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UFSW RV/1948-W/10Forderungsverzicht als freiwillige Leistung bei Sanierung der Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2012

…8. Jänner 2010 Folgendes angefragt: "Sind in den als Sanierungsgewinn-Ausgleich ausgewiesenen ao. Erträgen auch Forderungsverzichte der Gesellschafter enthalten ? Weiters wird um Nachweis der Entrichtung der Gesellschaftsteuer für die 2004 erfolgte Resteinzahlung (Anm.: gemeint des Stammkapitals) gebeten." In Beantwortung dessen wurde im Schreiben vom 26…

UFSK RV/0544-K/07Vorliegen eines gesellschaftsteuerpflichtigen Forderungsverzichtes? Wie ist bejahendenfalls der Wert des Verzichtes zu ermitteln?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2010

…den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. Juni 2007 betreffend Gesellschaftsteuer (Forderungsverzicht der B-Verwaltungs-GmbH) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer abgabenbehördlichen Erhebung gelangte der Prüfer zur Auffassung, die von den beiden Gesellschafterinnen der…

UFSW RV/1022-W/08Forderungsverzicht im Rahmen einer "stillen Liquidation"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.10.2010

…Forderungen der M. AG gegen die ,X' I. AutovertriebsgmbH (Forderungen aus Lieferungen und Leistungen) als erloschen gelten. Der Aufsichtsrat stimmt dieser Vorgehensweise zu und genehmigt den Forderungsverzicht. Im Zusammenhange mit der ,X' I. AutovertriebsgmbH seien Verkaufsgespräche über den 70 %-igen Anteil der M. AG an…

UFSW RV/1873-W/07Forderungsverzicht zwischen Schwestergesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2010

…3.1.d) aufgeführten laufenden Verträge ein. § 4 des Kaufvertrages mit der Überschrift "Keine Übernahme von Verbindlichkeiten, Forderungsverzicht der Verkäuferin" lautet wie Folgt (Fettdruck durch den UFS): "1. Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes vereinbart ist, übernimmt die Käuferin keine vor dem Vollzugstag gemäß …

UFSW RV/1459-W/05Forderungsverzicht der Großmuttergesellschaft in Zusammenhang mit der Abtretung eines Geschäftsanteiles an einer inländischen Kapitalgesellschaft im Interesse der abtretenden Beteiligungsholding
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2010

…wurden, erfolgte eine entsprechende Anfrage des FAG an die Bw. Mit Anfragebeantwortung vom 28. Juli 2004 teilte die Bw. dem FAG ua. mit, dass auf Basis gegenüber der Rechtsvorgängerin abgegebener Forderungsverzichtserklärungen der H. C G. GmbH (in der Folge H. G.) bzw. der H. Corporation…

UFSG RV/0445-G/06Forderungsverzicht durch Gesellschafterstellung veranlasst
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009

…behauptet - gesellschaftlich, sondern betrieblich verursacht. Der Forderungsverzicht sei von der Muttergesellschaft im Jahr des Verzichts zur Gänze aufwandswirksam abgesetzt worden. Das Finanzamt folgte bei Erlassung des Körperschaftsteuerbescheides für das Jahr 1999 der Ansicht des Prüfers. Die Bw. brachte (in ihrer Berufung) vor, sie habe in…

UFSW RV/0365-W/06Verdeckte Einlage durch Forderungsverzicht gegenüber der Tochtergesellschaft und Bilanzberichtigung wegen einer zu Unrecht gebildeten Rückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.04.2008

…Berücksichtigung der Exportforderungsabschreibung nahezu gleiche Aufschläge haben. Erst nach Vornahme der Exportforderungsabschreibung weichen die Aufschläge der Fa. A. von denen der anderen Firmen ab. Daraus leite sich eindeutig die Zweckbestimmung des Forderungsverzichts ab, nämlich die Abgeltung der zusätzlichen Aufwendungen, die durch die Zusatzaufgaben der Fa…

UFSL RV/2107-L/02Forderungsverzicht mit Besserungsvereinbarung als verdeckte Einlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004

…wie folgt begründet: Die K. AG habe gegenüber der K. F. mit 31. Oktober 2000 einen Forderungsverzicht über 50 Millionen Schilling mit Besserungsvereinbarung ausgesprochen. Die K. F. habe die vergleichbare Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die K. AG sei zu 100% daran beteiligt…

UFSG RV/0182-G/02Forderungsverzicht eines Gesellschafters, Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2003

…der W&Trans in Höhe von S 1,267.449,- (brutto 20%) handle es sich nicht um einen Gesellschafterzuschuss, sondern um einen Forderungsverzicht. Der Verzicht sei im Zuge des Ausscheidens als Gesellschafterin aus der E3S im Jahre 1996 erfolgt. Die Gegenleistung für die Abtretung der…

UFSG RV/0151-G/04Entgeltsbegriff - Forderungsverzicht des Leistungsempfängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 7. August 2003 des Bw., Kaufmann, G., vertreten durch Mag. Albert Ferk, Steuerberater, 8010 Graz, Hans-Sachs-Gasse 14/III, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Juli 2003, betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für die Voranmeldungszeiträume…

