (3c) Wird eine österreichische Zollstelle bei der Einfuhr befasst, so legt der Einführer das erforderliche gültige Kimberley-Das Zertifikat undweist die dazugehörigen Rohdiamanten im verschlusssicheren Behältnis vor und die Zollstelle prüft die Einhaltung der FormalerfordernisseSendung, zu der es gehört, eindeutig aus.…

…Einhaltung der Formalerfordernisse (die Textierung der Bestimmung - vor allem die der englischen Fassung - zielt auf die Einhaltung aller Formalerfordernisse ab!!) ist die Ausfuhr sowie die Einfuhr allgemein genehmigt. In diesen Fällen ist daher keine zusätzliche Ausfuhrgenehmigung bzw. Einfuhrgenehmigung erforderlich. Hinweis:Unter Einhaltung der Formalerfordernisse (die…

…Rechnungen angeführte Ware "Dieselkraftstoff EN 1590 / bzw. EN 590" sei nicht ident mit dem Begutachtungsergebnis der im Rahmen der Hausdurchsuchung gezogenen Proben. Überdies sei der Vorsteuerabzug aus den gebuchten Eingangsrechnungen der ***5*** bereits aufgrund der gesetzlich verlangten Formalerfordernisse des § 11 UStG zu versagen gewesen. Dagegen…

…der Rechnungen iZm mit den beantragten Vorsteuern, wurden keine diesbezüglichen Nachweise vom Beschwerdeführer erbracht. Dass dem Grunde nach vom Beschwerdeführer Eingangsleistungen bezogen wurden, für die ein Vorsteuerabzug bei Erfüllung der Formalerfordernisse denkbar wäre, wurde nicht dargelegt. Am 22. Jänner 2025 langte von der steuerlichen Vertretung…

…als gerechtfertigt, weil im Zusammenhang mit dem strittigen Vorgang von der Bf, trotz Aufforderung, weder die Verbringung der betroffenen Wirtschaftsgüter in die Niederlande nachgewiesen, noch die Formalerfordernisse des Art. 6 Abs. 1 UStG 1994 erfüllt worden seien (Rechnung mit ungültigen UID-Nr, keine ZM, kein…

…Außerdem fehle die österreichische UID-Nummer. Die Rechnungen würden nicht die nötigen Formalerfordernisse erfüllen. Mit der am 06.07.2021 eingereichten Beschwerde vom 29.06.2021 wurden die beantragten Rechnungen vorgelegt. Diese wurde mit folgender Begründung abgewiesen: Die auf der Rechnung ausgewiesene Adresse des Rechnungsempfängers…

…Außerdem ist nicht geklärt, wie die [Bf.] überhaupt Kenntnis von der Begünstigten-Kontonummer erlangte und wem diese zuzuordnen ist.   Dadurch werden die Formalerfordernisse des § 11 UStG nicht erfüllt. Der Leistungserbringer ist nicht erkennbar und die Vorsteuer iHv 4.045,40 € kann nicht anerkannt…

…hätte erkennbar sein müssen, habe die Steuerfahndung von Konsequenzen im Sinne der Betrugsbekämpfungsgesetzgebung abgesehen, da die Formalerfordernisse vorbildlich erfüllt worden seien und die Bereitschaft zur Aufklärung sämtlicher Fragen bestanden habe. Parallel zu den Ermittlungen der Steuerfahndung wurde bei der Bf. eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer…