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14 156 Treffer404 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1727-W/06Voraussetzung für die Behandlung eines Grundstücksumsatzes als steuerpflichtig gem. § 6 Abs. 2 UStG (Option zur Steuerpflicht).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2007

…von jenem Miteigentümer, der das Grundstück als Unternehmensvermögen veräußert. Der Erwerber hat umsatzsteuerlich weder Anspruch auf eine bestimmte Ausübung des Wahlrechtes noch muss er dieser zustimmen (Ruppe, Umsatzsteuergesetz Kommentar³, § 6 Tz 249/5). Die Ausübung der Option erfordert zwar keine besondere Form. Bereits aus dem…

UFSL RV/0152-L/03Von der ausländischen Konzernmutter gewährte Stock Options sind nicht in die Beitragspflicht der österreichischen Konzerntochter zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum DB einzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2005

…Entgelt von dritter Seite: Selbst unter der Annahme eines einheitlichen Dienstverhältnisses, das aber ausdrücklich bestritten werde, ergäbe sich keine Abfuhrverpflichtung für DB und DZ durch die Berufungswerberin. Wie oben dargestellt, habe die Konzernzentrale die Kosten der Optionsausübung getragen. Der dementsprechende Arbeitslohn sei also von dritter…

UFSW RV/0815-W/04Optionseinräumung zum verbilligten Aktienerwerb als Sachbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2005

…objektiv nicht zum Zeitpunkt der Optionsausübung festgestellt werden. Die Betriebsprüfung nahm zu dieser Berufung wie folgt Stellung: "Unstrittiger Sachverhalt: Unstrittig ist, dass dem Abgabepflichtigen von seinem damaligen Dienstgeber das Angebot (Option) eingeräumt wurde, Anteile (Aktien) an der amerikanischen Muttergesellschaft (I.) in Form von Mitarbeiterbeteiligungen zu…

UFSS RV/0422-S/061. MbO Prämiensystem, 2. Stock Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2009

…Zeitpunkt, in dem der umgewandelte Bezug zur Auszahlung fällig wäre (oder an eine Pensionskasse bzw. eine Rückdeckungsversicherung gezahlt wird) zu erfassen. Im gegenständlichen Fall wäre zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer eine Bezugsabsprache über Bezugsansprüche und deren Ausgestaltung in Form einer Pensionszusage in einem Zeitpunkt getroffen worden…

UFSI RV/0194-I/04Zählt ein für die Einräumung einer Option zu bezahlender erheblicher Barbetrag zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis zur Gegenleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2005

…Hatte aber im Streitfall der Bw. einen derart (bezogen auf die absolute Höhe und auf die voraussichtliche kurze Zeitdauer bis zur Optionsausübung) erheblichen Barbetrag für die Einräumung des Optionsrechtes bezahlt, dann hätte er vollkommen unwirtschaftlich gehandelt, wenn er sein Optionsrecht in der Folge nicht ausgeübt…

UFSS RV/0024-S/13Gesellschaftsteuer auf ergebnisunabhängige Zuschüsse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2013

…künftigen Jahresverlust zu übernehmen, sondern der Mitbeteiligten zugesagt, jeweils die Hälfte der diese treffenden Verbindlichkeiten im Falle der Optionsausübung durch Zur-Verfügung-Stellung der dafür notwendigen Mittel in Form von Gesellschafterzuschüssen oder direkt durch Übernahme der Verbindlichkeiten gegenüber den Banken zu erfüllen. Es sei lediglich…

UFSS RV/0558-S/08Keine Gesellschaftsteuerpflicht bei einzelvertraglicher Verlustabdeckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2012

…festzustellen, dass, da unter dem Gesellschaftsvermögen die Gesamtheit der Wirtschaftsgüter, die die Gesellschafter zu einem gemeinsamen Ganzen vereinigt haben, einschließlich ihres Zuwachses zu verstehen ist, die Erhöhung dieses Vermögens daher grundsätzlich jede Form der Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft umfasst (Urteil vom 30. März 2006…