UFSW RV/1447-W/06Unterliegt ein Forderungsverzicht eines Gesellschafters der Gesellschaftsteuer, wenn der Gesellschafter ursprünglich eine Garantieerklärung gegenüber einer Bank abgegeben hat, für Verbindlichkeiten seiner Gesellschaft einzustehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012

…Ertragslage der GG. war bzw. ist mit einer Rückführung aus Sicht der Geschäftsführung der GG. nicht zu rechnen. Im Fall eines Forderungsverzichtes eines Gesellschafters zugunsten der Gesellschaft entsteht gemäß § 2 Z 4 lit b KVG die Gesellschaftsteuerpflicht, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der…

UFSW RV/2051-W/06Ist der Forderungsverzicht im Fall einer nicht mehr werthaltigen Forderung auch für die Gesellschaftsteuer mit Null zu bewerten? Ist der Verzicht eines Gesellschafters auf eine derartige Forderung steuerpflichtig? -Abweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…Höhe nach adaptiert und verlängert werden. Die Tatsache, dass auch im Geschäftsjahr 2005 eine Änderung der negativen Ertragssituation nicht absehbar war und trotz des erfolgten Forderungsverzichtes die Gesellschaft nur zum symbolischen Preis von EUR 1,00 verkauft werden konnte, zeigt, dass die Forderung im Zeitpunkt…

UFSW RV/2391-W/10Ist der Forderungsverzicht im Fall einer nicht mehr werthaltigen Forderung auch für die Gesellschaftsteuer analog zur Körperschaftsteuer mit Null zu bewerten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2010

…ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Gesellschaftsteuer (Forderungsverzicht) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob bei einem Verzicht des Gesellschafters auf eine Forderung gegenüber seiner erheblich überschuldeten Kapitalgesellschaft der Wert der Forderung gemäß § 14 Abs. 2 BewG…

UFSW RV/1551-W/04Großmutterdarlehen und Forderungsverzicht und Vermietung einer Villa an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2009Teil 1/2

…BP wäre ein im Jahre 1998 erschienener Artikel der ÖStZ zitiert worden, welcher sich mit dem genannten BFH-Urteil auseinandersetzte (Kirchmayr/Zöchling, Forderungsverzicht eines Gesellschafters - Neue Akzente durch den BFH in ÖStZ 1998, 3). Dieser Artikel würde ein von der BP nicht aufgegriffenes Zitat formulieren…

UFSW RV/1551-W/04Großmutterdarlehen und Forderungsverzicht und Vermietung einer Villa an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2009Teil 2/2

…dass derSchulderlass als ein gesellschaftsrechtlich veranlasster (einheitlicher) Vorgang auf Seiten der Schuldnergesellschaft nicht in zwei Vorgänge aufgeteilt werden kann. Für die Betriebsvermögensmehrung, welche durch den auf die Gesellschafterstellung zurückzuführenden Schulderlass (Forderungsverzicht) bewirkt wird, findet sich in keiner Weise, also auch nicht insoweit eine betriebliche Veranlassung…

UFSL RV/1096-L/07Sanierungseignung eines Forderungsverzichtes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009

…bei drohender Überschuldung oder Illiquidität). • Von der Sanierungsabsicht ist auszugehen, wenn versucht wird, die wirtschaftliche Gesundung im Rahmen eines allgemeinen Forderungsverzichts oder Ausgleichsverfahren herbeizuführen. • Die Sanierungseignung bzw. Sanierungsfähigkeit muss gegeben sein. Demnach müsste die Maßnahme den Betrieb vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragfähig…

UFSF RV/0274-F/03Zeitpunkt der Vermögensvermehrung bei Forderungsverzicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für Lohnsteuer 12/1997 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

UFSW RV/3349-W/09Betriebliche oder gesellschaftsrechtliche Veranlassung eines Forderungsverzichts?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.01.2013

…00 €, der laut Anhang zum Jahresabschluss aus dem Nachlass einer Forderung in Höhe von 330.000,00 € durch die X-Bank und einem im Wege einer Besserungsvereinbarung von der X-Bank gewährten Forderungsverzicht in Höhe von 400.000,00 € resultiert. Mit Bescheid…

UFSW RV/1506-W/10Verdeckte Gewinnausschüttung wegen gesellschaftsrechtlich veranlasstem Forderungsverzicht gegenüber einer Schwestergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende und die weiteren Mitglieder über die Berufung der Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzamtsvertreter, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Körperschaftsteuer für das Jahr 1997, Körperschaftsteuer für die Jahre 1997 und 1999…

UFSI RV/0526-I/07Eignung des zur Herstellung eines positiven Verkehrswertes geleisteten Gesellschafterzuschusses und Forderungsverzichtes, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2009

…und der Mietverträge sowie die Einstellung der Geschäftsaktivitäten, verändert. Da die X.GmbH nicht mehr weitergeführt, sondern nur mehr abgewickelt werden soll, sind die Leistungen (Forderungsverzicht bzw. Gesellschafterzuschuss) der Y.GmbH nicht geeignet, den Wert der Gesellschaftsrechte der X.GmbH zu erhöhen. Der Tatbestand des …