…von jenem Miteigentümer, der das Grundstück als Unternehmensvermögen veräußert. Der Erwerber hat umsatzsteuerlich weder Anspruch auf eine bestimmte Ausübung des Wahlrechtes noch muss er dieser zustimmen (Ruppe, Umsatzsteuergesetz Kommentar³, § 6 Tz 249/5). Die Ausübung der Option erfordert zwar keine besondere Form. Bereits aus dem…
…Entgelt von dritter Seite: Selbst unter der Annahme eines einheitlichen Dienstverhältnisses, das aber ausdrücklich bestritten werde, ergäbe sich keine Abfuhrverpflichtung für DB und DZ durch die Berufungswerberin. Wie oben dargestellt, habe die Konzernzentrale die Kosten der Optionsausübung getragen. Der dementsprechende Arbeitslohn sei also von dritter…
…objektiv nicht zum Zeitpunkt der Optionsausübung festgestellt werden. Die Betriebsprüfung nahm zu dieser Berufung wie folgt Stellung: "Unstrittiger Sachverhalt: Unstrittig ist, dass dem Abgabepflichtigen von seinem damaligen Dienstgeber das Angebot (Option) eingeräumt wurde, Anteile (Aktien) an der amerikanischen Muttergesellschaft (I.) in Form von Mitarbeiterbeteiligungen zu…
…Zeitpunkt, in dem der umgewandelte Bezug zur Auszahlung fällig wäre (oder an eine Pensionskasse bzw. eine Rückdeckungsversicherung gezahlt wird) zu erfassen. Im gegenständlichen Fall wäre zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer eine Bezugsabsprache über Bezugsansprüche und deren Ausgestaltung in Form einer Pensionszusage in einem Zeitpunkt getroffen worden…
…Hatte aber im Streitfall der Bw. einen derart (bezogen auf die absolute Höhe und auf die voraussichtliche kurze Zeitdauer bis zur Optionsausübung) erheblichen Barbetrag für die Einräumung des Optionsrechtes bezahlt, dann hätte er vollkommen unwirtschaftlich gehandelt, wenn er sein Optionsrecht in der Folge nicht ausgeübt…
…künftigen Jahresverlust zu übernehmen, sondern der Mitbeteiligten zugesagt, jeweils die Hälfte der diese treffenden Verbindlichkeiten im Falle der Optionsausübung durch Zur-Verfügung-Stellung der dafür notwendigen Mittel in Form von Gesellschafterzuschüssen oder direkt durch Übernahme der Verbindlichkeiten gegenüber den Banken zu erfüllen. Es sei lediglich…
…festzustellen, dass, da unter dem Gesellschaftsvermögen die Gesamtheit der Wirtschaftsgüter, die die Gesellschafter zu einem gemeinsamen Ganzen vereinigt haben, einschließlich ihres Zuwachses zu verstehen ist, die Erhöhung dieses Vermögens daher grundsätzlich jede Form der Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft umfasst (Urteil vom 30. März 2006…
…Ad Notarielles Anbot auf die Stammanteile an der F.GmbH Nachdem dieses Dokument - trotz mehrfacher Anforderung - nicht vollständig beigebracht worden sei, könne es auch nicht entsprechend gewürdigt werden, weil nicht endgültig gesagt werden könne, ob und in welcher Form der Notariatsakt tatsächlich abgeschlossen worden sei.…
…Vorteile entfallen würden. Dabei erfolgte die zeitliche Zuordnung bei Bonuszahlungen nach dem Jahr der Auszahlung und bei Stock Options nach dem Jahr der Optionsausübung. Es wurden nur solche Beträge offen gelegt, bei deren Erhalt von der steuerlichen Ansässigkeit in Österreich ausgegangen wurde. | Jahr | …
…UFS-Entscheidung sei eine letztinstanzliche Entscheidung. Herr C führte aus, dass es der VwGH als gemeinschaftsrechtskonform angesehen habe, dass der österreichische Gesetzgeber eine strenge Form hinsichtlich der Optionsausübung gewählt habe und sei daher die zu dieser Auslegung ergangene Rechtsprechung des VwGH wie z.B. Zl…