UFSW RV/4372-W/02Mantelkauf, Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010Teil 5/6

…Ad Notarielles Anbot auf die Stammanteile an der F.GmbH Nachdem dieses Dokument - trotz mehrfacher Anforderung - nicht vollständig beigebracht worden sei, könne es auch nicht entsprechend gewürdigt werden, weil nicht endgültig gesagt werden könne, ob und in welcher Form der Notariatsakt tatsächlich abgeschlossen worden sei.…

UFSW RV/0554-W/05Pflichtveranlagung bei Überschreiten der Freibetragsgrenze iSd § 41 EStG 1988 durch Zuwendungen der ausländischen Konzernmutter des österreichischen Dienstgebers des Abgabepflichtigen an diesen Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010Teil 1/2

…Vorteile entfallen würden. Dabei erfolgte die zeitliche Zuordnung bei Bonuszahlungen nach dem Jahr der Auszahlung und bei Stock Options nach dem Jahr der Optionsausübung. Es wurden nur solche Beträge offen gelegt, bei deren Erhalt von der steuerlichen Ansässigkeit in Österreich ausgegangen wurde. | Jahr | …

UFSW RV/0339-W/10Kann eine Erklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG 1994 als Erklärung im Sinne des § 22 Abs 6 UStG 1994 gewertet werden, wenn ein nach § 22 Abs 1 bis 5 UStG 1994 pauschalierter Landwirt auf die Pauschalierung verzichten will?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2010Teil 1/2

…UFS-Entscheidung sei eine letztinstanzliche Entscheidung. Herr C führte aus, dass es der VwGH als gemeinschaftsrechtskonform angesehen habe, dass der österreichische Gesetzgeber eine strenge Form hinsichtlich der Optionsausübung gewählt habe und sei daher die zu dieser Auslegung ergangene Rechtsprechung des VwGH wie z.B. Zl…

UFSW RV/0339-W/10Kann eine Erklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG 1994 als Erklärung im Sinne des § 22 Abs 6 UStG 1994 gewertet werden, wenn ein nach § 22 Abs 1 bis 5 UStG 1994 pauschalierter Landwirt auf die Pauschalierung verzichten will?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2010Teil 2/2

…habe, dass der österreichische Gestzgeber ein strenge Form hinsichtlich der Optionsausübung gewählt habe und daher die zu dieser Auffassung ergangene Rechtsprechung wie VwGH vom 22.10.1990 Zl.89/15/0157 zu beachten sei. Dazu ist zu sagen, dass der VwGH mit der konkreten Frage…

UFSL RV/0819-L/09Investitionszuwachsprämie (IZP) und wirtschaftliches Eigentum im Zusammenhang mit sale and lease back - Verträgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 2/2

…steuerliche Förderung von Investitionszuwächsen in der Form einer Investitionszuwachsprämie war als Anreiz für Investitionen gedacht (siehe Ausschussbericht 1285 d.B. XXI. GP). Er sollte die Mehrung von Investitionen im Verhältnis zur Vergangenheit fördern. Ziel dieser Förderung war es, die Investitionstätigkeit der österreichischen Wirtschaft in den…

UFSW RV/0797-W/05Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2010

…Konsequenz, dass nur im Falle der Optionsausübung und damit des Kaufes, der Leasingnehmer die vereinbarte Möglichkeit habe, die an den Leasinggeber übergebene (und in einem Fall (J.) auch vertraglich zugesichert verzinste) Kaution zurückzuerhalten bzw. auf den Kaufpreis angerechnet zu bekommen. In der Niederschrift vom 25…

UFSL RV/0097-L/10Optionsausübung nach § 6 Abs. 2 UStG bei Liegenschaftsverkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…Frühestens ab diesem Zeitpunkt sei die Optionsausübung möglich. Der Verzicht auf die Steuerbefreiung sei an keine besondere Form oder Frist gebunden. Der Verzicht (ebenso wie die Rücknahme des Verzichtes) sei bis zur Rechtskraft des Bescheides möglich. Maßgeblich sei nicht der offene Ausweis in einer Rechnung…