…habe, dass der österreichische Gestzgeber ein strenge Form hinsichtlich der Optionsausübung gewählt habe und daher die zu dieser Auffassung ergangene Rechtsprechung wie VwGH vom 22.10.1990 Zl.89/15/0157 zu beachten sei. Dazu ist zu sagen, dass der VwGH mit der konkreten Frage…
…steuerliche Förderung von Investitionszuwächsen in der Form einer Investitionszuwachsprämie war als Anreiz für Investitionen gedacht (siehe Ausschussbericht 1285 d.B. XXI. GP). Er sollte die Mehrung von Investitionen im Verhältnis zur Vergangenheit fördern. Ziel dieser Förderung war es, die Investitionstätigkeit der österreichischen Wirtschaft in den…
…Konsequenz, dass nur im Falle der Optionsausübung und damit des Kaufes, der Leasingnehmer die vereinbarte Möglichkeit habe, die an den Leasinggeber übergebene (und in einem Fall (J.) auch vertraglich zugesichert verzinste) Kaution zurückzuerhalten bzw. auf den Kaufpreis angerechnet zu bekommen. In der Niederschrift vom 25…
…Frühestens ab diesem Zeitpunkt sei die Optionsausübung möglich. Der Verzicht auf die Steuerbefreiung sei an keine besondere Form oder Frist gebunden. Der Verzicht (ebenso wie die Rücknahme des Verzichtes) sei bis zur Rechtskraft des Bescheides möglich. Maßgeblich sei nicht der offene Ausweis in einer Rechnung…
…die Begründung von Wohnungseigentum an den Abstellplätzen unmöglich und daher eine Verwertung durch die Bw ausgeschlossen sei. Die Hinzurechnung des symbolischen Euro je Abstellplatz, der im Falle der Optionsausübung von der Bw zu entrichten wäre, sei zudem unrichtig, weil die Option erst ausgeübt werden könne…
…den USt-RL Rz 793 sei diese Optionsausübung an keine besondere Frist gebunden, die Option könne bis zur Rechtskraft des Bescheides (hier also der Umsatzsteuerbescheid 2009) ausgeübt werden. Aus diesem Grund liege kein Verschulden für die verspätete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung 01-03/2009 vor und…
…Vielmehr wurde aufgrund der Optionsausübung das im Optionsvertrag bereits im Detail hinsichtlich Kaufobjekt, Kaufpreis, Zahlungsmodalitäten, Kostentragung etc. ausverhandelte Schuldverhältnis rechtswirksam in Geltung gesetzt. Wie oben ausgeführt, macht allein die Abrede, einen Vertrag erst nachfolgend in eine verbücherungsfähige Form zu bringen (zB binnen einer bestimmten Frist…
…Anzahl von Vorzugsaktien erhalten hat. Eine unmittelbare Beteiligung in der gesetzlich begünstigten Form liegt nach dem oben Gesagten somit nicht vor. Forderungswertpapiere begründen keine Beteiligung und sind auch vom Zweck der Vorschrift (Bindung des Arbeitnehmers an das Unternehmen des Arbeitgebers) nicht erfasst (s. nochmals Doralt…
…ist (nur) der Vorteil aus der Ausübung von Optionen auf den Erwerb von Beteiligungen steuerlich begünstigt. Die Option muss sich daher, soll die Begünstigung des § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c EStG anwendbar sein, auf den Erwerb von Beteiligungen beziehen, die Optionsausübung muss folglich…
…kein Hinweis auf der Rechnung verlangt. Sämtliche streitgegenständliche differenzbesteuerte Rechnungen enthielten auch alle Erfordernisse für eine innergemeinschaftliche Lieferung. Die Option zur Regelbesteuerung sei nicht durch Aufnahme in die Erklärung vorzunehmen, sondern geschehe unter Hinweis auf Rz. 4251 letzter Satz UStRl, wonach die Optionsausübung nach Art…