UFSS RV/0128-S/07Ist mit einem Dienstbarkeitsvertrag für vier Tiefgaragenabstellplätze, der auf die Dauer des Bestehens des Gebäudes abgeschlossen wurde und in dem ein Vorkaufsrecht um je 1,- Euro und ein Optionsrecht auf Abschluss eines Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages um je 1,- Euro sowie die Übertragbarkeit dieser Rechte vereinbart wurde, ein Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht verwirklicht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2007

…die Begründung von Wohnungseigentum an den Abstellplätzen unmöglich und daher eine Verwertung durch die Bw ausgeschlossen sei. Die Hinzurechnung des symbolischen Euro je Abstellplatz, der im Falle der Optionsausübung von der Bw zu entrichten wäre, sei zudem unrichtig, weil die Option erst ausgeübt werden könne…

UFSL RV/1433-L/09Kein Verspätungszuschlag, wenn die Umsatzsteuerschuld durch die Ausübung der Option zur Steuerpflicht rückwirkend entstand und zum maßgeblichen Zeitpunkt keine Verpflichtung zur Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung bestand.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

…den USt-RL Rz 793 sei diese Optionsausübung an keine besondere Frist gebunden, die Option könne bis zur Rechtskraft des Bescheides (hier also der Umsatzsteuerbescheid 2009) ausgeübt werden. Aus diesem Grund liege kein Verschulden für die verspätete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung 01-03/2009 vor und…

UFSI RV/0577-I/08Mit Ausübung der Option tritt kein "vorvertragliches Stadium" bis zum Abschluss des grundbuchsfähigen Kaufvertrages ein, sondern es wird ein vereinbartes Schuldverhältnis in Geltung gesetzt und der Tatbestand nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG verwirklicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2010

…Vielmehr wurde aufgrund der Optionsausübung das im Optionsvertrag bereits im Detail hinsichtlich Kaufobjekt, Kaufpreis, Zahlungsmodalitäten, Kostentragung etc. ausverhandelte Schuldverhältnis rechtswirksam in Geltung gesetzt. Wie oben ausgeführt, macht allein die Abrede, einen Vertrag erst nachfolgend in eine verbücherungsfähige Form zu bringen (zB binnen einer bestimmten Frist…

UFSG RV/0255-G/08Besteuerung des Vorteils aus der Einräumung von "fiktiven" Stock-Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2008

…Anzahl von Vorzugsaktien erhalten hat. Eine unmittelbare Beteiligung in der gesetzlich begünstigten Form liegt nach dem oben Gesagten somit nicht vor. Forderungswertpapiere begründen keine Beteiligung und sind auch vom Zweck der Vorschrift (Bindung des Arbeitnehmers an das Unternehmen des Arbeitgebers) nicht erfasst (s. nochmals Doralt…

UFSW RV/1467-W/05Vorliegen der Voraussetzungen der Steuerbegünstigung für Stock Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2006

…ist (nur) der Vorteil aus der Ausübung von Optionen auf den Erwerb von Beteiligungen steuerlich begünstigt. Die Option muss sich daher, soll die Begünstigung des § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c EStG anwendbar sein, auf den Erwerb von Beteiligungen beziehen, die Optionsausübung muss folglich…

UFSK RV/0377-K/111. Anwendungsvoraussetzungen der Differenzbesteuerung und Hinweis in der Rechnung auf deren Anwendung 2. Rechtswidrigkeit der Abgabenbescheide, Aufhebungsvoraussetzung für § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.05.2012

…kein Hinweis auf der Rechnung verlangt. Sämtliche streitgegenständliche differenzbesteuerte Rechnungen enthielten auch alle Erfordernisse für eine innergemeinschaftliche Lieferung. Die Option zur Regelbesteuerung sei nicht durch Aufnahme in die Erklärung vorzunehmen, sondern geschehe unter Hinweis auf Rz. 4251 letzter Satz UStRl, wonach die Optionsausübung nach Art…